Bürgerbegehren: Initiatoren übergeben 1549 gesammelte Unterschriften

Kirchhundem. Achtungserfolg für die Initiatoren des Bürgerbegehrens, das die Abschaffung der Beigeordneten-Stelle vorsieht: Renate Kraume und Manuel Behle haben am Dienstag 1549 gesammelte Unterschriften im Rathaus abgegeben. Das sind fast doppelt so viele wie erforderlich – und das zur „Halbzeit“ der noch bis zum 21. Oktober laufenden Frist. Sowohl die beiden Initiatoren als auch Kirchhundems Bürgermeister Andreas Reinéry werten das als ein klares Signal – auch an die Adresse der Fraktionen von CDU und UK.

---

„Wir sind überwältigt von dem erhaltenen Zuspruch aus der Bürgerschaft“, sagten Kraume und Behle. Seit Anfang August informieren die beiden zusammen mit einem etwa zwölfköpfigen Team bei Hausbesuchen über ihr Anliegen und sammeln Unterschriften. Die Resonanz sei bislang fast ausschließlich positiv: „Die Leute freuen sich, dass sie direkt angesprochen werden und eine Möglichkeit haben, aktiv mitzuwirken.“

Die 1549 bisherigen Unterschriften seien „ein Wert mit Aussagekraft“. Zum einen wegen der Kürze der Zeit und obwohl die Hausbesuche noch längst nicht im gesamten Gemeindegebiet gemacht worden seien. Zum anderen, weil schon jetzt – vorbehaltlich der Prüfung zur Gültigkeit der Unterschriften – sicher sein dürfte,  dass sich der Rat erneut mit der eigentlich schon beschlossenen Neubesetzung der Beigeordneten-Stelle beschäftigen muss. Voraussichtlich im November, definitiv im Rahmen einer Sondersitzung (das Procedere – siehe Infokasten).

Einsparungen von 10.000 Euro jährlich

„Die Bürger haben verstanden, worum es uns geht“, erklärten Kraume und Behle. Kurz gesagt: um die nachhaltige Einsparung von Personalkosten. Statt eines Beigeordneten, der als Wahlbeamter für eine Laufzeit von acht Jahren eingestellt werden müsste, wollen die Initiatoren des Bürgerbegehrens einen Laufbahnkämmerer einstellen. Dieser steht bis zu zwei Besoldungsstufen unter einem Wahlbeamten, womit die Verwaltung mindestens 10.000 Euro pro Jahr einsparen könne, so Kraume, zumal auch Pensionsrückstellungen entfielen. Der Laufbahnkämmerer soll das jetzige Personal in der Finanzabteilung des Rathauses ergänzen.

Bürgermeister Andreas Reinéry bestätigte die Richtigkeit dieses Rechnungsmodells. „Allein von der Dimension der Kosteneinsparung auszugehen, widerstrebt mir allerdings“, sagte Reinéry. Viel wichtiger sei es vielmehr, jemanden zu finden, der oder die „das Handwerk versteht, kreativ und ambitioniert ist und gerne ins Rad greift“. Eine solche Person sei die perfekte Ergänzung des jetzigen Verwaltungs-Teams, das in den vergangenen vier Jahren „so viel gute und erfolgreiche Arbeit geleistet“ habe.

Reinéry wirft CDU und UK „Falschszenarien“ vor

Dass CDU und UK in gemeinsamen Stellungnahmen erklärt hatten, die Verwaltung scheine mit den anfallenden Aufgaben überfordert zu sein, kann der Bürgermeister nicht nachvollziehen. Reinéry warf CDU und UK – namentlich den beiden Fraktionschefs Michael Färber und Christoph Hendrichs sowie Bernhard Schwermer (CDU) – Populismus und die Verbreitung von „Falschszenarien“ vor. Ein Vorwurf, der auch für das Rechnungsmodell von CDU und UK galt, wonach es kaum Einsparungen gebe, sollte ein Beigeordneter tatsächlich wegfallen.

Auch Renate Kraume und Manuel Behle kritisierten beide Fraktionen, allen voran die Christdemokraten: „Unser Bürgerbegehren als fragwürdige Aktion darzustellen und damit den Willen der Bürgerschaft zu ignorieren, ist bezeichnend für das Agieren der CDU in der Gemeinde Kirchhundem.“

Kraume und Behle hoffen, dass CDU und UK bei der Sondersitzung des Rates einlenken und den Bürgerwillen akzeptieren – und damit dem Beispiel der Christdemokraten in Drolshagen folgen. 2014 war ein Bürgerbegehren erfolgreich gewesen, das ebenfalls die Abschaffung der Beigeordneten-Stelle zum Ziel hatte, erfolgreich gewesen, weil CDU-Ratsmitglieder doch noch zugestimmt hatten. Und ein kostenverursachender Bürgerentscheid damit unnötig wurde. Um weiter Druck auszuüben, wollen die Initiatoren des Bürgerbegehrens auch in den kommenden Wochen Unterschriften sammeln.

Kurz & knapp: das Bürgerbegehren

Findet sich dann unter den Ratsmitgliedern eine Mehrheit für das Bürgerbegehren, wird die Hauptsatzung der Gemeinde geändert und die Stelle des Beigeordneten ersatzlos gestrichen. Andernfalls kommt es binnen drei Monaten zum Bürgerentscheid: Dann dürften alle Wahlberechtigten ab 16 Jahren, die ihren Hauptwohnsitz in Kirchhundem haben und Deutscher bzw. EU-Bürger sind, per Briefwahl abstimmen.

Der Bürgerentscheid hat dann das Ergebnis eines Ratsbeschlusses. Zur Anschaffung der Beigeordneten-Stelle kommt es, wenn mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten oder die absolute Mehrheit dafür stimmen.