Christdemokraten schießen scharf gegen Landesregierung

Kirchhundem. Der CDU-Gemeindeverband Kirchhundem hatte jetzt zum Neujahrsempfang nach Heinsberg eingeladen. Rund 30 Mitglieder und Interessierte folgten der Einladung des Vorsitzenden Bernhard Schwermer. Im Rückblick auf 2016 übten Schwermer und der CDU-Kreisvorsitzende und –Landtagskandidat Jochen Ritter scharfe Kritik an der rot-grünen Landesregierung. Der Vorsitzende der christdemokratischen Ratsfraktion, Michael Färber, thematisierte die Gemeindefinanzen und eine Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit mit Lennestadt.

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Bernhard Schwermer eröffnete die Veranstaltung mit einem Rückblick auf das „ereignisreiche Jahr 2016“. Dass die amtierende Landesregierung unter die vergangenen zwölf Monate finanziell einen Strich ziehe und sich mit einem positiven Ergebnis brüste, sei anmaßend. „Hätte das Land das Geld, was es vom Bund für die Integration von Flüchtlingen erhalten hat, wie andere Bundesländer auch an die Kommunen weitergeleitet, wäre der Jahresabschluss 2016 genauso in den Miesen wie all die Jahre vorher“, sagte Schwermer.

Jochen Ritter machte seine Ablehnung des kurz vor Jahresende von SPD und Grünen beschlossenen Landesentwicklungsplan deutlich: „Das ist eine in Vorschriften gegossene Handbremse für den Mittelstand.“ Der Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Heider berichtete über die soeben abgeschlossene Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Saarbrücken: „Nordrhein-Westfalen ist neben Bremen und Berlin das einzige Bundesland, in dem es keine Schleierfahndung gibt. In Zeiten hochmobiler Gefährder und grenzüberschreitend organisierter Kriminalität müssen Polizeikontrollen auch ohne Verdacht möglich sein.“ Außerdem mahnte der Ehrenvorsitzende es CDU-Kreisverbands, Hartmut Schauerte, an, die „traditionelle Bindung mit der CSU“ keinesfalls zu vernachlässigen.

Färber spricht sich gegen weitere Steuererhöhungen aus

Aus der Kirchhundemer Kommunalpolitik berichtete Michael Färber: „Nach dem positiven Abschluss des Haushalts 2015 wird auch der Haushalt 2016, der ursprünglich mit einem Defizit von 1,1 Mio Euro geplant war, ebenfalls wiederum mit einem Überschuss abschließen.“ Das sei aber nicht nur das Ergebnis eigener Sparanstrengungen. Es sei insbesondere dem glücklichen Umstand geschuldet, dass die Erträge bei der Gewerbesteuer deutlich höher als erwartet ausfielen und die Aufwände für die Unterbringung der Flüchtlinge deutlich niedriger.

Der Haushalt 2017 sieht in der Planung wiederum ein Defizit von rund 0,9 Millionen Euro vor. „Weitere Steuererhöhungen sind jedoch keine Lösung und daher auch nicht geplant. Vielmehr muss das Augenmerk auf die Reduzierung der Aufwände gerichtet werden“, so Färbers Forderungen. Die CDU-Fraktion wird sich in ihrer Haushaltsklausur intensiv mit dem Haushalt 2017 befassen.

Wunsch nach mehr Zusammenarbeit mit Lennestadt

Außerdem sei die CDU-Fraktion nach wie vor davon überzeugt, dass durch eine interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Lennestadt Aufwände in den Haushalten beider Kommunen gesenkt werden könnten. Färber: „Politische Anträge in diese Richtung haben aber nur dann Erfolg, wenn auch die Verwaltungsspitzen beider Rathäuser in Kirchhundem und Lennestadt das mittragen, es auch wollen und verfolgen. Hier sind in beiden Kommunen weiterhin dicke Bretter zu bohren.“