Kirchhundemer Rat verabschiedet Haushalt 2018 ohne SPD-Stimmen
Diskussionen über Stellenplan und Anträge
- Kirchhundem, 07.02.2018
- Von Sven Prillwitz
Sven Prillwitz
Redaktion
Kirchhundem. Erst gaben die drei Fraktionen ihre Stellungnahmen ab, dann diskutierten und stritten die Gemeindeverordneten über sechs Änderungsanträge – und schließlich, nach fast zwei Stunden, stand am Mittwoch, 7. Februar, fest: Der Rat der Gemeinde Kirchhundem segnet den Haushaltsplan 2018 mit einigen Änderungen ab – bei fünf Gegenstimmen der SPD-Fraktion.
Weniger der leichte Anstieg des prognostizierten Defizits als vielmehr der Blick auf den erwarteten durchgängig negativen Ergebnisplan für die nächsten Jahre löste bei allen Fraktionen Bedenken aus. Weil das ohnehin geringe Eigenkapital der Gemeinde damit immer weiter aufgebracht, der finanzielle Handlungsspielraum immer weiter eingeschränkt werde und – schlimmstenfalls – ein erneutes Haushaltssicherungskonzept drohen könnte. Vor diesem Hintergrund kritisierten CDU und SPD Bundes- und Landesregierung für die nach kommunalen Gesichtspunkten unfaire und unzureichende Verteilung von Geldern, insbesondere bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen.
Diskutiert und gestritten wurde über die insgesamt sechs Anträge zum Haushaltsplan. Relativ schnell ging es noch beim ersten Antrag der CDU, der letztendlich einstimmig angenommen wurde: In die Haushaltssatzung 2018 wurden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 265.000 Euro aufgenommen. Damit kann die Verwaltung frühzeitig und ohne neuerliche Genehmigung die Auftragsvergabe für die Investitionsmaßnahmen „Ausbau In der Gade“ und „Stützmauer Gübecke“ ausschreiben.
Lebhaft diskutiert wurde die Frage, wie die Verwaltung nach dem Ausscheiden von Kämmerer Middelhoff reagiert, der übrigens zum letzten Mal an einer Ratssitzung in Kirchhundem teilnahm. Die SPD schlug vor, lediglich die Stelle eines Kämmerers auszuschreiben und künftig auf einen Beigeordneten zu verzichten. Das lehnte der Rat mehrheitlich ab – um zunächst „in Ruhe beraten zu können und nichts übers Knie brechen zu müssen“, wie Bürgermeister Reinéry sagte.
Sehr zum Unwillen der Sozialdemokraten, die dagegen gestimmt hatten. Und abschließend mit ihrem Antrag scheiterten, wonach die Verwaltung ein Sportstättenkonzept erarbeiten soll, um den Bedarf und die Kosten für Sanierungsarbeiten insbesondere an Kunstrasenplätzen zu ermitteln.