Freie Wähler und UWG kritisieren Finnentroper Haushaltsplan 2018

Finnentrop. Mit fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung hat der Rat der Gemeinde Finnentrop am Dienstag, 12. Dezember, die Haushaltssatzung für 2018 verabschiedet. Kritik an dem Zahlenwerk übten die Fraktionen der Freien Wähler Für Finnentrop und die UWG.

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Rückblick: In der November-Sitzung hatte Bürgermeister Dietmar Heß das Zahlenwerk für das kommende Haushaltsjahr vorgestellt, das ein Defizit in Höhe von rund 900.000 Euro prognostiziert. Weil die Bilanzen für die Jahre 2016 (+ 1,34 Millionen Euro) und 2017 (voraussichtlich - 400.000 Euro) aber deutlich besser ausfallen als erwartet und die allgemeinen Rücklagen dadurch aufgestockt werden können, kann die Gemeinde Finnentrop für 2018 trotz des erwarteten Fehlbetrags einen Haushalt vorlegen, der als ausgeglichen gilt (LokalPlus berichtete).

Lob und Zustimmung kamen von der SPD-Fraktion. „Aufgrund einer soliden, nachhaltigen und vorausschauenden Finanzpolitik der Gemeinde Finnentrop können wir auch im Jahr 2018 wieder positiv in Projekte, Erneuerungsmaßnahmen, Dorfgestaltungen und Verbesserung der Infrastruktur investieren“, sagte Fraktionschef Jens Nagel. Mit einem Investitionsvolumen von insgesamt  rund 7,5 Millionen Euro seien zudem die größten Projekte wie die Sanierung des Versorgungszentrums und die Sanierung des Lenne-Gebäudes der Bigge-Lenne Gesamtschule besonders zu erwähnen. Hinzu komme die Neugestaltung der Verkehrsführung Max-Planck-Ring/Kopernikusstrasse und des Saunabereichs im Finto.

SPD kritisiert „Demontage aller guten Projekte“

Ein „No Go“ ist für die SPD allerdings die „bewusst initiierte Demontage aller guten Projekte, insbesondere des Lenneparks. Es drängt sich einem rein spekulativ der Gedanke auf, man möchte den Nachbar-Kommunen in die Hände spielen und unsere Gemeinde kontinuierlich als unfähig darstellen“, sagte Nagel außerdem. Eine Kritik, die sich insbesondere an die Fraktion der Freien Wähler gerichtet haben dürfte, die sich als Oppositionspartei verstehen. Die SPD- Fraktion hingegen arbeitet laut Nagel konstruktiv, fair, zukunftsorientiert und auch parteiübergreifend in den Ausschüssen und Gremien mit. Und: Positiv sei auch, dass auch im kommenden Jahr nicht an der Steuerschraube gedreht werde.

Christian Vollmert von den Freien Wählern sah das ganz anders. Der vorgelegte Haushalt sei nicht nachhaltig, nicht nachvollziehbar, entwickle keine Ideen, die die Gemeinde zukunftsfähig gestalten und sei somit auch nicht generationsgerecht, so der Fraktionsvorsitzende. „Eine Gemeinde muss in der Lage sein, ihre Ausgaben aus den laufenden Einnahmen zu decken und gleichzeitig das öffentliche Vermögen zu erhalten und auszubauen“, so Vollmert. Der Entwurf der Haushaltssatzung sei weder transparent noch verlässlich. Er enthalte hohe Summen für Auszahlungen für sonstige Sach- und Dienstleistungen, die nur oberflächlich beschrieben seien. Daher lehne man den Entwurf ab.

UWG: Bürgermeister spricht mit „gespaltener Zunge“

Auch die UWG mit Günter Linn an der Spitze sprach sich gegen den Haushalt aus. Der Bürgermeister spreche mit „gespaltener Zunge“, wenn er die Kreisumlage kritisiere und auf Gemeindeebene auch die eigenen Ausgaben weiter steigen würden. Man habe ein Rekordhoch beim Defizit der Gemeinde. Er regte daher die Nutzung der Lenhauser Grundschule für die Musikschule an und die Zusammenlegung der Löschgruppen Finnentrop/Bamenohl mit dem Verkauf des Gerätehauses in Bamenohl. Der UWG fehlten zukunftsorientierte Ausgaben und diszipliniertes Sparen. Daher werde man den Haushalt nicht tragen.

Das wiederum rief Achim Henkel von der CDU auf den Plan. Fehlbeträge aus den Jahren 2016/17 seien ausgeglichen worden, ohne auf die Rücklage zurückgreifen zu müssen. „Wir haben keine Steuererhöhungen für 2018.“ Zwar sei für 2018 bis jetzt ein Minus von rund 900.000 Euro prognostiziert worden, aber „bis dato waren diese Prognosen immer zu negativ.“ Man begrüße die geplanten vielfältigen Investitionen auch bei den „Leader“-Projekten, was man als Anerkennung der von den Bürgern geleisteten Arbeit sehe. „Wir setzen uns für die gesamte Gemeinde ein und stimmen dem Haushalt einstimmig zu“, so Henkel.

Drei FÜR-Anträge erneut abgelehnt

Drei Anträge der Freien Wähler für Investitionen waren zuvor abgelehnt worden. Die Fraktion um Christian Vollmert hatte vorgeschlagen, entlang des Rad- und Fußweges im Lennepark Finnentrop und im Bereich der Rampe zur Fußgängerbrücke eine Wegebeleuchtung zu installieren. Außerdem sollten im Bereich der Rampe Schilder mit dem Hinweis „Fahrradfahrer bitte absteigen“ aufgestellt und die Rampe, vergleichbar mit dem Bahnbereich der Brücke, mit einer Überdachung versehen werden. Bereits in den vorausgegangenen Ausschusssitzungen waren diese Anträge abgelehnt worden.

Ludwig Rasche machte deutlich, dass nur Gehwege, die Schulwege sind, beleuchtet werden und man grundsätzlich nicht alle Geh- und Radwege in der Gemeinde beleuchten könne und werde. „Auch beim Lennepark machen wir  keine Ausnahme. Die P+R Anlage ist erleuchtet und diesen Weg kann man auch im Dunkeln nutzen.“ Eine Lücke bei der Beleuchtung über die Lennebrücke zur Lennestraße sei zudem bekannt und werde geschlossen. Die Rampe hingegen sei so breit, dass Fußgänger und Radfahrer diese gemeinsam nutzen könnten. Bei der Überdachung der Rampe stellt sich laut Rasche die Frage, bis wohin man diese führen solle. „Spätestens am Ende wird jeder wieder nass, wenn er zu seinem Auto oder zur Lennestraße will.“

Übrigens hatte sich bei der letzten Ratssitzung in diesem Jahr ein ungewohntes Bild geboten: Mit Bernadette Gastreich leitete die stellvertretende Bürgermeisterin die Ratssitzung stellvertretend für Dietmar Heß. Das Gemeindeoberhaupt stieß wegen einer terminlichen Überschneidung erst zum Ende des öffentlichen Teil zur Sitzung hinzu.