Thema „Heinsberger Recess“ zieht weiter seine Kreise

Kirchhundem. Wurde auch der Punkt „Grundstücksangelegenheit - Heinsberger Recess“ (LokalPlus berichtete) von der Tagesordnung der Ratssitzung genommen, so war das Thema am Donnerstag, 16. Mai, doch immer wieder Kernpunkt der Diskussionen. Und da ging es teilweise ordentlich zur Sache zwischen den Fraktionen.

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So geschehen erstmals bei Tagesordnungspunkt 6: Auf Antrag der CDU sollte ein Verhinderungsvertreter für den Bürgermeister bestellt werden. Mit den Gegenstimmen von SPD und einer CDU-Stimme fiel die Wahl einstimmig auf Konrad Schlechtinger, Leiter des Fachbereichs 2 im Rathaus.

Kritik an ausgewählter Anwaltskanzlei

Schwieriger wurde es bei Unterpunkt drei zu diesem Antrag: CDU und UK hatten bereits eine Rechtsanwaltskanzlei ins Auge gefasst, die das Verhalten des Bürgermeisters prüfen solle – und sorgten damit für Verwunderung bei SPD und Grünen.

„Es ist unüblich, dass eine Fraktion eine Kanzlei vorschlägt“, betonte Eva-Maria Rieke-Trinn (Grüne). Und weiter: „Die Neutralität und Objektivität sollten bewahrt werden – es ist aber nicht neutral und objektiv, wenn der Vorschlag von einer Seite kommt.“ Peter Nelles (SPD) stimmte zu: „Der Vorschlag sollte eigentlich vom Vertreter des Bürgermeisters kommen.“

Ablenkungsmanöver?

Als „Ablenkungsmanöver“ bezeichnete Alfred Bierhoff (CDU) die Einwände von SPD und Grünen: „Die Gemeinde hat in ihrem Ansehen schon genug gelitten“, rief er. Das hätte man sich sparen können, wenn die Fraktionen über die Vorgänge in Heinsberg informiert worden wären.

Christoph Henrichs (UK) stimmte zu: „Es ist nichts Verwerfliches daran, wenn zwei Fraktionen bei der Suche nach einer passenden Anwaltskanzlei helfen.“ Fraktionskollege Dr. Joachim Roloff warf ein: „Wenn die anderen Fraktionen kritisieren, dass eine Kanzlei vorgeschlagen wird, hätte ich von ihnen Alternativen erwartet. Das ist nicht geschehen.“

Besagte Anwaltskanzlei wird nun – beschlossen mit den Stimmen von CDU und UK - mit der Prüfung des Falls beauftragt.

Zuständigkeiten auf dem Prüfstand

Der Tagesordnungspunkt war abgehakt – das Thema „Heinsberger Recess“ nicht. Denn: Als Folge aus dem „eigenmächtigen Verhalten des Bürgermeisters“, der ein Grundstück ohne Zustimmung der Politik verschenkt habe, beantragte die UK eine Änderung der Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Kirchhundem. Kurz: Die Entscheidungsgewalt des Bürgermeisters sollte in bestimmten Bereichen eingeschränkt werden.

Verständnis für diesen Antrag zeigte Paul Werner Kleffmann (CDU), warnte aber vor „erheblichen Einschränkungen für die Verwaltungsarbeit“, wenn für gewisse Verfahren immer erst die Zustimmung der Politik von Nöten sei. 

Zeitliche Probleme

Björn Jarosz, allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters, stimmte dem Einwand zu: „Vor allem bei der Zustimmung bei Genehmigungsanträgen würden wir zeitlich sehr ins Hintertreffen geraten. Wir sind immer an Fristen gebunden. Diese können nicht eingehalten werden, wenn wir immer auf die Zustimmung aus der Politik warten müssten.“ Seitens der Verwaltung könne er anbieten, regelmäßig, beispielsweise im halbjährlichen Turnus, über geplante Maßnahmen zu berichten.

Ein Vorschlag, der bei Anne Szymczak, Fraktionsvorsitzende der Grünen, auf offene Ohren stieß: „Sonst müsste man sich ja alle zwei Wochen zusammen setzen, um Entscheidungen zu treffen.“

Einschränkungen für die Bürger

Auch Renate Kraume (SPD) befürchtete, dass diese Einschränkung „die Verwaltungstätigkeit lähmt und die Bürger beeinträchtigt, beispielsweise beim Hausbau“. Fraktionskollege Peter Nelles ging noch einen Schritt weiter: „Der Bürgermeister spurt nicht so, wie ihr wollt, jetzt wollt ihr ihm die Ohren abschneiden.“

Ruhe brachte Dr. Joachim Roloff (UK) in die hitzige Diskussion: „Wir haben doch keinen Druck: Wir vergeben uns nichts dabei, den Antrag nochmal überarbeiten zu lassen und alles nochmal neu zu formulieren.“

Nach einer kurzen, von der UK gewünschten Beratungspause beantragte diese, die Inhalte des Antrags noch einmal neu aufzulisten und dann in der Ratssitzung im Juli zu beschließen. Alle Ratsvertreter stimmten zu.

Neue Gemeindevertreterin

Für den verstorbenen Rolf Amzehnhoff hat Dr. Barbara Schäfer, Silberg, das CDU-Ratsmandat angenommen. Sie wurde während der Ratssitzung von Bürgermeister Andreas Reinéry vereidigt.