Gemeinderat Kirchhundem: Stabile Steuern, hohe Investitionen

Kirchhundem. Haushaltsausgleich erreicht, keine Steuererhöhungen, Investitionen in Schulen und Sporthallen: Bei den Ausführungen zum Entwurf des Haushaltsplans 2017 hagelte es gute Neuigkeiten. Waren die Reaktionen aus den Fraktionen im Kirchhundemer Gemeinderat am Donnerstagabend, 15. Dezember, recht verhalten, so zeigte sich Kämmerer Tobias Middelhoff zufrieden angesichts der guten Ergebnisse.

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„Der Haushaltsausgleich ist geschafft“, eröffnete Middelhoff seine 29-minütige Rede und dankte zuallererst allen Beteiligten aus Politik und Wirtschaft sowie seinen Kollegen im Rathaus für ihr Engagement und ihre Unterstützung. „Schuld“ an den positiven Ergebnissen seien höhere Gewerbesteuereinnahmen, weniger Aufwendungen im Bereich Asyl sowie Sparmaßnahmen.

Die für die Bürger wichtigste Mitteilung: Die Steuern werden nicht erhöht – jetzt nicht und, so ist es geplant, auch in den Folgejahren erstmal nicht. Außerdem sinken – insgesamt  betrachtet – die Gebühren für Straßenreinigung und Abfall.

Kosten entstehen 2017 vor allem durch den Abbruch der Pastoratsbrücke in Hofolpe. Mit der Maßnahme soll im November begonnen werden. Für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 sind dafür jeweils 250.000 Euro eingeplant. Demgegenüber stehen Zuweisungen in Höhe von je 125.000 Euro.

Ein besonderes Augenmerk legt die Gemeinde Kirchhundem auf die eigenen Schulen: Mit dem NRW-Förderprogramm „Gute Schule 2020“ stehen der Gemeinde für einen Zeitraum von vier Jahren rund 340.000 Euro für Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen zur Verfügung.

Das sind pro Jahr etwa 85.000 Euro – Geld, das schon fest verplant ist, so Middelhoff: „Durch die Fördermaßnahme, geplante Instandhaltungsrückstellungen sowie Ansatzplanungen bis zum Jahr 2020 wird die Gemeinde insgesamt rund 1 Millionen Euro für die Sanierung, Renovierung und Modernisierung der gemeindeeigenen Schulen und Sporthallen ausgeben.“ Dazu gehören beispielsweise das Sporthallendach der Grundschule Kirchhundem (2017) und Maßnahmen in der Sporthalle der Sekundarschule (2018).

Gemeindestraßen

Auch die Gemeindestraßen haben die Verantwortlichen im Blick: Wurden 2016 bereits 260.000 Euro zur Verfügung gestellt, so sollen 2017 rund 430.000 Euro fließen. Auch beim Breitbandausbau greift die Gemeinde ins Rad: Bis 2019 soll der Breitband für das gesamte Gemeindegebiet ausgebaut werden. 90 Prozent der Gesamtaufwendungen von 1,97 Millionen Euro werden von Bund und Land gefördert, den Rest von 30.000 Euro jährlich (gerechnet auf sieben Jahre) übernimmt die Gemeinde. Middelhoff: „Damit verzichten wir auf die freiwillige finanzielle Beteiligung der Ortschaften am Breitbandausbau.“

Spannend bleibt das Thema Asyl. 1,10 Millionen Euro hat die Gemeinde im Bereich der Regelleistungen dafür angesetzt, im Bereich der dezentralen Unterbringung 450.000 Euro und im Bereich Asyl bei Krankheiten 160.000 Euro. Demgegenüber stehen erwartete Zuweisungen von 866 Euro pro Monat pro Flüchtling, insgesamt geschätzt könnten sich diese auf 2,46 Millionen Euro belaufen.

Kreis- und Solidaritätsumlage

Schwer im Magen liegt dem Kämmerer die Kreisumlage: Diese beträgt rund 7,83 Millionen Euro und macht damit rund 32,43 Prozent des gesamten Aufwandsvolumens der Gemeinde aus. Hinzu kommt die Solidaritätsumlage von rund 68.000 Euro. Beschwerden und Klagen zu diesen Themen sind noch nicht beantwortet bzw. gehen in die nächste Instanz.

Im Finanzplan schlagen unter anderem die Anschaffung eines neuen Fahrzeuges für die Löschgruppe Kirchhundem, die Erneuerung der Kampstraße in Hofolpe sowie geplante Mittel für IKEK-Projekte (siehe Pressemitteilung der Gemeinde Kirchhundem) zu Buche. Mit Blick auf die Flüchtlingswelle soll auch weiterhin nach geeigneten Immobilien Ausschau gehalten werden.