Kraume und Behle wehren sich gegen Vorwürfe von CDU und UK

Kirchhundem. Das Bürgerbegehren, das die Abschaffung der Beigeordneten-Stelle im Kirchhundemer Rathaus zum Ziel hat, sorgt weiter für Diskussionen. Nach der scharfen Kritik der Fraktionen von CDU und UK an der Argumentation der Initiatoren (LokalPlus berichtete am 7. August) melden sich letztere nun mit einer Stellungnahme zu Wort. Renate Kraume und Manuel Behle wehren sich darin gegen den Vorwurf, Tatsachen verdreht zu haben.

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Geht es nach den Initiatoren des ersten Bürgerbegehrens in der Geschichte der Gemeinde Kirchhundem, braucht es keinen Beigeordneten. Stattdessen soll ein Laufbahnkämmerer sich um die Finanzen kümmern und gleichzeitig Stellvertreter des Bürgermeisters sein. Dadurch ließen sich aufgrund der im Vergleich zu einem Beigeordneten niedrigeren Besoldungsstufe Personalkosten einsparen – etwa 10.000 Euro pro Jahr, argumentieren Kraume und Behle. Auch „nachhaltige Kosten“ wie Pensionsrückstellungen fielen dadurch schließlich weg. 

Der Einspareffekt werde lediglich„,marginal“ ausfallen, monierten hingegen CDU und UK am Dienstag – zumal ein Kämmerer eine Lebenszeitstelle erhalte. Kraume und Behle halten jedoch an ihren Ausführungen fest, die „wahrheitsgemäß“ seien. Außerdem weisen die beiden SPD-Kommunalpolitiker in ihrer Stellungnahme den Vorwurf zurück, mit dem Bürgerbegehren parteipolitische Ziele zu verfolgen. „Wir versuchen als Bürger der Gemeinde Kirchhundem, der Bürgerschaft die Tatsachen zu diesem Thema ohne Parteigeplänkel darzustellen“, schreiben die Initiatoren. Und erklären darüber hinaus, sich nicht auf eine „Schlammschlacht“ einlassen zu wollen. Stattdessen sollen die Bürger entscheiden.

Verweis auf Middelhoff-Aussagen

Dem Vorwurf der Tatsachenverdrehung halten die Sozialdemokraten zudem eine fünf Punkte umfassende Liste entgegen. Die beiden ersten thematisieren Aussagen von Tobias Middelhoff, der bis Ende März Beigeordneter in Kirchhundem war. So soll Middelhoff vor der Kommunalwahl 2014 mitgeteilt haben, auf einen Beigeordneten verzichten zu können, sollte er Bürgermeister werden. Bei der SPD-Fraktionssitzung im Januar 2018 zu den Haushaltsberatungen soll Middelhoff zudem gesagt haben, Kirchhundem brauche keinen Beigeordneten.

„Das ist keine Lüge, es waren 9 Personen anwesend, die das bezeugen können“, schreiben Kraume und Behle. Nach LokalPlus-Informationen bezog sich Middelhoff mit seiner Aussage zu Jahresbeginn allerdings auf seine Ankündigung im Vorfeld der Bürgermeisterwahl 2014.

Verweis auf Aussagen der Verwaltung

Außerdem verweisen Kraume und Behle auf Aussagen der Verwaltung, wonach die Umstrukturierung der Arbeit im Rathaus nach Middelhoffs Abgang „erfolgreich“ bewältigt worden sei. Ein neuer Beigeordneter werde nicht benötigt (LokalPlus berichtete am 7. August).

Fünfter und letzter Punkt: die von CDU und UK monierte „hohe Zahl der nicht ausgeführten Ratsbeschlüsse“, die auf die angespannte Personalsituation im Rathaus zurückzuführen sei. „Fakt ist, es gab auch nichtausgeführte Ratsbeschlüsse, als der Beigeordnete noch im Amt war“, halten Kraume und Behle den Kritikern entgegen.

100 weitere Unterschriften

„Zu allen anderen Behauptungen werden wir zu gegebener Zeit Stellung beziehen, nicht im Zusammenhang mit unserem Bürgerbegehren“, teilen sie abschließend mit. Und bleiben weiterhin optimistisch, die rund 1100 erforderlichen Unterschriften für das Bürgerbegehren zu bekommen. Mehr als 200 seien es mittlerweile, sagte Behle am Donnerstagmittag, 9. August, im Gespräch mit LokalPlus. Am Montag, bei der Vorstellung des Bürgerbegehrens, seien es noch etwa 100 gewesen.