Flächennutzungsplan vom Tisch: Rat verliert die kommunale Planungshoheit

Kirchhundem. Dass beim Thema Klimaschutz und Energie endlich gehandelt werden muss, war der einhellige Tenor am Donnerstagabend, 27. Oktober, in der Gemeinderatssitzung in Kirchhundem. Nur direkt die jahrelange Planung zu streichen, damit konnten sich nicht alle anfreunden.

Fakt ist: Der sachliche Teilflächennutzungsplan Windenergie wird mit Sofortiger Wirkung zurückgezogen. Einfach gesagt, all die Planungen zur Windkraft werden gestrichen.

Für Bürgermeister Björn Jarosz machte die Planung nach negativer Stellungnahme der Bezirksregierung, einzuhaltender Fristen und neuer Rahmenbedingungen der Politik keinen Sinn mehr (LokalPlus-Bericht vom 12. September). Auch die CDU schloss sich dem bereits im Vorfeld an und sprach sich für Bürgerwindparks aus. (LokalPlus berichtete).

Der UK stieß das allerdings sauer auf. Die Planungen sollten nicht vom Tisch gewischt werden, die Begründung sei nicht schlüssig, erklärte Fraktionschef Christoph Henrichs. Er wolle wissen, was aus Arnsberg an der Planung bemängelt wurde, „Was ist nicht planungsrechtlich konform?“, fragte er.

Fraktionskollege Joachim Roloff bestätigte: Niemand von der UK sei gegen Windkraft, aber es gehe um das Verfahren. Man habe jahrelang geplant, das könne doch jetzt nicht hinfällig sein. In Attendorn plane man mit einem FNP (Flächennutzungplan) weiter, warum nicht auch in Kirchhundem?

Jarosz wies darauf hin, dass Kirchhundem aber eben keine positive Meldung aus Arnsberg erhalten habe – und er auch nicht davon ausgehe, diese zu einem späteren Zeitpunkt zu erhalten. Zudem werden Ende 2027 alle FNP von der Regierung einkassiert, erklärte er.

„Wir sollten nicht noch mehr Energie in eine Planung stecken, die zu keinem Ergebnis führt“, mahnte Michael Färber, CDU-Fraktionsvorsitzender. Der Zeitdruck sei da und es gäbe keine Steuerungshoheit mehr. „Man kann die Fakten doch nicht ignorieren. Wir dürfen nicht mehr als Bremse auftreten“, so Färber.

Viel mehr spricht sich die CDU dafür aus, die Wertschöpfung in der Gemeinde zu lassen. Die Christdemokraten wollen sich für Bürgerwindpark stark machen, aktuell für den Rothaarwindpark 2 bei Heinsberg.

Mike Warnecke, Fraktionsvorsitzender der Grünen, fragte, worüber hier eigentlich noch diskutiert werde. Man habe klare Zielvorgaben von oben und es bleibe nur die Windkraft, um Klimaneutralität zu erreichen. Er lobte die Einstellung der CDU, betonte aber auch, dass man dort schon vor Jahren hätte sein können.

Dem Antrag auf Einvernehmen für den Windpark Heinsberg wurde mit vier Gegenstimmen der UK und der des Bürgermeisters stattgegeben.

Der Bürgermeister erklärte, dass er in seiner Rolle dieses Einvernehmen versagen und beanstanden müsse. Denn als Bürgermeister dürfe er die von der Gemeinde ausgewiesene Vorrangzone Rahrbach nicht außer acht lassen, da diese aktuell rechtskräftig sei.

Erst müsse der Rat erneut für den Bürgerwindpark bei Heinsberg stimmen. Dann müsse der Bürgermeister dies beim Kreis Olpe beanstanden, der dann wiederum die Vorrangzone prüft, ob diese rechtswirksame Mängel aufweise. Erst wenn das geschehe, hätte man keine Ausschlusskriterien mehr für den Bürgerwindpark. Ein komplexes Verfahren, das mit Sicherheit Zeit in Anspruch nimmt.

Mehrheitlich stimmten die Ratsmitglieder weiterhin für das Zurückziehen von zwei Zurückstellungsanträgen. Zwei Anträge für den Bau von WEA bei Albaum und eben im Bürgerwindpaark Rothaarwind II waren durch den Rat zurückgestellt, sprich beim Kreis Olpe auf Eis gelegt, worden.

Bedeutet im Umkehrschluss, dass der Kreis nun wieder in die Lage versetzt wird, sich mit der Genehmigung dieser zwei Baugesuche zu beschäftigen.