Die aktuellen Entwicklungen der Flüchtlings- und Asylproblematik beschäftigte nun den CDU-Kreisvorstand. „Das Grundrecht auf Asyl darf nicht angetastet werden“, darin waren sich die Mitglieder des Kreisvorstandes einig, „aber wenn es missbraucht wird, muss dem konsequenter als bisher begegnet werden“.
Allzu oft würden Asylrecht und Einwanderung miteinander vermischt. In der Asylfrage gehe es um Humanität und Solidarität, aber nicht darum, die Armut in anderen Ländern in Deutschland oder in Europa zu bekämpfen.
„Wir brauchen dringend ein Europäisches Hilfsprogramm für Afrika, und im Brandherd Naher Osten ist die ganze Völkergemeinschaft gefragt“, sagte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Heider. Die stellvertretende Kreisvorsitzende Sabine Krippendorf forderte: „Im Asylrecht müssen die Gerichtsverfahren beschleunigt und Rechtsmittelwege verkürzt werden, wenn die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht in Ablehnung umschlagen soll, denn die Probleme werden mit der kalten Jahreszeit größer werden.“ Der Balkan müsse insgesamt als „sicheres Herkunftsland“ gelten und die Umwandlung von Geld- in Sachleistungen müsse emotionsfrei diskutiert werden.
Zurzeit, so berichtete der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Theo Kruse, seien 1200 Asylsuchende im Kreis Olpe. „Hinzu kommen 365 Bewohner in der zentralen Unterkunft ‚Regenbogenland‘ in Olpe und 178 vollziehbar abgelehnte Bewerber. Wir danken allen unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich tagtäglich um diese Menschen vor Ort kümmern, sei es ehrenamtlich oder beruflich“, äußerte sich Theo Kruse.
„Wenn auch Bundesinnenminister de Maizière mit der Angelegenheit nicht überfordert ist, so sieht das bei Landesinnenminister Jäger anders aus. Immer wieder nimmt er von heute auf morgen Kommunen in Anspruch, um eigene Versäumnisse zu kompensieren, und lässt sie dann auch noch personell wie finanziell im Regen stehen“, sagte Olpes Stadtverbandsvorsitzender Jochen Ritter. Immerhin habe man der Bezirksregierung beim Besuch des Regenbogenlands Mitte August einige Zugeständnisse abringen können. Mit dem Ehrenvorsitzenden Hartmut Schauerte war er sich einig, dass die CDU im Land in Sachen Flüchtlinge wie auch etwa bei Finanzen deutlich klarer als bisher darstellen müsste, dass sie andere, auch auf mittlere Sicht tragfähigere Vorstellungen hat, „als die scheinbar mit der heißen Nadel gestrickten Lösungen von rot und grün“.
Abschließend berichtete Matthias Heider darüber, dass der Bund im Rahmen des Nachtragshaushaltes 1,3 Milliarden Euro zusätzlich für den Straßenbau bereitgestellt hat. „Leider gehen davon nur 10 Prozent nach NRW. Nicht weil der Bedarf nicht deutlich größer wäre, sondern weil das Land nicht mehr baureife Projekte vorbereitet hat. Dies ist ein weiteres großes Versäumnis der rot-grünen Landesregierung.“ (mc)
