SPD-Fraktion beantragt erneut Verzicht auf neuen Beigeordneten

Kirchhundem. Die Diskussion um die Neubesetzung der Stelle des Beigeordneten geht in die nächste Runde: Die Kirchhundemer SPD-Fraktion hat erneut den Antrag gestellt, den Posten zu streichen. Der Gemeinderat beschäftigt sich am Donnerstag, 17. Mai, mit der Angelegenheit.

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Zum 1. April – und damit drei Jahre vor Ablauf seiner Amtszeit – ist Tobias Middelhoff als Beigeordneter und Kämmerer der Gemeinde ausgeschieden. Diese Lücke füllen derzeit zum einen eine Kämmerin und eine Leiterin für den Fachbereich Zentrale Dienste aus, die beide verwaltungsintern bestellt worden sind. Zum anderen wurden Aufgaben und Verantwortung auch an andere Mitarbeiter im Rathaus übergeben. Das habe sich „produktiv und motivierend“ bemerkbar gemacht, teilt die Verwaltung mit.

Die „Umstrukturierung der Verwaltungsspitze mit einer flexibleren Personalorganisation“ habe sich als effizienter erwiesen. Zudem hätten sich „neue Zukunftsperspektiven“ für Angestellte eröffnet. Und: Auf einen neuen Beigeordneten zu verzichten, bedeute „eine nicht unwesentliche Einsparung bei den Personalkosten“ in Höhe von rund 40.000 Euro im Jahr.

Neuer Kämmerer soll Bürgermeister vertreten

Daher fordern die Sozialdemokraten, lediglich eine „Laufbahnbeamtenstelle Kämmerin/Kämmerer“ auszuschreiben, die ab 2019 zu besetzen ist. Wer den Job bekommt, soll auch zum allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters bestellt werden. Die Hauptsatzung der Gemeinde soll entsprechend geändert werden.

Auch für die Ratssitzung im Februar hatte die SPD-Fraktion beantragt, den Posten des Beigeordneten zu streichen. Das lehnte der Rat mehrheitlich ab, was Bürgermeister Andreas Reinéry ausdrücklich begrüßte. „Wir sollten in Ruhe beraten und nichts übers Knie brechen“, sagte Reinéry (LokalPlus berichtete).

Rat entscheidet über Übergangslösung

In der Ratssitzung am 17. Mai soll, bevor über den SPD-Antrag beraten wird, soll übrigens zunächst eine Übergangslösung geschaffen werden: Konrad Schlechtinger, Leiter des Fachbereichs 2 (Schule, Ordnung, Soziales, Arbeit), soll auf Vorschlag der Verwaltung zum allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters ernannt werden. Schlechtinger soll seine neue Aufgabe sofort antreten und solange ausfüllen, bis ein neuer Beigeordneter bzw. Kämmerer gewählt oder bestellt wird, heißt es in der entsprechenden Sitzungsvorlage.

Die Verwaltung verweist auf die Gemeindeordnung NRW, nach der es „zwingend erforderlich“ sei, einen allgemeinen Bürgermeister-Vertreter vom Rat bestellen zu lassen.