Gut gelaunt präsentierte sich die Kreistagsfraktion der SPD nach ihrer Klausurtagung, die jetzt im Hotel Schweinsberg in Lennestadt-Langenei stattfand. Neben dem Haushalt des Kreises diskutierten die Sozialdemokraten unter anderem über die Neuaufstellung der Pläne für den Rettungsdienst. Die Positionen der Sozialdemokraten im Wortlaut:
„Für ziemliche Verwunderung hat die gutachterliche Feststellung gesorgt, dass eine Verlegung der Rettungswache in Olpe notwendig ist, obwohl sich die Planungsgrundlagen nur unwesentlich geändert haben. Das Vertrauen in Empfehlungen der Fachgutachter im Bereich des Rettungswesens ist nachhaltig getrübt. Zur Verlegung der Rettungswache Olpe soll sichergestellt sein, dass in allen Versorgungsbereichen jeweils zwei Rettungstransportwagen (RTW) rund um die Uhr bedarfsgerecht vorzuhalten sind. Nur so kann das Ziel, die Hilfsfrist von zwölf Minuten in mindestens 90 v.H. der Fälle einzuhalten, realisiert werden. Hierbei ist zusätzlich darauf hinzuweisen, dass im Versorgungsbereich Olpe trotzdem 400 zeitgleiche Einsätze verbleiben, die nicht sofort bedient werden können. Dies entspricht mehr als einem Einsatz pro Tag. Eine weitere Einsatzsteigerung in diesem Bereich könnte somit zukünftig zu einem erhöhten Fahrzeugbedarf führen.
Hinzu kommt die allgemeine Steigerung der Notfalleinsätze. Da zu erwarten ist, dass über kurz oder lang sowieso ein dritter RTW für den Rettungswachenbereich Olpe erforderlich wird, soll die Verwaltung prüfen, ob mit einem solchen dritten Fahrzeug die Verlegung der Rettungswache vermieden werden kann. Dann könnte jeweils ein Rettungsfahrzeug in Richtung Wenden und in Richtung Drolshagen verlegt werden. Das dritte Fahrzeug verbleibt an der bisherigen Rettungswache.
Für die SPD-Fraktion kommt eine Verlängerung der Hilfsfrist nicht in Frage. Die Hilfsdienste sollen umfangreicher als bisher in den Rettungsdienst eingebunden und die Präventionsarbeit intensiviert werden. Auch soll die Verfügbarkeit von Defibrillatoren an zentralen Orten des Kreisgebietes erhöht werden.
Mit großem Unverständnis reagierte die Fraktion auf die Haltung von Landrat Beckehoff, den Fraktionen keine Vorab-Vorlagenentwürfe oder Teilvorlagen zum Rettungsdienstbedarfsplan zuzuleiten. Der Rettungsdienstbedarfsplan soll nach Vorstellung des Landrats in der normalen Sitzungsabfolge, beginnend mit dem Sozial- und Gesundheitsausschuss vorgelegt werden, nicht aber die verwaltungsinternen Prozessbeschreibungen.
„Eine intensive politische Diskussion ist offensichtlich nicht erwünscht“, sagte Fraktionsvorsitzender Thomas Förderer. „Dieser Plan kann nur ernsthaft und effektiv bearbeitet werden, wenn der politische Raum frühzeitig und breit beteiligt wird“, so Förderer. Das gelte nicht nur für die Gremien des Kreistages, sondern auch für die einzelnen Räte der Städte und Gemeinden. Es sei einfach wichtig, Vorschläge, Änderungswünsche und Bedarfe auch aus dem kommunalpolitischen Bereich zu diskutieren. Ansonsten werde mit der erst sehr späten Beteiligung der Kommunalpolitik im abschließenden Entscheidungsprozess die Chance der intensiven Beteiligung vertan. Nur ein Konzept, das gemeinsam entwickelt werde, könne später auf breiten Schultern getragen werden.“ (LP)
Fragen und Diskussionen zum kürzlich eingebrachten Haushalt für das laufende Jahr sowie zum Jahresabschluss 2015 mit dem Kämmerer des Kreises, Klaus Müller, füllten den Sonntagvormittag. Die Ergebnisse der Tagung fließen nun in die weiteren Beratungen der Fraktion und deren Projektgruppen ein. Diese bilden auch die Schnittstelle zu den Arbeitskreisen des Kreisverbandsvorstandes. „Wie zur Neukonstitution des SPD-Kreisvorstandes berichtet, arbeiten Fraktion und Kreisvorstand Hand in Hand zusammen“, hieß es aus Reihen der Sozialdemokraten.
