CDU und UK attackieren Initiatoren und Bürgermeister Reinéry

Kirchhundem. Unverständnis, scharfe Kritik und spöttische Worten: Die CDU- und die UK-Fraktion haben sich am Dienstagnachmittag, 7. August, in Sachen Bürgerbegehren und der dadurch erhofften Streichung der Beigeordneten-Stelle zu Wort gemeldet. Den Initiatoren, den SPD-Kommunalpolitikern Renate Kraume und Manuel Behle, werfen beide Fraktionen parteipolitische Interessen und die Verdrehung von Tatsachen vor. Auch Bürgermeister Andreas Reinéry wird in der gemeinsamen Stellungnahme, die die Fraktionsvorsitzenden Michael Färber (CDU) und Christoph Henrichs (UK) unterzeichnet haben, attackiert.

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Die Stellungnahme im Wortlaut: „Mit dem Bürgerbegehren und einem sich anschließenden Bürgerentscheid soll der mit großer Mehrheit (2/3 Mehrheit) gefasste Ratsbeschluss vom 12.07.2018, die seit 1. April unbesetzte Stelle eines Beigeordneten wieder zu besetzen, „einkassiert“ werden.

In der Begründung der Unterschriftenliste verschweigen die Initiatoren des Bürgerbegehrens aus der SPD-Fraktion, dass sie neben der Streichung der Beigeordneten-Stelle eine zusätzliche Lebenszeitbeamtenstelle der gleichen Besoldungsgruppe ausweisen und öffentlich zur Besetzung ausschreiben wollen. Das führt dazu, dass der vermeintliche Einspareffekt nur marginal ausfallen wird.

„Vorgetäuschte Einsparungen“

Dennoch sprechen die Initiatoren von einer „nachhaltigen Kosteneinsparung“. Die CDU- und die UK-Fraktion sehen die Möglichkeit, gemäß § 26 der Gemeindeordnung ein Bürgerbegehren zu initiieren, als ein wichtiges Instrument der Demokratie an. Es sollte aber nicht für parteipolitische Machtspiele missbraucht werden. Michael Färber, Vorsitzender CDU-Fraktion: „Wenn ein Bürgerbegehren durchgeführt wird, dann bitte auf der Grundlage fachlich nachprüfbarer Argumente und nicht unter Vortäuschung falscher Tatsachen, wie vermeintliche Stellen- und Kosteneinsparungen, die keine sind.“

Eine Begründung für die Notwendigkeit der neu einzurichtenden und unkündbaren Lebenszeitbeamtenstelle sucht man ebenfalls vergebens. SPD und Verwaltung verkünden jetzt unisono, dass durch Umstrukturierungen alle vom Beigeordneten wahrgenommenen Aufgaben anderweitig „ohne Überlastung für den einzelnen“ von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern „reibungslos“ wahrgenommen werden. Wenn dem so ist, wäre das zu begrüßen.

Reinéry soll „angespannte Personalsituation“ beklagt haben

Dann wäre es aber auch konsequent und plausibel, die Stelle des Beigeordneten, der neben den Aufgaben des Kämmerers auch die des Fachbereichsleiters zentrale Dienste wahrgenommen hat, ersatzlos zu streichen. „Welches Wunder zu dieser hausinternen einvernehmlichen Regelung geführt hat, bleibt das Geheimnis des Bürgermeisters. In der letzten Ratssitzung hörte sich das noch ganz anders an.

Auf Nachfrage der CDU-Fraktion wurde die hohe Zahl der nicht ausgeführten Ratsbeschlüsse u.a. auch mit der angespannten Personalsituation aufgrund von langzeiterkrankten Mitarbeitern und von unbesetzten Stellen begründet“, so Christoph Henrichs, Vorsitzender der UK-Fraktion.

„Finanzverantwortung sieht anders aus“

Wie „nachhaltig“ der Wille der SPD-Fraktion zu Kosteneinsparungen tatsächlich ist, kann man an den Beratungen zum Haushalt im Rat am 7.2.18 erkennen. Die SPD-Fraktion hat den mit der Verwaltung abgestimmten Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt, eine unbesetzte Sachbearbeiterstelle im Stellenplan 2018 zu streichen und damit den Haushalt jährlich nicht mehr mit ca. 80.000 Euro Personalkosten zu belasten.

Zudem hat die SPD-Fraktion als einzige Fraktion den Haushalt „ihres“ Bürgermeisters abgelehnt. Finanzverantwortung sieht anders aus!“