Welschen Ennest: CDU-Ortsverband wiedergewählt

Rahrbach. Der Vorstand des CDU-Ortsverbandes Welschen Ennest wurde in der öffentlichen Mitglieder- und Bürgerversammlung im Gasthof Rahrbacher Hof einstimmig für weitere zwei Jahre wiedergewählt.

---

Das Vorstandsteam mit dem Vorsitzenden Michael Färber, der dem Ortsverband seit fast 18 Jahren vorsteht und seit sieben Jahren auch die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Kirchhundem führt, und den beiden stellvertretenden Vorsitzenden Stefan Färber und Jens Eberts wird komplettiert von Schriftführerin Kerstin Guntermann und den Beisitzern Manfred Stupperich und Mario Tillmann. Erste Gratulanten der Wiederwahl waren CDU-Kreisvorsitzender Jochen Ritter und CDU-Gemeindeunionsvorsitzender Bernhard Schwermer.  

Im seinem Vortrag stellte Jochen Ritter, Landtagskandidat des CDU-Kreisverbandes Olpe, den anwesenden Mitgliedern und Bürgern seine Vorstellungen bezüglich Wirtschaft, Bildung, Innere Sicherheit und ging dabei auch auf Landes- und Dorfentwicklung sowie Windenergie ein. Der im Entwurf vorliegende Landesentwicklungsplan (LEP) lasse für Gewerbe und Industrie als auch für privates Bauen und Wohnen zu wenige Spielräume. In Punkto Bildung habe die CDU auf dem Bezirksparteitag Ende Oktober klargestellt, dass sie die Gymnasien in der Frage G8/G9 nicht in eine neuerliche Reform zwingen, in Einzelfällen aber die Option eines neunjährigen Weges zum Abitur eröffnen wolle. Die Förderschulen, die infolge der Inklusion in Schwierigkeiten geraten, wolle man nicht vorschnell aufgeben. Die Polizei solle durch bessere Ausrüstung und mehr Kompetenzen gestärkt werden.

„Beispiel, wie es auch ohne Staat geht“

 Die CDU habe sich bereits erfolgreich dagegen gewehrt, Dörfer mit weniger als 2000 Einwohnern vollständig der „Eigenentwicklung“ zu überlassen, wie es der rot-grüne Entwurf des LEPs ursprünglich vorsah. Ohne Eigeninitiative werde es allerdings nicht gehen: „Die neuen Dorfplätze in Kirchhundem und Welschen Ennest sowie der Schützenplatz in Rahrbach sind gute Beispiel dafür, wie es auch ohne Staat geht.“ Für aufwändigere Maßnahmen gebe es Fördermöglichkeiten, die müssten aber so strukturiert sein, dass man damit auch ohne bürokratische Hürden und in überschaubaren Zeiträumen zum Ziel kommen könnte.

 

In der Diskussion um das Thema Windenergie forderten Christof Gerhard und Georg Nies von der Bürgerinitiative „Rehringhauser Berge“ die CDU im Kreis Olpe und in der Gemeinde Kirchhundem vehement dazu auf, den weiteren Ausbau der Nutzung von Windenergie zu stoppen. Michael Färber machte deutlich, dass der von der Gemeinde Kirchhundem gefasste Aufstellungsbeschluss alternativlos sei. Färber: „Es bleibt uns keine andere Wahl, wenn wir als Gemeinde Kirchhundem das Heft des Handelns nicht aus der Hand geben wollen“. Färber wies darauf hin, dass ohne Ausweisung einer weiteren Konzentrationszone neben der bestehenden Vorrangzone bei Rahrbach erst Recht eine Verspargelung der Landschaft droht. „Wenn die Gemeinde – neben Rahrbach – keine weitere Konzentrationsfläche ausweise, dann komme der Kreis Olpe als Genehmigungsbehörde nicht umhin, Einzelanlagen im Gemeindegebiet zu genehmigen“. Potenzielle Betreiber könnten sich dann eine Baugenehmigung vor Gericht erstreiten. Ritter bestätigte: „Die Alternativen für die Städte und Gemeinden heißen zuschauen oder Einfluss nehmen. Auch in Olpe haben wir uns für Letzteres entschieden.“

„Schutz des Menschen steht nicht im Vordergrund“

 Einig waren sich alle Anwesenden beim Thema Windenergie darin, dass der Natur- und Landschaftsschutz nicht vor den Anwohnerschutz gestellt werden darf. Färber „Für uns hat der Schutz des Menschen erste Priorität, die Menschen dürfen nicht an letzter Stelle kommen. Für das Land NRW steht der Schutz des Menschen leider nicht im Vordergrund. Nordrein-Westfalen hat nicht wie Bayern von der Möglichkeit des Baugesetzbuches des Bundes  und damit zum Schutz des Menschen  Gebrauch gemacht, durch eine entsprechende Regelung in der Landesbauordnung eine Mindestabstandsregelung zur Wohnbebauung vorzugeben. In Bayern beträgt diese das 10fache der Anlagenhöhe (sogenannte 10-H-Regelung). Die Rechtmäßigkeit einer solchen Vorgabe durch die Landesbauordnung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Mai 2016 bestätigt. Ausgehend von aktuell errichteten Anlagen der Höhe von 200 – 230 m ergeben sich durch eine solche landesgesetzliche Regelung Mindestabstände von 2.000 m – 2.300 m.“

CDU-Landtagskandidat Ritter: „Klimaschutz ist wichtig, steht aber nicht über allem und lässt sich auch ohne erhebliche Einschnitte in die Lebensqualität der Menschen im ländlichen Raum voran bringen. Wir wollen die Verhältnisse auf ein vernünftiges Maß zurechtrücken, ob über die griffige 10-H-Formel oder die Forderung nach mehr Fläche für Wirtschaft und Wohnen anstatt für Windkraft.“

Ausweisung neuer Bau- und Gewerbegebiete

 Im weiteren Verlauf der Diskussionsrunde wurde auch über die Themen „Gewerbegebiete“ und „Wohngebiete“ debattiert.  Aufgrund der positiven Entwicklung mit einer sehr guten Infrastruktur in Welschen Ennest und den angrenzenden Dörfern ist die Nachfrage nach Wohnraum größer als die vorhandenen Angebote. Auch gewerbliche Flächen stehen im Gewerbegebiet Welschen Ennest nicht mehr zur Verfügung. Daher wurde vereinbart, dass über den CDU-Ortsverband in die politische Diskussion die Prüfung und Realisierung der Ausweisung neuer Bau- und Gewerbegebiete eingebracht wird. (LP)