Nach zähem Ringen machte die Stadtverordnetenversammlung in Olpe am Dienstagabend den Weg frei für eine Zentrale Unterbringungs-Einrichtung (ZUE) für Flüchtlinge. Damit entspricht der Stadtrat dem Wunsch des Landes NRW, die Familienferienstätte Regenbogenland auf dem Kreuzberg für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen. Derzeit wird der ehemalige Kolpingkomplex, der bis zu 400 Asylbewerbern Platz bieten soll, als Notunterkunft genutzt.
Der Riss ging bei diesem Thema, das die Kreisstadt und ihre Bürger seit knapp sechs Monaten beschäftigt, nicht entlang der Fraktionsgrenzen. Weder die CDU, noch die Grünen stimmten geschlossen ab. Am Ende der gut zweistündigen Debatte votierten 25 Mandatsträger für die Einrichtung einer ZUE, 14 stimmten dagegen.
Amtsleiter Ingo Sondermann fasst den Beschlussvorschlag mit drei Gründen zusammen. Erstens, „das Land bewertet die Einrichtung Regenbogenland als eine der am besten geeigneten in ganz NRW.“ Zweitens könne Olpe ansonsten nur Unterkünfte in Wohncontainern anbieten. Das sei teuer und konzeptionell fragwürdig. Drittens würde eine kommunale Unterbringung bei vorsichtiger Schätzung rund 11 Millionen Euro kosten. Bei der ZUE bekäme die Stadt sogar Mieteinnahmen. „Eine Ablehnung müsste gegenüber dem Land schon sehr gut begründet sein“, fügte Sondermann an.
Hin- und hergerissen zwischen finanziellen Erwägungen und der moralischen Verpflichtung gegenüber Flüchtlingen erklärten sich die Politiker jeder Couleur – eine weitgehend sachliche Debatte, die zahlreiche Bürger gespannt verfolgten. Die waren keineswegs so geschlossen, wie Redner mit dem Verweis auf „die Interessen der Bürger“ glauben machten.
Die „Bürgerinitiative Humanitäre Flüchtlingspolitik in Olpe“ hatte sich im Vorfeld vehement gegen eine ZUE ausgesprochen. Ihr zentrales Argument: Für eine menschenwürdige Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen seien dezentrale Lösungen deutlich besser geeignet als die Unterbringung von 400 Menschen in einer Sammelunterkunft.
Versuche von FDP und UCW, das Verfahren weiter zu verzögern, scheiterten. Am Ende stimmte der Rat mehrheitlich der Umwidmung des Regenbogenlandes zur Zentralen Unterbringungs-Einrichtung des Landes zu. Der für die Flüchtlingsunterbringung zuständige Vertreter der Bezirksregierung Arnsberg, Sommer, hatte sich dieses Votum ausdrücklich gewünscht. Das letzte Wort werden nun wohl die Richter sprechen müssen. Eine Klage ist bereits angekündigt.
