CDU kritisiert „Gesinnungsterror“


Christoph Schürholz
Christoph Schürholz

Zum Rücktritt von Christoph Schürholz von allen politischen Ämtern erreichte die LokalPlus-Redaktion folgende Zuschrift des Vorstandes der CDU-Ortsunion Hünsborn:


„Christoph Schürholz, der Vorsitzende der CDU-Ortsunion Hünsborn, hat bekanntlich mit sofortiger Wirkung sein Amt als Ortsunionsvorsitzender und sein Mandat im Gemeinderat Wenden niedergelegt sowie alle weiteren anderen ehrenamtlichen Parteifunktionen aufgegeben. Wir, als Vorstand mit den Hünsborner CDU-Vertretern aus Rat und Kreistag, sind fassungslos über die Hintergründe, welche letztlich den Anlass für diesen nachvollziehbaren Schritt gegeben haben. Seit mehr als 20 Jahren schätzen wir Christoph Schürholz als engagierten aber auch streitbaren Demokraten. Insbesondere durch seinen Kurs der „klaren Worte“ – wenn auch manchmal unbequem – sowie durch die Gradlinigkeit und Ehrlichkeit seines Handelns, wurden ihm Anerkennung und Wertschätzung über Parteigrenzen hinaus entgegengebracht. Wozu sich unser Vorsitzender niemals hat hinreißen lassen, waren Intrige oder Ränke. Wer ihn kennt, weiß, dass es geradezu absurd ist, nun genau diesen Vorwurf zu konstruieren und diese abenteuerliche Behauptung darauf zu stützen, er habe im Gemeinderat aus genau diesen Beweggründen eine geheime Abstimmung über die Ehrenbürgerwürde für Bürgermeister Brüser beantragt. Nicht unerwähnt bleiben sollte auch der Umstand, dass die geheime Abstimmung als eine mögliche Alternative im Vorfeld der Ratssitzung kommuniziert wurde und auch geheime Probeabstimmungen erfolgten. Insofern kamen die Ereignisse nicht wirklich überraschend, denn nicht ohne Grund standen für die Abstimmung bereits Wahlurne, Wahlkabine und vorbereitete Stimmzettel bereit.
„Einschüchterung und Gewaltandrohung“
Wir möchten daran erinnern, sich zu vergegenwärtigen, dass die geheime Wahl eines der vornehmsten und schützenswertesten Rechte der Demokratie darstellt. Wer daran zweifelt, dem sei der Blick ins Grundgesetz, gerne auch in die deutsche Geschichte und nicht zuletzt auf aktuelle bundespolitische Entscheidungsprozesse empfohlen. Wenn nun ausgerechnet ein Rechtsanwalt und Notar einem Mandatsträger diese verfassungsmäßigen Rechte absprechen möchte, dann ist das nicht nur irritierend sondern Besorgnis erregend. Wessen Geistes Kind darüber hinaus hinter einem solchen Verhalten steckt, zeigen umso deutlicher die anonymen Briefe, die Christoph Schürholz seitdem erhält. In diesen wird ihm u. a. angedroht seiner Familie Gewalt anzutun. Um öffentliche und anonyme Briefeschreiber mit dem Ziel der persönlichen Beleidigung, Einschüchterung und Gewaltandrohung sowie politischen Brandstiftern nicht ausgesetzt zu sein – genau dafür kennt die Demokratie die geheime und sicher ehrlichste Wahl. Im Übrigen unterstreichen Rechtsanwalt wie anonyme Briefeschreiben durch ihr Verhalten, wie richtig die Entscheidung von Christoph Schürholz war.
„Hexenjagd auf Andersdenkende“
Unabhängig davon, wie man zur Ehrenbürgerschaft des hauptamtlichen Bürgermeisters und Ehrungen von Beamten nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst grundsätzlich stehen mag: Wenn die erforderliche Mehrheit zur Ehrenbürgerschaft nur zustande gekommen wäre, weil jeder Nein-Stimmer notariell gebrandmarkt oder mit anonymen Drohbriefen verfolgt worden wären, dann hätte eine solche Ehren- bürgerwürde bestenfalls die Qualität eines SED-Parteitagsbeschlusses. Daran könnte niemand echtes Interesse haben. Eine Ehrung des Bürgermeisters wurde im Übrigen auch nicht grundsätzlich abgelehnt. Dem Vorschlag einer Ernennung zum Ehrenbürgermeister oder die Ehrenringverleihung, in Übereinstimmung mit Gemeindeordnung und Hauptsatzung, wäre man ganz sicher einstimmig gefolgt, weil die hauptamtlichen Verdienste von Peter Brüser unumstritten sind. Die Ortsunion Hünsborn bedauert die Entscheidung von Christoph Schürholz nachdrücklich, hat aber vor dem Hintergrund der Ereignisse dafür Verständnis, dass er sich dem Gesinnungsterror und der modernen Form der Hexenjagd auf Andersdenkende nicht aussetzen möchte. Wir hoffen aber, dass wir ihn auch weiterhin in unseren Reihen haben und gemeinsam mit ihm für demokratische Grundwerte eintreten werden, die diesen Namen auch verdienen. Mit freundlichen Grüßen Für den Vorstand der CDU-Ortsunion Hünsborn Unterzeichner: Angelika Henne CDU-Ratsfrau, Hünsborn Jürgen Greis CDU-Ratsherr, Hünsborn Bernd Engel Vorstandsmitglied CDU-Ortsunion, Hünsborn Frank Holterhof Vorstandsmitglied CDU-Ortsunion, Hünsborn Dr. Heike Hausmann CDU-Kreistagsvertreterin, Hünsborn“
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