Warum gibt’s so wenig für NRW-Straßen?

  • Kreis Olpe, 24.07.2015
  • Von Barbara Sander-Graetz
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    Barbara Sander-Graetz

    Redaktion

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    Matthias Clever

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von Symbol © Peter Atkins / lia
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Das Bundes-Verkehrsministerium Mittel für Verkehrsprojekte im Umfang von 2,7 Milliarden Euro freigegeben. Aus dem Topf fließen allerdings nur 128 Millionen Euro nach NRW. Den größten Teil des Geldes bekommt Bayern – das Heimatbundesland des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU). Zufall, Bevorteilung oder schlechte Vorbereitung der NRW-Landesregierung? LokalPlus sprach mit den heimischen Bundestagsabgeordneten über die Mittelvergabe.

„Ich bedauere es sehr, dass wir in NRW so wenig baureife Projekte haben. Es mangelt dabei an der Planung. Viele Schritte sind hier nicht abgeschlossen, so dass die Baumaßnahmen nicht gefördert werden können“, sagt Dr. Matthias Heider. Nach Meinung des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten liege es nicht daran, dass der Verkehrsminister aus Bayern kommt, „denn auch in Baden Württemberg werden viele Straßenbauprojekte gefördert“.
In Nordrhein-Westfalen werde viel Rücksicht auf Gutachten, Natur- und Artenschutz gelegt, was zu einem sehr umständlichen Planungsverfahren führe. Heider: „Außerdem haben wir hier in NRW mittlerweile mehr Beamte im Bereich Forst-und Umweltbereich, als im Bauministerium.“ Der Politiker hoffe aber, dass die Region vom nächsten Verkehrswegeprogramm besonders im Hinblick auf den Ausbau der A 45 profitieren könne.
Baureife muss bestehen
„Die parteilichen Beziehungen vom Land Bayern zum Bundesverkehrsminister sind vermutlich nicht immer transparent und der eine oder andere Hinweis dient sicherlich im Wettbewerb um die Finanzmittel des Bundes“, erklärt Petra Crone auf Anfrage von LokalPlus. „Doch“, sagte die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete, „erfolgt die Verteilung der jüngst durch das Bundesverkehrsministerium freigegebenen Mittel grundsätzlich nicht nach politischen Länderpräferenzen.“ Voraussetzung für die Verteilung der Mittel sei gewesen, dass die Verkehrsprojekte ein Planfeststellungsverfahren durchlaufen hätten und bereits Baureife bestehe. Crone: „Projekte, bei denen noch kein Planfeststellungsbeschluss vorliegt oder noch Klagen anhängig sind, haben in den folgenden Jahren erneut die Chance, in die Finanzierung aufgenommen zu werden.“
Programm für Brücken
„Das Land NRW hat für seine baureifen Neubauprojekte nun die entscheidenden und notwendigen Finanzmittel bekommen, damit schnell und zügig mit dem jeweiligen Bau begonnen werden kann“, sagt Petra Crone. Auch wenn keine Großprojekte gefördert werden, gebe es Bundesmittel für neue Verkehrsprojekte in NRW, die vor Ort für eine deutliche Verbesserung der Verkehrssituation sorgen werden.
In Nordrhein-Westfalen genieße der Erhalt der bereits vorhandenen Verkehrsinfrastruktur zurzeit eine hohe Priorität, denn gerade in den NRW-Ballungszentren wie dem Ruhrgebiet und dem Rheinland gehen der Erhalt und die Sanierung von Straßen und Brücken vor dem Neubau neuer Straßen. Crone: „Im Bund arbeiten wir gemeinsam mit der NRW-Landesregierung daran, dass NRW von den Brückenmodernisierungsprogrammen des Bundes stark profitieren wird.“
„Fehler der damaligen schwarz-gelben Landesregierung“
In den nächsten Jahren werde die Bundesregierung zusätzliche 5 Milliarden Euro nach den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages sowie weitere 3,1 Milliarden Euro aus dem 10 Milliarden-Euro-Paket der Bundesregierung für unsere Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stellen. „Hinzu kommen mehr als 1,7 Milliarden Euro EU-Fördermittel für deutsche Projekte im transeuropäischen Verkehrsnetz. Damit steigen unsere Mittel für Verkehrsinvestitionen auf ein Rekordniveau“, äußert sich Petra Crone. Petra Crone betont, dass die Landesregierung in NRW die Fehler von vergangenen Jahren erkannt habe und diese angehe: „Anders als von der CDU behauptet, arbeitet unsere rot-grüne NRW-Landesregierung seit dem Regierungswechsel daran, die signifikanten Fehler der damaligen schwarz-gelben Landesregierung zu korrigieren.“ Dazu gehöre insbesondere auch die Aufstockung des unter schwarz-gelb eingesparten Planungspersonals, welches zwingend notwendig sei, um die Bauprojekte voranzubringen, durchzuplanen und sie baureif zu machen.
Ein Artikel von Barbara Sander-Graetz, Matthias Clever
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