Brandschutz und andere bürokratische Hürden

Turnhalle Oberhundem: Notunterkunft ab Dezember / Reinéry wirbt um Verständnis für Dauer


  • Kirchhundem, 13.11.2015
  • Von Sven Prillwitz
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    Sven Prillwitz

    Redaktion

Die Verwaltung hat drei neue Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen gefunden.
Die Verwaltung hat drei neue Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen gefunden.

Die Gemeinde Kirchhundem geht davon aus, bis Jahresende rund 30 weitere Flüchtlinge zugewiesen zu bekommen. Diese Zahl nannte Bürgermeister Andreas Reinéry am Donnerstagabend bei der Ratssitzung in der Bremm´schen Stiftung. Zuvor hatte er sich gegen Kritik daran wehren müssen, dass die Turnhalle in Oberhundem nach wie vor nicht als Notunterkunft genutzt wird.


„Binnen eines Tages haben die Vereine damals die Turnhalle geräumt. Bis heute ist noch nichts passiert“, monierte Paul Kleffman (CDU). Und schob die Frage hinterher, ob sich in den seitdem vergangenen vier Wochen nicht eine alternative Möglichkeit zur Unterbringung der Flüchtlinge hätte finden lassen können. Reinéry verneinte das: „Wir stellen jeden Tags aufs Neue Überlegungen an, klopfen Alternativen ab. Verfügbarer Wohnraum war damals der entscheidende Punkt, und den hatten wir nicht.“ Aus diesem Grund habe sich die Verwaltung Mitte Oktober dazu entschieden, die Turnhalle Oberhundem künftig als Notunterkunft zu nutzen. Die könne gleichzeitig als „Pufferzone“ dienen, sollte kurzfristig Handlungsbedarf bestehen, so der Bürgermeister weiter. Voraussichtlich Mitte Dezember sollen die ersten Flüchtlinge dort einziehen können.
Kommune obliegt Sorgfaltspflicht
Dass sich die Umbauarbeiten der Halle hinziehen, führte Reinéry auf die zahlreichen notwendigen Arbeiten und auf bürokratische Hürden zurück. „Es hat allein sieben Tage gedauert, bis der erste Termin mit der Bauaufsicht stattfand“, sagte das Gemeindeoberhaupt. Als besonders komplizierte Angelegenheit bezeichnete er zudem die Brandschutzauflagen, die jedoch verpflichtend seien – auch im Interesse der Gemeinde selbst: „Entsteht ein Brand, wird die Kommune haftbar gemacht, weil sie ihre Sorgfaltspflicht verletzt hat“, erklärte Reinéry. Zum anderen seien Firmen, die etwa die Wandbefestigungen liefern sollen, angesichts der Flüchtlingskrise derzeit oft vollkommen ausgelastet, da sie auch Aufträge anderer Kommunen zu erledigen hätten. Und nicht zuletzt gestalte sich die Suche nach Wohnraum auch in personeller Hinsicht schwierig, denn die Angestellten der Verwaltung seien längst an der Grenze der Belastbarkeit angekommen und hätten diese in einigen Fällen auch schon hinter sich gelassen, was sich an einigen Krankheitsfällen bemerkbar gemacht habe.
Verwaltung findet drei neue Immobilen
Dennoch sei die Suche zuletzt erfolgreich verlaufen: In Rinsecke und Heinsberg hat die Verwaltung laut Reinéry zwei Immobilien gefunden, in denen bis zu 50 Menschen untergebracht werden sollen. Außerdem stehe eine Wohnung in Albaum auf der Prüfliste. Damit böten sich der Gemeinde rechtzeitig neue Optionen, denn bis Jahresende sei damit zu rechnen, dass die Anzahl der Flüchtlinge von derzeit 187 auf bis zu 215 Menschen steigen werde, so der Bürgermeister. Auslöser der Diskussion war die Abstimmung über eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 20.000 Euro für die Herrichtung der Sporthalle Oberhundem. Die Ratsmitglieder gaben dafür einstimmig grünes Licht.
Lob der UK-Fraktion
„Alle Kosten sind gut aufgeführt und punktgenau abgerechnet", sprach die Fraktion der Unabhängigen Kirchhundemer (UK) der Verwaltung ein Lob für die Abrechnung und Einhaltung der Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen aus. Die Zahlen bewiesen, dass sich die von vielen Seiten erwarteten „horrenden Kosten" nicht bestätigt hätten.
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