CDU-Ortsverband Welschen Ennest bestätigt Vorstand

Rahrbach. Der Vorstand des CDU-Ortsverbandes Welschen Ennest ist bei seiner öffentlichen Mitglieder- und Bürgerversammlung, in der „Taverne 1313“ einstimmig wiedergewählt worden. Das Vorstandsteam mit dem Vorsitzenden Michael Färber, der dem Ortsverband seit über 20 Jahren vorsteht, den beiden stellvertretenden Vorsitzenden Stefan Färber und Jens Eberts wird komplettiert von Schriftführerin Kerstin Guntermann und den Beisitzern Manfred Stupperich und Mario Tillmann.

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Als dritte Beisitzerin wurde einstimmig Selina Schweitzer aus Welschen Ennest neu in den Vorstand gewählt. Der CDU Ortsverband Welschen Ennest hat auch die Weichen für die Kommunalwahlen, am 13. September 2020, gestellt. Für die Bestätigung beziehungsweise die Wahl durch die Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeunion Kirchhundem wurden jeweils einstimmig für den Wahlbezirk Benolpe 1 /Welschen Ennest 1 Manfred Stupperich, für den Wahlbezirk Welschen Ennest 2 Michael Färber und für den Wahlbezirk Rahrbach Mario Tillmann nominiert. Horst Dieter Nathe, der dem Gemeinderat seit 2009, und Alfons Tillmann, der dem Gemeinderat seit 1994 angehört, hatten auf eine erneute Kandidatur verzichtet.

Ortsverbands- und Fraktionsvorsitzender Michael Färber wurde für Platz 1 der CDU-Liste vorgeschlagen. Auf einen vorderen Listenplatz sollen nach dem Votum der Mitgliederversammlung auch Selina Schweitzer, die als stellvertretende Kandidatin für den Wahlbezirk Welschen Ennest 2, und Mark Jahn, der als stellvertretender Kandidat für den Wahlbezirk Rahrbach nominiert wurde, aufgenommen werden. Bedeutsame politische Sachthemen waren das Straßeninvestitionsprogramm der Gemeinde, die Finanzierung über Straßenausbaubeiträge und das Für und Wider der Debatte über die Abschaffung der Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz. 

Unterschiedliche Beitragsveranlagung

Michael Färber informierte bei seinem Referat über die Unterschiede einer Beitragsveranlagung nach dem Baugesetzbuch des Bundes (BauGB) und nach dem Kommunalen Abgabengesetz (KAG) NRW. Beiträge nach dem BauGB werden erhoben für die erstmalige Herstellung einer Straße, beispielsweise bei der Erschließung eines neuen Baugebietes. Sie werden aber auch erhoben für Straßen, die bereits als solche faktisch genutzt werden, jedoch nie im Rechtssinne „erstmalig“ hergestellt wurden („ältere Straße, niemals endgültig hergestellt“, Straße vor 1975 hergestellt). Der Beitragssatz der Grundstückseigentümer beträgt 90 Prozent der Kosten.

Beitragsbelastung lässt sich nicht mit der Abschaffung der KAG-Beiträge lösen

Von dem im Investitionsprogramm für die Ortschaften Benolpe, Rahrbach und Welschen Ennest enthaltenen 17 Straßen solle nur die Straße „Im Baumgarten“ in Welschen Ennest nach dem KAG abgerechnet werden. Daher lässt sich die Beitragsbelastung der betroffenen Anlieger in der Gemeinde und insbesondere im Bereich der Dörfer des Rahrbachtal nicht mit der Abschaffung der KAG-Beiträge lösen“, so Michael Färber. Für alle anderen Straßen des Investitionsprogramms sei eine Abrechnung nach dem BauGB mit dem Beitragssatz von 90 Prozent vorgesehen. Bei allen anderen Straßen solle eine nicht beitragspflichtige Sanierung infrage kommen.

Noch kein Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahmen des Investitionsprogramms Straße

Abschließend informierte Michael Färber, dass es noch keinen Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahmen des Investitionsprogramms Straße gebe. Dieser müsse. im Zusammenhang mit dem für die Jahre 2020 bis 2025 neu zu erstellendem Abwasserbeseitigungskonzept erstellt werden, da sogenannte Kombinationsprojekte (Kanal, Wasser, Straße = Synergieeffekt) gesamtwirtschaftlich besser zu realisieren sind als isoliert vorzunehmende Einzelmaßnahmen.  Wichtig sei Transparenz für die Bürger.

Landtagsabgeordneter Jochen Ritter berichtete

Landtagsabgeordneter Jochen Ritter berichtete über den Stand der Dinge in Sachen Straßenausbaubeiträge. Der Bund der Steuerzahler hatte seine Initiative zur Abschaffung zwei Tage zuvor im Landtag begründet. Die regierungstragende Koalition aus CDU und FDP will nun 65 Mio. € pro Jahr zur Verfügung stellen, um die Anlieger an auszubauenden Straßen zu entlasten. Die Gemeinden sollen zudem früher und intensiver über ihre Vorhaben informieren.