SPD stellt Antrag zur Flüchtlingssituation

  • Attendorn, 29.09.2015
  • Von Matthias Clever
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Mehr Unterstützung durch Bund und Land, Beschleunigung der Asylverfahren, Fluchtanreize minimieren, schnellere Zurückführung – die SPD-Fraktion hat eine Resolution des Stadtrates zur Flüchtlingssituation beantragt. Die Hansestadt Attendorn soll darin von den Verantwortlichen des Landes, Bundes und der Europäischen Union zahlreiche Maßnahmen zur Entlastung der Stadt einfordern.

„Die Hansestadt Attendorn bekennt sich zu ihrer rechtlichen und humanitären Verpflichtung, Flüchtlingen Hilfen zu gewähren. Wir sehen, dass die Integration von Flüchtlingen viele Chancen für unsere Gesellschaft bietet. Dafür müssen und wollen wir den passenden Rahmen schaffen, etwa über einen verbesserten Zugang zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt oder über einen erleichterten Zugang zu Sprachkursen. Der Bund und das Land NRW dürfen die Kommunen bei der Bewältigung der gewaltigen Folgen internationaler Konflikte und Krisen aber nicht alleine lassen“, begründet Gregor Stuhldreier den Resolutionsantrag. Dieser soll nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 1. Oktober, unter dem Tagesordnungspunkt „Flüchtlingssituation in Attendorn“ gefasst werden.
Die Hansestadt Attendorn liege derzeit mit etwa 500 Flüchtlingen über dem Durchschnitt der Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Sie trete ständig finanziell in Vorleistung. Die Erstattungen seien im Detail ungeklärt. Stuhldreier: „Voraussichtlich werden im Jahr 2015 im Asylbereich eine Mio. Euro für Geld- und Sachleistungen sowie 2,5 bis 3 Mio. Euro für die Bereitstellung von Unterkünften aufzuwenden sein – bei einer durch das Land NRW zugesagten Erstattung von 700.000 Euro.“ Die SPD sieht den Bund und das Land in der Pflicht, die Kommunen spürbar zu entlasten. Die bei der „Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik am 24. September“ gefassten Beschlüsse „erscheinen uns nicht weitreichend genug“.
„Kollaps der Kommunen nur noch eine Frage der Zeit“
Die Kommunen müssten in personeller, finanzieller und operativer Hinsicht entlastet werden. Eine Integration sei nur möglich, wenn die Kommunen nicht überbelastet würden. „Ansonsten ist der Kollaps der Kommunen nur noch eine Frage der Zeit.“ Die SPD fordert, dass der Bund „unverzüglich die Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern vollständig übernimmt. Die Kosten für kommunale Integrationsbemühungen und für die geduldeten Flüchtlinge sind vollständig mit einzubeziehen.“
Der Resolutions-Antrag im Wortlaut:
„Die Hansestadt Attendorn bekennt sich zur solidarischen Hilfe für asylsuchende Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung nach Attendorn kommen. Die erfolgreiche Arbeit der Stadt, aber auch zahlreicher ehrenamtlich engagierter Bürgerinnen und Bürger, für die Betreuung und Integration dieser Menschen, verdient größte Anerkennung und Unterstützung und muss unvermindert fortgesetzt werden. Die Hansestadt Attendorn fordert den Bund und das Land Nordrhein-Westfalen auf, die Kommunen bei den Kosten für die Unterbringung, für die Betreuung und die Integration von Flüchtlingen schnellstmöglich vollständig zu entlasten. Hierbei sind die Kosten für die geduldeten Flüchtlinge ebenfalls mit einzubeziehen. Ferner fordert die Hansestadt Attendorn den Bund auf, die angekündigte Beschleunigung der Asylverfahren nachhaltig umzusetzen und Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive – vorrangig aus den Ländern des Balkans – schnellstens zurückzuführen, um personelle, organisatorische und finanzielle Ressourcen nicht zu überlasten. Abschließend fordert die Hansestadt Attendorn von den Verantwortlichen des Bundes und der Europäischen Union, die Flüchtlinge in ihren Herkunftsländern und die Flüchtlingslager im Nahen Osten stärker zu unterstützen, um einerseits Fluchtanreize zu minimieren und andererseits die Situation vor Ort nachhaltig zu verbessern.“
Ein Artikel von Matthias Clever
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