CDU und Grüne stimmen Bauprogramm für Flaper Schulweg zu

Kirchhundem. Das Bauprogramm für den Flaper Schulweg hat in der Ratssitzung am Donnerstag, 27. Februar, wieder für Diskussionen gesorgt und Fragen aufgeworfen. Letztendlich wurde es aber mit Stimmen von CDU und den Grünen genehmigt. Nach Kostenschätzung der Verwaltung könnte die Investitionssumme bei 1,5 Millionen Euro liegen.

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Die in den 70er- bis 80er-Jahren erbaute Straße weise großflächige Flickenstellen und ausgeprägte Netzrissbildungen auf, heißt es in der Verwaltungsvorlage. Und auch die Abwasserentsorgungs- und Wasserversorgungseinrichtungen werden als baufällig angesehen, da die Standsicherheit der Rohre durch Brüche und Risse nicht mehr gewehrleistet werden könne.

Heißt also, die gesamte Straße, Gehwege, Kanäle- und Wasserleitungen sowie Parkplätze müssen erneuert werden. 2019 hatte es bereits zwei Anliegerversammlungen gegeben, um mit den Anwohnern gemeinsam ins Gespräch zu kommen und Fragen zu klären.

Anwohner müssen 30 Prozent stemmen

Das Kommunale Abgabengesetz (KAG) in Verbindung mit der Straßenbaubeitragssatzung der Gemeinde Kirchhundem besagt, dass die Anlieger 30 Prozent der Summe aus eigener Tasche bezahlen. 

Die UK sprach sich hingegen vehement für die generelle Abschaffung der Straßenbaubeiträge aus. „Deshalb sträuben wir uns, zuzustimmen und damit die Bürger zu belasten“, sagte Fraktionsvorsitzender Christoph Henrichs. Außerdem seien noch zu viele Fragen ungeklärt, was auch die SPD kritisierte.

UK und SPD, die gegen den Beschussvorschlag stimmten, waren der Meinung, dass noch zu viele „Unwägbarkeiten“ herrschten und den Anwohnern noch mehr Zeit gegeben werden solle, um sich im Rathaus zu informieren. Denn einiges sei noch nicht sauber geklärt, so Peter Nelles, die Anwohner bräuchten finanzielle Anhaltspunkte, was auf sie zukommen könnte.

Niedrigste Sätze in Kirchhundem

Ein paar Anliegern brannten auch noch Fragen unter den Nägeln: Was passiert zum Beispiel mit Wiesengebieten? Reichen die neuen Stellplätze aus? Und warum sind die KAG-Sätze zu anderen Kommunen so unterschiedlich?

Bürgermeister Andreas Reinéry warf ein, dass sich die Verwaltung nun mal an Gesetze wie das KAG halten müsse. Außerdem bekäme man diese Baumaßnahme nie so preisgünstig wie aktuell, „in Kirchhundem sind wir mit den niedrigsten Sätzen gesegnet.“

Dass die Fragezeichen noch so groß seien, konnte der Bürgermeister nicht verstehen, schließlich sei in Versammlungen mit den Beteiligten gesprochen worden. Den Anliegern eine Vorstellung der Kosten zu geben, dazu muss erst die Ausschreibung abgewartet werden. Bis dahin werde sich die Verwaltung zumindest auf Erfahrungswerte berufen.