Sechsstellige „Finanzierungslücke“

Flüchtlingskrise: Gemeinde rechnet mit Mehraufwand von über 300.000 Euro


  • Kirchhundem, 28.10.2015
  • Von Sven Prillwitz
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Auf mehr als 300.000 Euro beziffert die Gemeinde Kirchhundem die Mehrkosten, die bis Jahresende voraussichtlich für die Betreuung von Flüchtlingen und Asylsuchenden anfallen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Prognose, mit der sich der Sozialausschuss am Dienstag, 27. Oktober, befasst hat. Die Zahlen sind auch Thema in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, 29. Oktober.


Als der Haushaltsplan für 2015 aufgestellt wurde, sei die Verwaltung von rund 90 zu betreuenden Asylsuchenden ausgegangen. Das geht aus der entsprechenden Sitzungsvorlage hervor. Mittlerweile habe sich diese Zahl nahezu verdoppelt. Bis Jahresende rechnet die Gemeinde damit, 75 weitere Menschen zugewiesen zu bekommen. Nach der aktuellen Schätzung würde das am Jahresende einen finanziellen Aufwand von 622.000 Euro bedeuten – und damit Mehrkosten in Höhe von 334.500 Euro im Vergleich zum ursprünglichen Ansatz des Haushaltsplans für 2015. Dieser habe zwar eine Kostensteigerung vorgesehen, jedoch nicht in diesem Ausmaß.
Regelleistungen für die Schätzung
Für die Prognose hat die Gemeinde Regelleistungen (das so genannte „Taschengeld“), Kosten der dezentralen Unterbringung und Leistungen bei Krankheit herangezogen; der Personalaufwand sei in der Kalkulation nicht berücksichtigt worden. Ein weiterer Posten seien die bei 24.000 Euro liegenden Mehrkosten für Asylsuchende, die länger als 15 Monate in der Gemeinde untergebracht sind. Bis Jahresende sei hier mit einem Gesamtaufwand von 98.000 Euro zu rechnen. Unter dem Strich geht die Verwaltung von Gesamtkosten in Höhe von circa 720.00 Euro aus. Diese seien lediglich zu 56,44 Prozent gedeckt: Trotz Zuweisungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz und eine Soforthilfe des Bundes, deren Zahlung noch ausstehe, müsse die Gemeinde schätzungsweise eine „voraussichtliche Finanzierungslücke“ von rund 314.000 Euro selbst füllen.
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