Überwiegend Einigkeit im Rat

Haushalt mit „Rekordumfang"

  • Wenden, 17.12.2015
  • Von Katja Fünfsinn
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    Katja Fünfsinn

    Redaktion

Bürgermeister Bernd Clemens stellte den Ratsmitgliedern den Haushaltsplan für das kommende Jahr aus Verwaltungssicht vor. von s: Katja Fünfsinn
Bürgermeister Bernd Clemens stellte den Ratsmitgliedern den Haushaltsplan für das kommende Jahr aus Verwaltungssicht vor. © s: Katja Fünfsinn

Der Gemeinderat Wenden befasste sich in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr mit dem Haushaltsentwurf 2016. Außerdem standen die Abfallgebühren und das kommunale Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen auf der Tagesordnung.

Wie es auch in der Gemeinde Wenden üblich ist, widmete sich Bürgermeister Bernd Clemens (CDU) dem Haushaltsplanentwurf aus politischer Sicht. Dieser habe im Jahr 2016 einen „Rekordumfang". Die Aufwendungen liegen mit 41,4 Millionen Euro um mehr als 17 Prozent, die Auszahlungen mit fast 7 Millionen Euro sogar um mehr als 44 Prozent höher als im vergangenen Jahr. Clemens machte deutlich, dass sich mehr als die Hälfte der Ausgaben aus der Kreisumlage (12,8 Millionen Euro), dem Abzug der Gewerbesteuereinnahmen an das Land (1,8 Millionen Euro), dem Kommunalsoli (475.000 Euro) und den Auszahlungen für die Flüchtlingsunterbringung (5,5, Millionen Euro) ergeben. Die geplanten Ausgaben für Flüchtlinge im Haushalt 2016 machten damit rund 10 Prozent der Gesamtkosten aus. Die Grundsteuer B steigt um 5 Prozent, was für ein normales Einfamilienhaus nur fünf Euro mehr im Jahr bedeuten würde.
In die Zukunft der Gemeinde investieren
Um in die Zukunft der Gemeinde zu investieren, seien einige Projekte besonders wichtig. Dazu gehörten unter anderem die Erarbeitung eines Schulentwicklungsplans, die Erweiterung der Oberstufe der Gesamtschule sowie die Erarbeitung eines kommunalen Sportstättenentwicklungsplanes mit eventueller Erweiterung der Schwimmhalle Wenden um ein zweites Becken. Die Belegung des Kulturzentrums in der Aula des Konrad-Adenauer-Schulzentrums müsse neu geplant werden, da immer mehr Vereine, Gruppen, aber auch die Schule den Ort nutzen wollten. Diese Themen würden sich bisher nur in Teilen im aktuellen Haushaltsplanentwurf wiederfinden und sollten daher zeitnah besprochen werden.
Plandefizit von 2,7 Millionen Euro
Der neue Kämmerer der Gemeinde, Thomas Wurm, stellte anschließend das Zahlenmaterial vor. Der Entwurf schließt demnach mit Erträgen in Höhe von rund 38,6 Millionen Euro und Aufwendungen von rund 41,4 Millionen Euro ab. Der Ergebnisplan der Gemeinde weist somit ein Plandefizit von rund 2,7 Millionen Euro auf. Auf der Ertragsseite sei die Gewerbesteuer mit 29 Prozent (rund 10,8 Millionen Euro) als größte Einnahmequelle der Gemeinde anzusehen. Dicht gefolgt werde diese von der Einkommenssteuer mit rund 10 Millionen Euro. Wie Bürgermeister Bernd Clemens angerissen hatte, steht dem auf der Ausgabenseite vor allem die Kreisumlage gegenüber.
Weniger Zinserträge, weniger Förderung
Dann stellte Thomas Wurm die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde exemplarisch an den größten Posten gegenüber. Im Vergleich zum Vorjahr ist von weniger Zinserträgen – hier hatte die Gemeinde in diesem Jahr einen Bausparvertrag aufgelöst und somit eine einmalige Zahlung erhalten – und weniger Zuschüssen für die Breitbandversorgung – drei Maßnahmen wurden bereits in diesem Jahr gefördert - auszugehen. Für den weiteren Ausbau sind 173.000 Euro eingeplant.
Bei den Flüchtlingskosten ist mit einer Erstattung seitens des Landes in Höhe von 3 Millionen Euro, aber auch mit Ausgaben der Gemeinde von rund 2,7 Millionen zu rechnen. Gerade der letzte Punkt lasse kaum verlässliche Planungen zu, weil sich die Situation stetig verändern würde.
Haushaltsentwurf einstimmig angenommen
Der Finanzplan der Gemeinde weist Investitionen von ca. 6,9 Millionen Euro auf. Mit 2 Millionen sind hierbei Wohnmöglichkeiten für Asylsuchende berücksichtigt. Die Grundschule Gerlingen erhält für 400.000 Euro eine neue Lüftungsanlage, in den Straßen- und Kanalbau werden 625.000 Euro investiert. Die liquiden Mittel liegen bei rund 19,5 Millionen Euro, der Schuldenstand bei rund 2 Millionen Euro (Stand 31.12.2015). Der Rat stimmte einstimmig für den vorgelegten Haushaltsplanentwurf.
Diskussion über Bündnis
Auch die meisten anderen Vorlagen wurden einstimmig angenommen (siehe Extrakasten).
Bei der Abstimmung über die Gründung eines kommunalen Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen gab es Diskussionsbedarf. Die Grünen möchten sich ebenso wie die UWG und die SPD aktiv an der Arbeit dieses Bündnisses, das unter anderem aus Architekten, Bauunternehmern und Vertretern von Geldinstituten bestehen soll, beteiligen. Die CDU-Fraktion war dafür, die Arbeit zunächst den unpolitischen Beteiligten zu überlassen. Die Ergebnisse würden ohnehin dem Rat vorgestellt, führte Fraktionsvorsitzender Hubertus Zielenbach an. Der Rat einigte sich schließlich doch einstimmig darauf, das Bündnis zu beschließen und später zu klären, ob sich die Politik zu Beginn einbringen solle.
Weiterhin zusätzliche Abfalltouren im Sommer
Mit drei Tagesordnungspunkten beschäftigte sich der Rat mit den Abfallentsorgungsgebühren. Hier hatte Bernd Clemens bereits in seiner Rede unterstrichen, dass zwar die Abfallgebühren ab 1. Januar um 30 Euro pro Haushalt (845.000 Euro insgesamt) pro Jahr steigen, gleichzeitig aber für fünf Jahre stabil bleiben sollen. Der Antrag des Umweltausschusses an den Rat der Gemeinde Wenden, ab dem Jahr 2016 auf die fünf zusätzlichen Restabfalltouren in den Sommermonaten zu verzichten, wurde einstimmig abgelehnt. Dies wurde beim einstimmigen Beschluss der Gebühren entsprechend berücksichtigt. Bernd Clemens wies abschließend darauf hin, dass am 28. April um 18.30 Uhr im Rathaus eine Dankeschön-Veranstaltung für die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer geplant sei.
Die einstimmigen Beschlüsse im Überblick
1. Thomas Wurm ist neuer Stellvertreter des Bürgermeisters im Verwaltungsrat des Sparkassenzweckverbandes Olpe-Drolshagen-Wenden. 2. Ebenso ist Wurm der neue Geschäftsführer der Netzbeteiligungsgesellschaft Wenden. 3. Die Wahl des Bürgermeisters wurde vom Rat als gültig erklärt. 4. Die Abwassergebührensatzung wurde geändert. Dadurch sinken die Gebühren für einen durchschnittlichen Haushalt um mehr als 20 Euro pro Jahr. 5. Der Klärkostenbeitrag steigt um 0,22 Euro pro Kubikmeter. 6. Für das außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebot in Ottfingen zahlt die Gemeinde jährlich 850 Euro pro Kind. 7. Die Zuschüsse an die Kooperationspartner für die offene Ganztagsschule (Kolping, Kreissportverbund und Elternverein Rothemühle) werden um je 1000 Euro angehoben. 8. Die Gemeinde beteiligt sich an den Kosten für einen Solidarfond für die Krankenkosten von Asylsuchenden. Die elektronische Gesundheitskarte wird nicht eingeführt. 9. Dem zweiten Entwurf des Landesentwicklungsplans wird zugestimmt. 10. Der Bebauungsplan für das Teilstück Ottfingen (Am Hepperich) wird geändert. Die Flächen werden somit nicht mehr landwirtschaftlich genutzt, sondern stehen zur Bebauung zur Verfügung. 11. An den Standorten Möllmicke, Schönau und dem Flurstück Hoffnung soll geprüft werde, inwieweit dort Wohnraum für Flüchtlinge geschaffen werden kann. Bei einer positiven Entscheidung kann der Bürgermeister sofort mit der Umsetzung beginnen. 12. Die überwiegend positiven Testergebnisse des papierlosen Sitzungsdienstes liegen vor. Für die Umsetzung im Jahr 2016 werden 50 000 Euro im Haushaltsplan beantragt. 13. Die Gemeinde Wenden führt im Jahr 2016 den Gemeindewettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" durch. 14. Der Antrag der CDU-Fraktion, Personen, die aus Krankheitsgründen auf Windeln angewiesen sind, einen Zuschuss von 40 Euro pro Jahr zukommen zu lassen, wird geprüft.
Ein Artikel von Katja Fünfsinn
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