Fortsetzung der Wohnraum-Verhandlungen

Asyl: Beschlussvorlage löst Irritationen aus / Ratsmitglieder pochen auf gemeindeeigene Optionen


  • Kirchhundem, 09.06.2016
  • Von Sven Prillwitz
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    Sven Prillwitz

    Redaktion

Die Gemeinde Kirchhundem sucht weiter nach Wohnraum zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Gleichzeitig setzt die Verwaltung um Bürgermeister Andreas Reinéry die Kooperationsgespräche mit der Nachbarkommune Lennestadt fort. von Symbol Sven Prillwitz
Die Gemeinde Kirchhundem sucht weiter nach Wohnraum zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Gleichzeitig setzt die Verwaltung um Bürgermeister Andreas Reinéry die Kooperationsgespräche mit der Nachbarkommune Lennestadt fort. © Symbol Sven Prillwitz

Zu beschließen gab es eigentlich noch nichts: Die Gemeinde Kirchhundem und die Stadt Lennestadt hatten am Donnerstag, 9. Juni, und damit erst unmittelbar vor der Ratssitzung am Nachmittag erstmals Gespräche geführt über den Vertragsentwurf, der eine interkommunale Zusammenarbeit bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern vorsieht (LokalPlus berichtete). Entsprechend irritiert zeigten sich einige Ratsmitglieder darüber, dass das Thema überhaupt auf der Tagesordnung der Sitzung stand.


„Die Vorlage ist für uns überhaupt noch nicht beratungs- und entscheidungsreif“, sagte Michael Färber, Vorsitzender CDU-Fraktion. Der Christdemokrat bezeichnete die Idee als „Riesenchance“ für die Gemeinde. Gleichzeitig plädierte er dafür, die Verhandlungen mit Lennestadt als möglichem Vermieter von Wohnraum fortzusetzen. Parallel dazu müsse sich die Gemeinde aber darum kümmern, weiterhin Wohnraum innerhalb der eigenen kommunalen Grenzen zu finden und zu „bevorraten“: Um einerseits das Konzept der dezentralen Unterbringung fortführen und andererseits um handlungsfähig bleiben zu können angesichts der zu erwartenden weiteren Zuweisungen im Laufe des Jahres, so Färber. Auch Anna Elisabeth Szymczak (Bündnis ´90/Die Grünen) und Renate Kraume (SPD) forderten die Verwaltung dazu auf, vorrangig in der Gemeinde nach weiteren Optionen zur Unterbringung von Flüchtlingen zu suchen. Szymczak forderte außerdem einen „Vertrag auf Augenhöhe“ zwischen dem Vermieter Lennestadt und dem Mieter Kirchhundem.
Turnhalle Oberhundem in Kürze wieder frei?
Andreas Reinéry betonte, dass die beiden Nachbarkommunen sich nicht etwa als Konkurrenten betrachteten, sondern vielmehr „extrem wohlwollend in gemeinsamer Zielsetzung unterwegs“ seien. Der Bürgermeister kündigte weitere intensive Gespräche an und verwies auf die jüngste Prognose der Bundesregierung, wonach Deutschland im laufenden Jahr rund 500.000 weitere Flüchtlinge aufnehmen werde. Deshalb habe die Zahl von derzeit etwa 70 freien „Schlaf-, nicht Wohnplätzen“ (O-Ton Reinéry) für Flüchtlinge und Asylbewerber, die der Gemeinde zur Verfügung stehen, auch wenig Aussagekraft. Rund die Hälfte dieser Plätze könnten demnächst aus der Statistik gestrichen werden: Die Turnhalle Oberhundem könnte nach den Sommerferien wieder für Vereinssport genutzt werden. Reinéry kündigte auf Nachfrage eine „zeitnahe Entscheidung“ darüber an, ob die derzeit als Notunterkunft für Flüchtlinge eingerichtete, aber als solche nicht genutzte Halle demnächst wieder freigegeben wird. Gleichzeitig solle die Wohnraumsuche innerhalb der Gemeinde weitergehen: „Wir werden auch den Kauf weiterer Liegenschaften und Immobilien prüfen, um für den worst case gerüstet zu sein“, so Reinéry.
Färber fordert Wohnraum-Auflistung
Michael Färber stellte außerdem den Antrag, dass die Verwaltung eine Liste mit den derzeit verfügbaren Optionen für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern aufstellen solle. Auch hier blieb ein formeller Beschluss aus. Bürgermeister Reinéry kündigte aber an, diese Liste liefern zu wollen.
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