CDU fürchtet nach Reinéry-Aussage um Schullandschaft und Finanzen

Kirchhundem. Die CDU-Fraktion Kirchhundem zeigt sich wegen einer Äußerung des Bürgermeisters irritiert. In der Sitzung des Schulausschusses in der vergangenen Woche soll Andreas Reinéry die Rechtmäßigkeit eines drei Jahre alten Ratsbeschlusses beanstandet haben. Dabei geht es um den jährlichen Zuschuss, den die Gemeinde Kirchhundem an den Trägerverein des Gymnasiums Maria Königin zahlt. Die Christdemokraten warnen vor verheerenden Konsequenzen.

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Die Stellungnahme der CDU im Wortlaut: „Bürgermeister Reinéry hat überraschend im Schulausschuss der Gemeinde Kirchhundem am 20.11.2018 auf eine Anfrage der CDU-Fraktion informiert, dass er den am 17. Dezember 2015 gefassten Ratsbeschluss zur Höhe bzw. zum Umfang des finanziellen jährlichen Zuschusses der Gemeinde Kirchhundem an den Trägerverein des Gymnasiums Maria Königin für rechtswidrig hält. Der Ratsbeschluss wurde mit großer Mehrheit (21 Ja-Stimmen) gefasst. Die 5 Gegenstimmen kamen von der SPD-Fraktion, die im Rahmen der Haushaltsplanberatungen am 26.03.2015 sogar die vollständige Streichung des Zuschusses beantragt hatten. Das hatte der Rat mit großer Mehrheit abgelehnt.

Der Bürgermeister „beanstandet“ faktisch damit nach 3 Jahren einen Ratsbeschluss, dem er selbst zugestimmt hat. Auf der Grundlage dieses Ratsbeschlusses wurden die erhöhten Zuschüsse für die Jahre 2015 und 2016 gewährt. Der Bürgermeister hat im April 2018 entgegen dem Ratsbeschluss den Zuschuss für das Jahr 2017 eigenmächtig um rund 13.000 Euro gekürzt.

„Schleierhafter“ Positionswechsel

Seit der Beschlussfassung vor 3 Jahren hat es vom Bürgermeister keine Andeutungen bzw. Hinweise an die Politik oder Dritte wie den Trägerverein oder die Stadt Lennestadt bezüglich etwaiger Rechtzweifel gegeben. Warum der vor 3 Jahren gefasste Ratsbeschluss plötzlich rechtswidrig geworden ist, ist uns schleierhaft. Die Rahmenbedingungen für das Finanzierungskonzept des Eigenanteils des privaten Schulträgers bzw. die dem damaligem Ratsbeschluss zu Grunde liegenden Sachverhalte haben sich in den vergangenen 3 Jahren nicht geändert.

Die überraschende neue Positionierung des Bürgermeisters steht im krassen Widerspruch zu seiner Aussage in der Vorlage für den Rat am 17.12.2015:

„Grundsätzlich ist festzustellen, dass in der hiesigen Region ein Bedarf für zwei Gymnasien mit je 3 bis 4 Zügen sowohl in christlicher als auch in staatlicher Trägerschaft besteht. Auch neue Schulen in unmittelbarer Nachbarschaft haben bisher keinen Einfluss auf diese Entwicklung. Insofern übernimmt das private Gymnasium Maria Königin mit dem Betrieb der Schule eine öffentliche Aufgabe für den hiesigen Raum und trägt somit auch zur Attraktivität der Bildungslandschaft bei.“

„Unfreundlicher Akt“ gegenüber Lennestadt

Das Verhalten des Bürgermeister Reinéry  ist ein „unfreundlicher Akt“ gegenüber der Stadt Lennestadt, mit diesem Verhalten gefährdet Bürgermeister Reinéry den Schulfrieden und die Schulkooperation mit der Stadt Lennestadt, mit der die Gemeinde Kirchhundem gemeinsam die Sekundarschule Hundem-Lenne betreibt. Die Stadt Lennestadt hat den nach dem neuen Finanzierungskonzept des Eigenanteils des Trägervereins für die Stadt Lennestadt errechneten Zuschuss für das Jahr 2017 bereits gezahlt unter der Annahme, dass auch die Gemeinde Kirchhundem vereinbarungsgemäß entsprechend verfährt. 

Welchen Wert haben noch Ratsbeschlüsse, wenn diese nach Lust und Laune des Bürgermeisters nach mehreren Jahren „einkassiert“ werden können, wenn Ratsbeschlüsse nicht ausgeführt werden, wenn sich der Bürgermeister immer wieder über Ratsbeschlüsse hinwegsetzt? Wie verlässlich sind noch die Aussagen des Bürgermeisters gegenüber Nachbarkommunen und Kooperationspartnern?

Bildungsarbeit und Trägerschaft gefährdet

Bürgermeister Reinéry gefährdet mit seinem Verhalten auch die Trägerschaft des mit großem ehrenamtlichen Engagements von Bürgerinnen und Bürgern aus der Gemeinde Kirchhundem und der Stadt Lennestadt getragenen Vereins „Gymnasium Maria Königin e.V.“ und damit die gute Bildungsarbeit des Gymnasiums.

Die vom Bürgermeister angestrebte jährliche Weniger-Ausgabe von rd. 13.000 Euro bzw. die von der SPD bereits vor 3 Jahren beantragte vollständige Streichung des Zuschusses an  den Trägerverein des dreizügigen Gymnasiums Maria Königin kosten der Gemeinde ein Vielfaches [sic!], wenn die Trägerschaft dadurch in eine öffentliche Trägerschaft der Kommunen Kirchhundem und Lennestadt übergehen müsste. Durch eine vollständige Streichung des Zuschusses, aber auch durch den von Bürgermeister Reinéry angestrebten reduzierten Zuschuss der Gemeinde Kirchhundem wird das Finanzierungskonzept des Trägervereins so instabil, dass der Verein die Trägerschaft auf Dauer nicht stemmen wird. Wenn es dann keinen anderen privaten Träger gibt, müssen beide Kommunen, die Stadt Lennestadt und die Gemeinde Kirchhundem, in eine Trägerschaft einsteigen.

CDU befürchtet Kostenexplosion

Für das ebenfalls dreizügige Städtische Gymnasium hat die Stadt Lennestadt aktuell Kosten in Höhe von ca. 1700 Euro pro Schüler zu tragen. Rechnet man diese Kosten um auf die 249 Schülerinnen und Schüler aus der Gemeinde Kirchhundem, die das Gymnasium Maria Königin aktuell besuchen, dann reden wir bei einer kommunalen Trägerschaft über jährliche Kosten von (1.700 Euro x 249 Schülerinnen und Schüler =)  423.300 Euro, somit fast  8fach höhere Kosten als der vom Träger beantragte Zuschuss in Höhe von rd. 55.000 Euro.

Daher wird uns diese vermeintliche Haushaltskonsolidierungsmaßnahme des Bürgermeisters erst Recht wieder in eine haushaltswirtschaftliche Schieflage, aus der wir gerade herausgekommen sind, führen. Deshalb muss neben der Stadt Lennestadt auch die Gemeinde Kirchhundem alles daran setzen, dass die Trägerschaft des Gymnasiums Maria Königin durch den ehrenamtlich geführten Verein und das Konzept zur Finanzierung des Eigenanteils des Trägers von 6 % möglichst lange weitergeführt wird. Eine wirtschaftlichere Lösung zum Erhalt der Bildungslandschaft gibt es für beide Kommunen nicht. 

Daher wird die CDU-Fraktion in der Ratssitzung am 13.12.2018 dem angekündigten Beschlussvorschlags des Bürgermeisters nicht zustimmen und den Ratsbeschluss vom 17.12.2015 nicht ändern.“