Initiatoren des Bürgerbegehrens ziehen notfalls vor Gericht

Beigeordneten-Stelle


  • Kirchhundem, 17.10.2018
  • Von Sven Prillwitz
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    Sven Prillwitz

    Redaktion

Renate Kraume bei der Übergabe der bis Mitte September gesammelten Unterschriften an Bürgermeister Andreas Reinéry. von Sven Prillwitz
Renate Kraume bei der Übergabe der bis Mitte September gesammelten Unterschriften an Bürgermeister Andreas Reinéry. © Sven Prillwitz

Kirchhundem. Sollte der Rat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens im Dezember mehrheitlich ablehnen, würden die Initiatoren Klage beim Verwaltungsgericht in Arnsberg einreichen. Das hat Mit-Initiatorin Renate Kraume bestätigt. Zudem warf sie den Fraktionen von CDU und UK vor, den Bürgerwillen zu ignorieren.


„Ich habe Rechtsauskünfte von qualifizierter Stelle eingeholt“, sagt Kraume. Auch mit SPD-Kollegen in Drolshagen habe sie gesprochen. Die Sozialdemokraten hatten 2014 erfolgreich ein Bürgerbegehren initiiert, durch das die Stelle des Beigeordneten in der Rosestadt letztendlich abgeschafft wurde. Die in Kirchhundem verwendete Formulierung sei an diesen Fall „angelehnt“, so Kraume weiter.

„Vielleicht hätte man die Frage des Bürgerbegehrens etwas umformulieren können“, sagt sie aber auch. Und stellt noch einmal klar: Die Position des Beigeordneten und Wahlbeamten soll ersatzlos gestrichen werden. Dafür soll aber die Stelle des Kämmerers, bei dem es sich um einen Laufbahnbeamten handeln soll, neu ausgeschrieben werden. Gleichzeitig soll der neue Finanzexperte auch als allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters fungieren.
Kraume: „Ich habe das Modell durchrechnen lassen“
Dadurch würde dem neuen Kämmerer wegen dem Mehr an Verantwortung auch mehr Gehalt zustehen. Dennoch würde die Gemeinde Kirchhundem bei den Personalkosten Geld einsparen – mindestens 10.000 Euro jährlich. Abhängig von Faktoren wie etwa Alter und Qualifikation könne die Ersparnis auch höher ausfallen. „Ich habe das Modell durchrechnen lassen“, pocht Kraume auf die Richtigkeit ihrer Zahlen und ihrer Argumentation.

Sollte der Rat mehrheitlich gegen die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens stimmen, wollen Kraume und Manuel Behle daher in jedem Fall Klage beim Verwaltungsgericht Arnsberg einreichen. Dass es überhaupt so weit kommen könnte (LokalPlus berichtete), kann Kraume nicht nachvollziehen.
Kritik an CDU und UK
„Ich finde es heftig, dass hier unter allen Umständen versucht wird, formale Fehler zu finden“, sagt die Mit-Initiatorin an die Adresse von CDU- und UK-Fraktion gerichtet. Gegen die Zulässigkeit zu stimmen, hält sie für ein unglückliches Signal: „Das kommt sicherlich nicht gut an, wenn ich einen solch starken Bürgerwillen ignoriere und über die Köpfe der Leute hinweg entscheide.“

1549 Unterschriften – und damit weit mehr als erforderlich – hatten Kraume und Behle Mitte September im Rathaus an Bürgermeister Andreas Reinéry übergeben. Bis zum 21. Oktober sammeln die Initiatoren weitere Unterschriften.
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