Eine vollständige Kostenübernahme, ein beschleunigtes Asylverfahren und die verstärkte Bekämpfung von Fluchtursachen: Diese Forderungen umfasst die „Resolution zur Flüchtlingssituation in Kirchhundem“, die die SPD-Fraktion per Antrag für die Ratssitzung am Donnerstag, 18. Dezember, eingereicht hat.
Die Integration von Flüchtlingen bedeute „viele Chancen für unsere Gesellschaft“, führe aber gleichzeitig auch zu immensen personellen, operativen und finanziellen Belastungen. Um einen „Kollaps der Kommunen“ zu verhindern, müssten Städte und Gemeinden entlastet werden – vor allem in finanzieller Hinsicht.„Durch die ungedeckten Ausgaben ist der Haushaltsausgleich für 2015 gefährdet, der dringend notwendig ist, um die Gemeinde vor dem Nothaushalt zu bewahren. Alle Sparzwänge und Grundsteuererhöhungen (…) wären nutzlos gwesen“, begründen die Sozialdemokraten ihre Resolution.
Diese beinhaltet neben dem Bekenntnis zur solidarischen Hilfe für Kriegsflüchtlinge und politisch verfolgte Menschen drei Forderungen:
• Der Bund und das Land NRW sollen die Kosten für Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen – und zwar schnellstmöglich und komplett. Diese Regelung soll auch für geduldete Flüchtlinge gelten.
• Der Bund soll dafür sorgen, dass Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive schneller in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden.
• Bund und Europäische Union sollen „Flüchtlinge in ihren Herkunftsländern und die Flüchtlingslager im Nahen Osten stärker zu unterstützen, um einerseits Fluchtanreize zu minimieren und andererseits die Situation vor Ort nachhaltig zu verbessern“.
