Kirchhundem unterstützt weiterhin das Gymnasium Maria Königin

Kirchhundem. Die Gemeinde Kirchhundem unterstützt weiterhin das Gymnasium Maria Königin in Altenhundem. In vollem Umfang. Das ist das Ergebnis der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 13. Dezember. Vorangegangen waren lange Diskussionen, bei denen vor allem Bürgermeister Andreas Reinéry im Kreuzfeuer stand.

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„Das gehört eindeutig in die Reihe der Kuriositäten in der Gemeinde Kirchhundem“, eröffnete CDU-Fraktionschef Michael Färber die Diskussion. Gemeint war die Aussage des Bürgermeisters in der Sitzung des Schulausschusses im November: Dieser hatte die Rechtmäßigkeit eines drei Jahre alten Ratsbeschlusses, der den jährlichen Zuschuss an das Gymnasium Maria Königin betrifft, beanstandet.

In der Ratssitzung am Donnerstag erklärte Andreas Reinéry zum wiederholten Male: „Ich möchte selbstverständlich weiter wie bisher an Maria Königin jeden Kirchhundemer Schüler finanzieren. Bei unserer Haushaltsnot nicht aber jene aus Finnentrop oder dem HSK, wenn ich nicht meine Vereine und Ehrenamtliche auch fördern kann.“

„Völlig überraschend“

Eine Aussage, die bei Michael Färber auf Unverständnis stieß: „Das haben wir vor drei Jahren in der Ratssitzung hoch und runter diskutiert und dann den Beschluss gefasst, das Gymnasium weiter zu unterstützen.“ Der Vorstoß des Bürgermeisters sei „völlig überraschend“ gekommen. Färber bezeichnete das Handeln des Bürgermeisters als „bedenklich“: „Das betrifft die Zusammenarbeit mit der Stadt Lennestadt, wir haben eine gemeinsame Sekundarschule – wie geht man hier miteinander um?“

CDU-Fraktionskollege Alfred Bierhoff legte nach: „Es geht hier um das Ansehen der Gemeinde Kirchhundem: Wer will so noch mit uns zusammen arbeiten? Sind wir noch ein zuverlässiger Partner?“

12.000 Euro zu wenig gezahlt

Kritik hagelte es auch für die laut CDU-Fraktion eigenmächtige Kürzung des Zuschusses. Demnach hatte der Bürgermeister seinen Worten schon Taten folgen lassen: Für das Jahr 2017 errechnet sich aus den Schülerzahlen ein Anteil der Gemeinde Kirchhundem in Höhe von rund 55.000 Euro. Geflossen seien aber nur rund 43.000 Euro – knapp 12.000 Euro zu wenig.

„Wir machen uns mit so einem Vorgehen nicht beliebt, das schafft unnötig böses Blut“, bemerkte Dr. Joachim Roloff (UK). Und sein Fraktionskollege Diethard Schürmann betonte: „Wir fördern einen Verein, der Bildung und damit die Zukunft unserer Region fördert – das ist unser höchstes Gut.“

Renate Kraume (SPD) verwies währenddessen darauf, dass der Beitrag für das Gymnasium jedes Jahr gewachsen sei und forderte, auch mit den anderen Kommunen, die das Gymnasium nicht unterstützten, Gespräche zu führen.

Beanstandungen

Und Eva-Maria Rieke-Trinn (Bündnis 90/Die Grünen) sagte: „Die Schule ist eine Bereicherung für die Schullandschaft und ein Ratsbeschluss muss ausgeführt werden. Fakt ist aber: Es gibt Beanstandungen.“ Sie schlug vor, sich um die rechtlichen Bedenken zu kümmern und dann ein für alle Mal eine Lösung zu finden, wie die Schule gefördert werden könne.

Die Mehrheit stimmte dem Antrag der CDU-Fraktion (siehe Info-Kasten) zu. 

Der mehrheitlich beschlossene CDU-Antrag in Kurzform:

1. Der Rat der Gemeinde Kirchhundem hebt seinen Beschluss vom 17.12.2015 nicht auf.
2. Der Ratsbeschluss vom 17.12.2015 wird bestätigt und dahingehend klargestellt, dass sich der jährliche Zuschuss an den Trägerverein Gymnasium Maria Königin e.V. auf der Grundlage des Berechnungsmodus bzw. Verteilerschlüssels „Schülerzahl (Stand 15.10. des jeweiligen Jahres) der Gemeinde Kirchhundem und der Stadt Lennestadt“ in Höhe des Anteils der Schülerzahl an der Gemeinde Kirchhundem an der Schülerzahl der Gemeinde Kirchhundem und der Stadt Lennestadt errechnet.
3. Für das Jahr 2017 bei 406 Schülern aus der Stadt Lennestadt und 249 Schülern aus der Gemeinde Kirchhundem errechnet sich bei einem ungedeckten Eigenanteil von 144.828,37 Euro ein Anteil für die Gemeinde Kirchhundem in Höhe von Euro.
4. Der Bürgermeister wird aufgefordert, seiner gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen und dem Trägerverein Gymnasium Maria Königin e.V. noch im Jahr 2018 den noch ausstehenden Zuschussbetrag für das Jahr 2017 in Höhe von 12.227,60 Euro auszuzahlen.
5. Der Gemeinderat stimmt der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 8.056,89 Euro zu.