2000 Unterschriften für Abschaffung der Beigeordneten-Stelle

Kirchhundem. Fast 2000 Einwohner haben sich mit ihrer Unterschrift für die Streichung der Beigeordneten-Stelle ausgesprochen. Die Initiatoren des ersten Kirchhundemer Bürgerbegehrens sprechen von einer „beeindruckenden Zahl“ – und sehen sich darin bestätigt, ihr Vorhaben notfalls auch juristisch prüfen zu lassen.

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1549 Unterschriften hatten Manuel Behle und Renate Kraume bereits Mitte September im Rathaus übergeben. Etwa 450 weitere reichte Behle am Freitag, 19. Oktober, und damit zwei Tage vor Ablauf der Sammelfrist nach. Knapp 1000 gültige Unterschriften sind dafür nötig, dass der Rat über das Bürgerbegehren entscheiden muss.

„Wir nehmen diesen Zuspruch als Rückenstärkung“, teilen die Initiatoren mit. Es gehe nun darum, „dem breiten Willen der Kirchhundemer Bürger Geltung zu verleihen“. Dass eine Verwaltung auch ohne Beigeordneten funktionieren könne, zeige der Blick nach Wenden, Drolshagen und Burbach.

CDU und UK sollen sich „doch noch der Vernunft anschließen“

Die Menge der Unterschriften bestärkt Renate Kraume und Manuel Behle darin, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens auch juristisch prüfen zu lassen. Die Fraktionen von CDU und UK zweifeln die Zulässigkeit wegen ungenauer Formulierungen an – und dürften diese im Rat ablehnen. Wegen der Mehrheitsverhältnisse in dieser Angelegenheit müsste dann das Verwaltungsgericht in Arnsberg über eine Klage der Initiatoren entscheiden (LokalPlus berichtete).

Diesen Umweg wollen Kraume und Behle nach Möglichkeit vermeiden: „Wir hoffen weiterhin inständig, dass sich die CDU- und UK-Ratsmitglieder doch noch der Vernunft anschließen und das Bürgerbegehren zulassen.“ Die Zahl der Unterstützer des Bürgerbegehrens sei ein deutliches „Zeichen“ – auch an die Gemeindeverordneten.

Die Unterschriften hatten die Initiatoren und einige Unterstützer über mehrere Wochen bei Hausbesuchen gesammelt. Dabei hätten sie mit den Bürgern „gute und intensive Gespräche“ geführt. Die Themen, die sich dabei über das Bürgerbegehren hinaus ergeben hätten, sollen nun in den Ausschüssen angesprochen werden.