Der Drolshagener Bürgermeister Uli Berghof und der Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Heider haben sich am Dienstag zu einem Gespräch im Rathaus getroffen. Die zwei Kernthemen waren Flüchtlinge und Finanzen.
Momentan leben 190 Asylsuchende in Wohnungen und Unterkünften, die die Gemeinde Drolshagen angemietet hat oder zur Verfügung stellt. In den Notunterkünften, die vom Land NRW betreut werden, sind aktuell bis zu 200 Menschen untergebracht. „Die Flüchtlinge gliedern sich ganz normal in die Gemeinde ein. Weder die Anwohner noch die Kommune hat irgendetwas zu beanstanden“, betonte Ulrich Berghof, Bürgermeister der Stadt Drolshagen, zu Beginn des Gesprächs, zu dem er sich mit Dr. Matthias Heider (MdB) im Sitzungszimmer des Drolshagener Rathauses getroffen hatte.
Da bei den Zuweisungen die Anzahl der Menschen – in Drolshagen besagte 200 - in den Notunterkünften berücksichtigt wird, sind seit Ende Oktober keine neuen Flüchtlinge gekommen. Hätte Drolshagen keine Notunterkunft, um die sich nicht die Gemeinde, sondern das Land kümmern muss, wären bis zu 60 neue Flüchtlinge gekommen, die auf den Wohnraum der Gemeinde hätten aufgeteilt werden müssen. „Die Notunterkunft ist also gut für uns", resümiert Berghof.
Dass in Drolshagen alles so gut funktioniere, sei ausschließlich den ehrenamtlichen Helfern und der hilfsbereiten Nachbarschaft zu verdanken, unterstrich Berghof: Sie kümmern sich um Fahrdienste, geben Deutschunterricht oder bieten eine Fahrradwerkstatt oder bunte Nachmittage an. Fest stünde aber: Geht es so weiter wie bisher, werde die Gemeinde bald an ihre Grenzen stoßen. Personell gesehen sei die Flüchtlingswelle derzeit zwar noch stemmbar, habe aber personelle Umstrukturierungen im Rathaus notwendig gemacht.
Matthias Heider berichtete von einem Treffen mit der Bezirksregierung in Arnsberg. Demnach könne das Land genügend Notunterkünfte in eigenen Liegenschaften einrichten, sodass bis März 2016 die beschlagnahmten Sporthallen, Schulen etc. wieder freigegeben werden sollen. Uli Berghof stimmte das nur begrenzt optimistisch; „Unsere Schwierigkeiten bleiben bestehen. Denn wenn die Notunterkunft aufgelöst wird, werden uns wieder mehr Flüchtlinge zugeteilt. Und wir können nicht 60 Personen oder mehr auf einen Schlag unterbringen. Dann wird die Gemeinde die Halle belegen müssen.“
Die Lösung für dieses Problem sieht Heider auf der Bundesebene: „Es ist deswegen so wichtig, die Änderung des Asylverfahrens schnell umzusetzen.“ So solle schneller als bisher entschieden werden, wer wirklich Schutz braucht und wer „nur“ aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommt. „Wobei ich auch Wirtschaftsflüchtlinge gut verstehen kann“, warf Berghof ein. „Rein menschlich gesehen können wir jeden verstehen, der sich auf den Weg zu uns macht. Aber es gibt Grenzen des Machbaren.“
Hier ist es immer wieder das Thema Wohnraum, wegen dem sich auch der Drolshagener Bürgermeister sorgt. „Wir brauchen weitere Wohnungen und Häuser, die wir als Gemeinde für Flüchtlinge anmieten können.“ Gezahlt werde die ortsübliche Miete. Die Unterbringung in Wohnungen und nicht in Containern oder Hallen sei für die Integration der Menschen sehr wichtig, betonte Berghof. Die funktioniere in Drolshagen tatsächlich sehr gut. Das Café Grenzenlos oder die Caritas seien sehr engagiert. Vor allem die Frage, wie die vielen Kinder unterrichtet werden sollen, sei aber noch nicht abschließend beantwortet. Reine Förderklassen für Flüchtlingskinder sehe er nur als Übergangslösung, sagte Berghof.
Dr. Matthias Heider wollte noch wissen, ob die festgelegten 670 Euro pro Flüchtling pro Monat, die der Bund zugesagt habe, wirklich vor Ort ankämen? Dies konnten Berghof und Lange bestätigen. Mit dem Haushalt der Gemeinde drehte sich auch das zweite Gesprächsthema zwischen Heider und Berghof um Finanzen. Wie Kämmerer Rainer Lange darstellte, wird der aktuelle Haushalt einen Fehlbetrag von rund 1,3 Millionen Euro aufweisen. Die Schwierigkeit dabei: Drolshagen verfolgt seit 2012 das Haushaltsicherungskonzept - im Jahr 2017 soll der Haushalt ausgeglichen sein. 60 Maßnahmen seien in dem Konzept enthalten. Diese müssten zum Teil intensiviert und ausgeweitet werden. „Wir besprechen jede Position und was eingespart werden kann genau“, ergänzte Uli Berghof.
Weitere wichtige Themen, mit denen sich der Rat auch in Zukunft befassen müsse, seien der Breitbandausbau, die Windkraft sowie Bauflächen. Nach dem Gespräch besuchten Dr. Matthias Heider und Uli Berghof die Notunterkunft in Bleche.
