UK-Fraktion will Straßenbau-Beiträge für Anlieger abschaffen

Kirchhundem. Die UK-Fraktion setzt sich für die Abschaffung der umstrittenen Straßenbau-Beiträge für Anlieger ein. Hierfür möchten die Unabhängigen Kirchhundemer auch die anderen Fraktionen und Parteien ins Boot holen.

---

„Anlässlich der anstehenden Straßenrenovierungen in unserer Gemeinde befürchten viele Bürger in Zukunft ihre Immobilie nicht halten zu können“, schreibt die UK-Fraktion in einer Pressemitteilung. Solche „Härtefälle“ sollen dadurch vermieden werden, dass die Landesregierung die Kosten für Straßenerweiterungen und –erneuerungen übernimmt. Dieses Modell sei in anderen Bundesländern – die UK-Fraktion nennt Bayern und Hessen, bereits Realität.

Die Unabhängigen Kirchhundemer möchten eine Initiative ins Leben rufen, um „mit den anderen Parteien eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge zu erreichen“. Zu diesem Zweck soll das nordrhein-westfälische Kommunalabgabengesetz (KAG) geändert werden (siehe Infokasten). Die UK-Fraktion denkt an eine gemeinsame Resolution, die an den NRW-Landtag gehen soll.

Landesregierung kündigt Reform an

Nach Vorstößen, der Bund der Steuerzahler zuerst unternommen hatte, hat sich die Landesregierung am Mittwoch mit den umstrittenen Straßenbau-Beiträgen beschäftigt. Die SPD-Fraktion setzt sich für die Anschaffung der Abgaben ein. Stattdessen soll das Land die Kosten übernehmen.

Völlig unrealistisch, urteilten unter anderem CDU und Grüne. Die schwarz-gelbe Landesregierung versprach aber, noch in diesem Jahr Eckpunkte für eine Reform der Abgabe vorlegen zu wollen.

Kurz & knapp: KAG, § 8

Bei Maßnahmen zum Straßenausbau darf eine Stadt oder Gemeinde Anwohner privater Grundstücke zur Kasse bitten. Das sieht Paragraph 8 des Kommunalabgabegesetzes (KAG) vor. Wegen der oft hohen, teilweise bis in den fünfstelligen Bereich reichenden Kosten für Anlieger sind die Beiträge umstritten.