Gemeinde Finnentrop rechnet 2023 mit Haushaltsdefizit
Anpassung der Hebesätze
- Finnentrop, 23.11.2022
- Politik
- Von Nicole Voss
Finnentrop. „Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 schließt mit einem Defizit von 2,6 Millionen Euro ab“, berichtete Bürgermeister Achim Henkel in seiner Haushaltsrede in der Ratssitzung am Dienstag, 22. November.
Das Defizit für das Haushaltsjahr 2023 habe mehrere Gründe: Es sei ein Einbrechen der Konjunktur und damit einhergehend ein Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent zu erwarten. „Die drastisch gestiegenen Energiekosten werden zu einem Kaufkraftentzug und schließlich zu einem Wohlstandsverlust für breite Teile der Bevölkerung führen“, prognostizierte Bürgermeister Henkel.
Die Kreisumlage steigt für die Gemeinde Finnentrop von 13,1 Millionen auf die Rekordhöhe von 16,5 Millionen. Sprachlos machten das Gemeindeoberhaupt die Zahlen beim sogenannten Deutschlandticket, da die anvisierten 3,1 Milliarden Euro, jeweils anteilig übernommen durch Bund und Land, nicht ausreichen. „Da bin ich mal gespannt, wo die benötigten 1,5 Milliarden Euro herkommen sollen. Ich habe da so eine Vermutung“, mutmaßte Achim Henkel.
Anders als in den Vorjahren muss die Gemeinde die Hebesätze für die Grundsteuer A um sieben Punkte, die Grundsteuer B um 14 Punkte und die Gewerbesteuer um zwei Punkte anheben. Eine Erhöhung der Wasser-, Abwasser und Müllgebühren ist nicht geplant.
Die erfreuliche Nachricht: Der Jahresabschluss für das laufende Jahr werde vermutlich nicht mit dem prognostizierten Defizit von 1,2 Millionen Euro, sondern mit einem Minus von knapp unter 100.000 Euro abgerechnet werden. Ursächlich sei das erneut gute finanzielle Ergebnis und die bis dahin gute Steuerentwicklung.
Die Gemeinde Finnentrop konnte durch positive Jahresabschlüsse in den vergangenen Jahren die sogenannte Ausgleichsrücklage kontinuierlich auf 9,6 Millionen Euro erhöhen.
Die voraussichtlichen Ermächtigungsübertragungen aus 2022 für Maßnahmen, die zum größten Teil bereits begonnen haben, umfassen 4,4 Millionen Euro. Darüber hinaus sind Investitionen in einer Größenordnung von 11 Millionen Euro anvisiert. Einen signifikanten Posten nimmt dabei die Planung und Modernisierung des Erlebnisbades Finto ein, für die 1,5 Millionen Euro veranschlagt sind.