Finnentroper Rat setzt Zeichen für die Ausweisung von Windkraftflächen

Finnentrop. Der Rat der Gemeinde Finnentrop hat sich in seiner Ratssitzung am Dienstag, 17. Dezember, mit großer Mehrheit bei nur einer Gegenstimme (Bürgermeister Dietmar Heß) für die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes Windenergieanlagen nordwestlich von Serkenrode und nordöstlich von Schöndelt ausgesprochen.

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Bürgermeister Dietmar Heß hatte diese Abstimmung vom Rat gefordert und klar gemacht, dass die politischen Vertreter mit ihrem Votum Stellung beziehen sollen. Das Gemeindeoberhaupt machte unmissverständlich deutlich, dass er und die Verwaltung in Sachen Windenergie nicht mehr als „Prügelknaben“ dastehen wollen.  Heß hob hervor, dass keine rechtssichere Planung durch die Kommunen möglich sei.

Mehrheit für Vollmert-Antrag

„Die Planung einzustellen, würde den Bürgern entgegenkommen. Wir wollten nicht Windkraft machen, sondern sie steuern. Das ist für uns ein anstrengendes Verfahren. Der Rat muss entscheiden. Das erwarte ich.“ Hätte der Rat dem Vorschlag des Bürgermeisters zugestimmt, die Planungen einzustellen, wären Anträge von Projektierern kaum abzulehnen gewesen.

Mit ihrem Votum folgten die politischen Vertreter der Gemeinde dem Antrag von Christian Vollmert (Freie Wähler): „Unsere Fraktion beantragt die Fortführung der Planungskonzeptionen zur Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von zusätzlichen Flächen für Windenergie gemäß den Vorgaben der Bezirksregierung Arnsberg.

Gleichzeitig wird beantragt, die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen in den künftigen Planungsprozess einfließen zu lassen. Wir lehnen eine Einstellung der weiteren Planungen ab.“

Zum Hintergrund: Der Rat hat in seiner Sitzung im Juni 2016 die Einleitung des Verfahrens beschlossen. Nach Abschluss der notwendigen Untersuchungen und Gutachten folgten die Beteiligung der Bürger sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.

85 Anregungen eingegangen

In den Verfahren gingen 85 Stellungnahmen und Anregungen aus der Öffentlichkeit sowie 24 Stellungnahmen der beteiligten Behörden bei der Gemeinde ein. Auch unter Berücksichtigung der völlig offenen politischen Entscheidungen erscheine es zeitnah nicht möglich, weitere Verfahrensschritte einzuleiten, argumentierte die Verwaltung. Deshalb solle erwogen werden, die eingeleiteten Verfahren einzustellen. Weitere Planung binde unnötig personelle Kapazitäten in der Verwaltung.

Nicht anfangen zu wanken

Diesem Ansatz widersprachen die Fraktionsvorsitzenden. Ralf Helmig, CDU: „Wir wollen weiter planen, wenn wir begrenzen wollen. Der Druck nach oben wächst. Wir wollen nicht alles die Gerichte entscheiden lassen.“ Jens Nagel, SPD: „Wir sollten nicht anfangen zu wanken und uns das Ruder nicht aus der Hand nehmen lassen. Das könnte schwer nach hinten los gehen.“