Kamingespräch zwischen Christina Graf und Dr. Matthias Heider in Würdinghausen

Würdinghausen. Der südwestfälische Bundestagsabgeordnete Doktor Matthias Heider hat Sky-Moderatorin Christina Graf bei einem Kamingespräch Rede und Antwort gestanden. Dazu hatten die CDU-Ortsverbände Albaum, Heinsberg und Würdinghausen für Freitagabend, 13. April, in das Hotel Kinner in Würdinghausen eingeladen. In dessen Rahmen wählte der CDU-Ortsverband Würdinghausen auch einen neuen zweiten Vorsitzenden.

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Christina Graf befragte Dr. Matthias Heider zum Thema „Deutschland nach der Regierungsbildung – Segen für das Sauerland?“ und beinhaltete unter anderem Fragen zum Verhalten des US-Präsidenten Donald Trump, den Diesel-Skandal, die ärztliche Versorgung auf dem Land sowie den Breitband- und 5G-Netzausbau. Graf betonte, dass sie aus dem Bereich Sport komme und eine solche Veranstaltung Neuland für sie sei.

Die Regierungsbildung habe sich mit sechs Monaten sehr lang hingezogen. Daher fragte Graf den Bundestagsabgeordneten nach dem aktuellen Stand. Die Klausurtagung sei ja gerade erst gewesen. „Die Klausurtagung ist ein Trainingslager. Da wird geguckt, wer kann was wirklich spielen und welche Themen können wir spielen. Und, dass man sich da etwas kennengelernt hat, das ist ein bisschen Folklore glaub ich“, so Heider.

Handfeste Themen

Die Arbeitsatmosphäre in der neuen großen Koalition sei positiv. „Das täuscht insofern etwas darüber hinweg, dass es handfeste Themen gibt, mit denen man sich auseinandersetzen muss“, so der Bundestagsabgeordnete. Das seien die Themen Finanzen, die Zukunft der Europäischen Union (EU), Flüchtlinge und innere Sicherheit. Gerade diese seien aber auch Themen, die nicht immer für eine angenehme Gesprächsatmosphäre sorgten.

Heider sieht immer noch eine schwierige Aufgabe vor der Bundesregierung. Es sei eine solide Arbeit mit guter wirtschaftlicher Grundlage geschaffen worden. Man erwarte ein Wirtschaftswachstum von 2,3 bis 2,5 Prozent und die Beschäftigungsquote sei mit 33 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hoch wie nie, wobei die Arbeitslosenquote, gerade in Südwestfalen, auf einem niedrigen Niveau sei.

Feststehe, dass keine neuen Schulden aufgebaut werden und auch keine Steuererhöhungen anstünden. „Das haben wir zur Bedingung gemacht, dass es weitergeht in Berlin. Ob es wirklich neue Akzente gibt werden wir dann sehen“, so der CDU-Politiker.

„Ein schneller Beginn!“

„Erwartet man im Moment ein bisschen zu viel und ein bisschen zu schnell?“, grätschte Graf ein. „Der neue Wirtschaftsminister ist in die USA gereist und hat mit verhindert, dass Porzellan zerschlagen worden ist“, antwortete Heider. Deutschland, und auch hiesige Regionen wie Kirchhundem seien stark exportorientiert, wovon viele Arbeitsplätze abhingen.

„Wenn Trump, dem man viel zutrauen muss, die EU mit Zöllen für Produkte belegt hätte, dann wäre das von großem Nachteil gewesen. Das haben wir verhindert. Es war also ein schneller Beginn!“, so Heider. Gerade im Bereich innere Sicherheit könne man nicht lange warten und es müssten „Nägel mit Köpfen“ gemacht werden. Warum noch nicht so viel passiert sei, läge aber auch daran, dass der Bundeshaushalt noch nicht verabschiedet worden sei, was wiederrum auch die Kommunen zu spüren bekämen.

Heider machte keinen Hehl daraus, dass er sich die Ressortvergabe anders vorgestellt habe. Auf Grafs Frage, welche Ressorts man bekommt und wie zufrieden die CDU damit sein könne, antwortete Heider: „Wir haben uns das offen gestanden als Sauerländer Abgeordnete ein bisschen anders vorgestellt. Dass die SPD trotz Verlusten sechs Ressorts und Sonderregelungen bekommen hat und eine Auswahl mit Außen-, Finanz- und Justizministerium ist schon denkwürdig.“ Gerade das Finanzressort schmerze den Bundestagsabgeordneten. Weiterhin fand er die Umbesetzung des Innenressorts unwürdig. Gleichzeitig lobte er die Arbeit des ehemaligen Innenministers Thomas de Maizière.

„Diesel nur eine Ursache für Feinstaubbelastung“

Außerdem griff Graf den Dieselskandal auf. „Er war ein großes Thema. Jetzt hat sich ja bei VW etwas getan. Vorbei ist es ja eigentlich noch lange nicht?“ fragte sie. Der Diesel stehe im Verdacht in manchen Regionen zur Feinstaubbelastung in höchstem Maße beizutragen, sagte Heider. „Der Diesel mag einer von vielen Ursachen dafür sein, aber eben nicht der einzige. Deswegen halte ich es auch für völlig falsch, dass man die Technologie verteufelt“.

Gerade auf langen Strecken mit langen Laufzeiten sei Diesel effizient. Gleichzeitig seien drohende Fahrverbote präsent, wozu es, sollten sie eintreten, Ausnahmen festgesetzt werden könnten. So könnten beispielsweise Anwohner oder Gewerbetreibende davon ausgenommen werden. Das Thema sei jedoch auch im Sauerland präsent. Gerade in und aus dem Kreis Olpe pendeln laut Heider täglich 40.000 Menschen. Er schloss auch jetzt nicht aus, dass die Manipulationen an den Fahrzeugen für Hersteller haben könnte. „Es stände VW und den anderen Herstellern auch gut an, wenn sie ähnliche Kompensationsmaßnahmen ergreifen würden, wie das in den USA auch der Fall ist“, so Heider.

Hohe Investition in Breitband-Ausbau

Optimistisch äußerte sich der Bundestagsabgeordnete zu dem Breitbandausbau, gerade in Südwestfalen. Bis Ende 2019 solle beispielsweise in der gesamten Gemeinde Kirchhundem und in weiten Teilen des Kreises Olpe eine Breitbandgeschwindigkeit von mindestens 50 Megabyte pro Sekunde erreicht werden. „Das wäre ja schon ein Quantensprung. Wir wollen noch zwölf Milliarden Euro ins Glasfasernetz investieren. Ich glaube, das ist eine gute Investition“, so Heider. Im Bereich Mobilfunk sollen neue Frequenzen zum 5G-Standard versteigert werden, dessen Erlös in den Breitbandausbau angelegt werden solle.

Auf die abschließende Frage ob die neue Regierung ein Fluch oder Segen sei, antworte Heider: „Ich finde wir haben ein paar Sachen rausgeholt, die uns auch hier in der ländlichen Region zugutekommen. Ich möchte an Segen glauben. Ich weiß nur nicht, ob der Segen vier Jahre lang hält“, sagte er mit einem Augenzwinkern. Vieles habe die Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode nicht auf dem Plan gehabt. Als prominentes Beispiel nannte Heider die Flüchtlingskrise. Solche Sachen kämen immer wieder. So begrüßte er Angela Merkels klare Entscheidung, nicht Partei im Syrien-Konflikt zu ergreifen.