Asyl: Wer hilft den Helfenden?

  • Kreis Olpe, 29.06.2015
  • Von Matthias Clever
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Die hohe Zahl der Asylsuchenden verursacht unerwartete Kosten für die Kommunen. Viele Städte und Gemeinden sind in Zeiten klammer Kassen damit überfordert. Wer hilft also den Helfenden? Diese Frage beschäftigte Landräte, Bürgermeister und Vertreter von Institutionen aus dem südlichen Märkischen Kreis und dem Kreis Olpe.

Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Heider traf sich mit Vertretern aus seinem Wahlkreis, um mit ihnen im Forum der Volksbank Bigge-Lenne in Attendorn im sechsten Fachgespräch über „Zukünftige Finanzierung kommunaler Aufgaben“ zu diskutieren. Nachdem Heider die aktuellen Entwicklungen der Gewerbesteuern vorstellte, ging er auf die Asyl- und Flüchtlingspolitik ein. Menschen aus Kriegsgebieten wie Syrien, die nach Deutschland kämen, sollten unterstützt werden. Aber: „Nur ein kleiner Teil von den Menschen, die zu uns kommen, sind asylberechtigt“, sagte Dr. Matthias Heider. Aus Syrien stammten nur rund 17 Prozent der Asylsuchenden. „Mehr als die Hälfte der Bewerber kamen vom Balkan“, äußerte sich der Politiker. Die Anerkennungsquote bei Asylsuchenden vom Balkan tendiere gegen Null – im Gegensatz dazu würden syrische und irakische Flüchtlinge in hoher Zahl anerkannt. Maßnahmen des Bundes zur Beschleunigung der Verfahren von Kosovaren zeigten Wirkung: „Die sehr hohen Zahlen sind gesunken“.
„Viele müssten im nächsten Zug nach Hause sitzen“
Allerdings gebe es in den einzelnen Bundesländern Probleme – dort werde nicht schnell genug abgeschoben. So habe die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen ein Winterabschiebestopp beschlossen. „Da lernt man dann, dass in Thüringen scheinbar noch im Juni Winter ist“, kritisierte Heider die Abschiebepraxis. Wer kein Recht auf Asyl habe, müsse sich aus Deutschland verabschieden. Dr. Matthias Heider: „Viele müssten im nächsten Zug nach Hause sitzen – leider ist das nicht so.“ Diese Menschen belasteten dann die Kassen der Kommunen, in denen sie leben. Heider bezeichnete die Zahl von Asylsuchenden als wellenartig – Anfang der 1990er-Jahre habe es eine größere Welle gegeben, die dann abgeflacht und nun wieder höher sei. Dieser Entwicklung trage der Bund Rechnung – unter anderem durch die neuste Bundeshilfe, durch die nach NRW 108 Millionen Euro fließen.
„Der Bund unterstützt uns vor Ort massiv – das Land lässt aber alles im Sumpf versinken“, sagte Olpes Landrat Frank Beckehoff. Die Zahlungen helfen laut Beckehoff gewaltig – dennoch lösten sie nicht das Problem. „Wir brauchen eine dynamische Beteiligung an den Kosten. Je größer die Herausforderung wird, desto mehr Unterstützung brauchen wir vor Ort.“ Dr. Matthias Heider sagte zu, dies in Berlin zu thematisieren – allerdings habe der Finanzminister am liebsten eine feste Zahl im Haushalt stehen, mit der er rechnen könne.
Landrat: NRW ist jetzt an der Reihe
Unterstützung erhielt Beckehoff von seinem Amtskollegen aus dem Märkischen Kreis: „Der Bund hat seine Pflicht getan – jetzt ist NRW an der Reihe“, sagte Thomas Gemke. Der Landrat des Märkischen Kreises sprach noch ein Thema an: „Aus menschlich nachvollziehbaren Gründen gehen die Menschen dahin, wo es die meisten Sozialleistungen gibt und da ist Deutschland sehr weit vorne und das durch einen Richterspruch.“
Menschen in Arbeitsmarkt integrieren
Wendens Bürgermeister Peter Brüser rechnete vor, wie viel ein Asylsuchender die Stadt koste. Er müsse mit 5000 Euro pro Jahr und Person in Wenden rechnen. Bei 120 Asylsuchenden mache das 600.000 Euro pro Jahr. Geld, welches die Kommunen nicht hätten und letztlich an der Steuerschraube drehen müssten.
Heider sagte, dass sich durch die Beschleunigung der Asylverfahren rein rechnerisch die Lage der Kommunen auch verbessere. Einerseits könnte dann schneller angeschoben werden, andererseits könnten Menschen durch schnellere Entscheidungen auch schneller in den deutschen Arbeitsmarkt integriert werden. Die Menschen seien dann nicht mehr auf staatliche Leistungen angewiesen und zahlten sogar Steuern und Sozialabgaben.
Kommentar
Von Matthias Clever Wer Waffen für die Welt gibt, muss auch Brot geben. Bei vielen Konfliktherden mischt Deutschland (in)direkt mit. Deutschland ist Europameister im Waffenexport, daher ist es nur gerecht, dass Deutschland auch Europameister in der Aufnahme von Flüchtlingen ist. Dass die Kommunen zahlen, ist hingegen falsch. Der Bund muss zahlen und zwar komplett. Asylsuchende erwartet kein Paradies in Deutschland. Die Realität ist ein Zimmer mit Menschen aus sechs anderen Nationen, die Kopf an Kopf schlafen – ohne die Sprache des anderen zu sprechen. Im Keller eine veraltete Dusche. Viele Menschen fliehen vor Krieg und Gewalt. Verursacht durch Waffen. Nur wenige Menschen verlassen ihr Zuhause, um hier in Containern zu sitzen und dem deutschen Staat einige Euros abzunehmen. Sie fliehen, weil die Not in der Heimat groß ist oder sie verfolgt werden. Auch in den Ländern, in denen kein Krieg herrscht, regiert Hoffnungslosigkeit. Die Kosovaren, die Dr. Matthias Heider gerne im Zug nach Hause sitzen haben möchte, erwartet ein Land, dass nicht vor Wirtschaftskraft strotzt. Die Zukunft hier ist mit auch deutschen Waffen zerbombt worden. Deutsche Waffenschmieden scheffeln unzählige Millionen Euro durch Krieg und Leid auf der Welt. Die Kosten durch die angerichteten Schäden – wie aktuell für die Unterbringung von Flüchtlingen – werden hingegen auf die Steuerzahler abgewälzt. Solange der Staat das hinnimmt, muss der Bund auch die Kosten für sein (Nicht-)Handeln übernehmen.
Ein Artikel von Matthias Clever
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