Finnentroper Haushalt für 2019 genehmigt

Finnentrop. Der Entwurf der Haushaltssatzung der Gemeinde Finnentrop ist am Dienstag, 11. Dezember, mit den Stimmen von CDU und SPD genehmigt worden. Die Freien Wähler und die UWG lehnten den Entwurf ab. Es folgen die Stimmen aus den Fraktionen.

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Christian Vollmert, Freie Wähler: Christian Vollmert von den Freien Wählern erklärt auch direkt die Gründe für die Ablehnung des Haushaltsentwurfes: Es fehle an Impulsen für die wirtschaftliche Entwicklung und bei der Förderung des Tourismus. So sprudelten anderorts die Steuereinnahmen, nur in Finnentrop habe man im Kreis pro Einwohner die geringste Steuerkraft, die dann durch Schlüsselzuweisungen kompensiert werden müssten.

Die Übernachtungszahlen, so Vollmert, seien in der Gemeinde um 22 Prozent im ersten Halbjahr 2018 zurückgegangen. „Wenn nun, wie geplant, die schönsten Flecken in der Gemeinde auch noch mit 240 Meter hohen Windanlagen verunstaltet werden sollen, dann können wir den Bereich Tourismus endgültig ad acta legen.“

Defizite bei Integration

Auch bei der Integration von geflüchteten Menschen sieht Vollmert große Defizite: „Im Wahlbezirk Finnentrop III liegt der Anteil bei 41 Prozent. Das ist die gleiche Quote wie in Berlin-Neukölln.“

Steuererhöhungen und die geplante Zusammenarbeit der Gesamtschule Finnentrop mit Werdohl kritisierte Vollmert ebenfalls. Gleichzeitig fordern die Freien Wähler eine Aufwertung des gesamten Bahnhofkomplexes und des Industriekomplexes „Metten“. „Oder soll das genauso lange dauern, wie die Beseitigung des Bahnübergangs?“, so Vollmert.

Günter Linn, UWG: Auch die UWG lehnte den Haushaltsentwurf ab. Steuererhöhungen in der geplanten Form werden von der Fraktion nicht getragen. So soll laut Entwurf die Grundsteuer B um 12,5 Prozent seit 2013 auf 472 Prozent angehoben werden. „Da gibt es andere Wege.“ Eine Möglichkeit der Kosteneinsparung sah Linn in der geplanten Sanierung der Sauna des Fintos. Nach der Vorstellung der UWG sollte diese nicht mehr als 500.000 Euro anstatt der veranschlagten 900.000 Euro kosten. Die damit eingesparten Mittel könnten die Steuererhöhung aussetzen.

Platzmangel in der Ganztagsschule Lennetal

Linn forderte Haushaltsmittel für die Räume der Ganztagsschule Lennetal, die über Platzmangel klagt. Eine Containerlösung wäre eine gängige Lösung für die Fraktion. Der Antrag der UWG wurde mehrheitlich abgelehnt, so dass die UWG wiederum den Haushaltsentwurf letztlich ablehnte.

Jens Nagel, SPD: Ganz anders sah die SPD den Haushaltsentwurf 2019. „Aufgrund einer soliden, nachhaltigen und vorausschauenden Finanzpolitik der Gemeinde können wir auch im Jahre 2019 wieder positiv in erforderliche Projekte, Erneuerungsmaßnahmen, Dorfgestaltungen und Verbesserungen der Infrastruktur investieren“, so Jens Nagel. Allein 5,6 Millionen Euro aus dem Steuerverbund landen in der Gemeinde.

Auch die geplante Steuererhöhung trägt die SPD mit, obwohl „die Gründe dafür nicht komplett nachvollziehbar sind“. Die gestiegene Kreisumlage, Finanzierung des Schülertickets, was Nagel als „Buhmann“ beschrieb, steigende Kosten im Bereich Kindergärten, waren nur einige Punkte, die zur Steuererhöhung führen.

Vom Kreis erhoffe man sich rund 450.000 Euro weitergeleitete Integrationspauschale, die den Haushalt positiv beeinflussen werden. „Die vor uns liegenden Jahre werden uns vor große Herausforderungen stellen, die wir auch aus unserer Sicht bewältigen werden. Der vorliegende Entwurf des Haushaltsplans ist solide, schlüssig und zeigt Kontinuität, auch wenn notwendige Investitionen in das Raumprogramm des Schulentwicklungsplanes fehlen.“

Achim Henkel, CDU: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende lobte zunächst, dass statt eines Fehlbetrages von angesetzten 1,5 Millionen Euro im Jahr 2017 das Jahr mit einem Plus von 400.000 Euro abgeschlossen wurde. „Damit konnten wir die Ausgleichsrücklage auf nun über 1,7 Millionen Euro erhöhen. Nicht schlecht, wenn man weiß, dass über die Hälfte aller nordrhein-westfälischen Kommunen schon gar nicht mehr über eine solche Ausgleichsrücklage verfügen.“

Lichtblick für die CDU ist die Weiterleitung der Integrationspauschale an die Kommunen. Eine Verplanung der Gelder lehnt die CDU alledings ab: „Das Geld haben wir schon in den vergangenen Jahren immer und immer wieder ausgegeben, ja ausgeben müssen, ohne dass es uns erstattet wurde - ich erinnere beispielhaft an die zusätzlichen Stellen, die auf Vorschlag der CDU in der Verwaltung geschaffen wurden. Hier gibt es keinen Spielraum für zusätzliche Ausgaben, in welchem Wahlkreis auch immer. Nein, das Geld wurde und wird schon für Integrationsmaßnahmen ausgegeben.“

Des Weiteren listete Achim Henkel die Investitionsvorhaben der Vorjahre in Höhe von sieben Millionen Euro auf, die aus den unterschiedlichsten Gründen noch nicht umgesetzt worden sind.

Investitionen von rund sechs Millionen Euro

„Darüber hinaus sind neue Investitionen von rund sechs Millionen Euro im Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 enthalten, wie für die Sanierung des Zentrums mit den Schulgebäuden, Schulhöfen und der Turnhalle, weitere Planansätze für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Finnentrop sowie zwei neue Feuerwehrfahrzeuge, und in jedem der kommenden Jahre für Dorferneuerungsmaßnahmen oder auch erste Summen für ein Förderprogramm privater Immobilien.“

Die im Haushaltsentwurf 2019 vorgeschlagene Eins-Zu-Eins-Umsetzung der neuen fiktiven Hebesätze des Landes auf die örtliche Hebesatzstruktur der Gemeinde Finnentrop trägt die CDU-Fraktion mit. „Da bleibt uns auch nichts anderes übrig, wollen wir nicht sehenden Auges eine höhere Steuerkraft zugemessen bekommen und damit besser gerechnet werden, als es unsere tatsächlichen Zahlen hergeben.“

Mit 23 Ja-Stimmen, fünf Mal „Nein“ und zwei Enthaltungen wurde der Entwurf zum Haushaltsplan 2019 angenommen.