Fraktionen verzichten auf Haushaltsreden – Einigkeit beim Klimaschutz

Kirchhundem. Im Gegensatz zu Räten in anderen Kommunen hatten sich die Fraktionen in Kirchhundem im Vorfeld der Ratssitzung dazu entschlossen, auf ihre Haushaltsreden zu verzichten. Darin waren sich alle einig. Ebenso, dass endlich etwas für den Klimaschutz getan werden muss. Nur über die Details wurde diskutiert.

„Es ist ein positives Zeichen, dass wir alle ein gemeinsames Ziel verfolgen“, sagte Michael Färber, Fraktionsvorsitzender der CDU. Denn CDU, SPD und Grüne hatten einen fast identischen Antrag zum Haushalt 2022 gestellt: die Nutzung von Photovoltaik. Dazu später.

In seiner digitalen Haushaltsrede ging Färber auf drei wichtige Themen ein: Mobilität, Wohnbau- und Gewerbeflächen sowie Klimaschutz. Man benötige konkrete Ziele und Maßnahmen, um die Nutzung regenerativer Energien vorantreiben zu können. Zum Thema Windkraftplanung gibt es am Montag, 20. Dezember, eine Sondersitzung des Bauausschusses.

Zudem vertritt die CDU die Position, dass dem Radverkehr in der Gemeinde mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. Auch die Ausweisung neuer Bauflächen müsse nun endlich realisiert werden, so Färber.

Der Fraktionsvorsitzende machte deutlich, dass das drohende Haushaltsproblem nicht durch eine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer gelöst werden könne. „Das werden wir nicht zulassen.“ Der Haushalt 2022 kann nur durch den Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage fiktiv ausgeglichen werden.

„Der Gemeinde Kirchhundem geht es nicht so schlecht, wie vielfach postuliert wird“, erklärte Mike Warnecke, Vorsitzender der Grünen, in seiner digitalen Rede. Im Vergleich mit anderen Kommunen gehe es Kirchhundem sogar außerordentlich gut und die Pro-Kopf-Verschuldung sei gering. Warnecke forderte, mehr zu investieren, denn es brauche Mut und Geld, um für die Zukunft gerüstet zu sein.

Apropos Zukunft: Der Grünen-Sprecher nahm die Windkraftplanung in den Fokus. Ohne entsprechendes Wissen über Windzonen solle man die Entscheidung zu Vorrangzonen nicht treffen. Vielmehr solle man Gespräche mit Investoren suchen und in fachlicher Begleitung passende Flächen suchen.

Das Thema Klimaschutz wurde auch in der Ratssitzung diskutiert. Denn wie bereits erwähnt hatten CDU, aber auch Grüne und SPD Anträge mit einem Ziel: Förderung von Photovoltaik. Die CDU möchte Richtlinien zur Förderung erarbeitet wissen und dafür 25.000 Euro bereitstellen, während Grüne und SPD eine Summe von 100.000 Euro ins Spiel brachten.

Der gemeinsame Antrag von SPD und Gründen wurde am Ende von UK und CDU abgelehnt. Bei fünf Enthaltungen wurde der Antrag der CDU, mit einer Investitionssumme von 25.000 Euro, einstimmig beschlossen.

Mit den Stimmen der CDU-Mehrheit und zwei Stimmen aus den Reihen der UK wurde am Ende der Haushaltsplan 2022 abgesegnet. Acht Gegenstimmen und eine Enthaltung gab es von SPD, Grünen und der UK.