Finnentrop plant für 2017 mit Minus von 1,6 Millionen Euro

Finnentrop. Die Zahlen für drei Haushaltsjahre standen am Dienstag im Mittelpunkt der Ratssitzung. Während die Gemeinde Finnentrop das laufende Jahr voraussichtlich mit einem Gewinn von rund 974.000 Euro abschließen wird, endete 2015 mit einem Fehlbetrag in Höhe von 1,67 Millionen Euro. Ein ähnlich hohes Minus sieht der Entwurf des Haushaltsplans für 2017 vor.

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Das „scheinbar erfolgreiche“ Haushaltsjahr 2016 sei als Ausnahme zu betrachten, sagte Dietmar Heß. Finnentrops Bürgermeister sprach von „einmaligen Sondereffekten“, darunter rund 1,1 Millionen Euro höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer als ursprünglich veranschlagt. Für 2017 müsse die Kommune dagegen mit einer Finanzausstattung planen, die „dem Aufgabenumfang nicht angemessen“ sei: Abschreibungen in Höhe von 2,98 Millionen Euro stünden Erträge aus der Auflösung von Sonderposten (1,67 Millionen Euro) entgegen. Macht eine Differenz von 1,3 Millionen Euro.

Dazu kommt laut Heß eine höhere Zahllast für die Kreis- und Jugendamtsumlage (ca. 648.000 Euro). Dass zudem die Steuerkraft der Gemeinde im Vergleich zur NRW-weiten Entwicklung um mehr als das Doppelte steige, bedeute einen Rückgang der Schlüsselzuweisungen des Landes um rund 525.000 Euro. Dazu kämen kostenintensive Herausforderungen wie die Aufnahme, Betreuung und Integration von Flüchtlingen, der Ausbau der kommunalen Infrastruktur und die Attraktivierung des Standortes. Leistungen, die als selbstverständlich erachtet würden, obwohl auf der kommunalen Ebene generell zu wenig Geld ankomme, so Heß.

Kein Kontakt mit der Fünf-Prozent-Hürde

 Unterm Strich ist für den Haushalt 2017 ein Defizit in Höhe von 1,597 Millionen Euro einkalkuliert. Das Minus entspricht einer Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von rund 4,5 Prozent. Damit bleibt die Gemeinde knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde, die die Haushaltssicherung vorschreibt, und weiterhin aus eigener Kraft handlungsfähig.

Der Spielraum, die Gemeindekasse aufzufüllen, sei begrenzt, da „viele der Aufwendungen fremdbestimmt“ seien, „Einsparpotentiale allenfalls marginal existieren“ und es bei Erträgen „nur wenige Stellschrauben“ gebe, so Heß. Als eine solche hat die Gemeinde die Grundsteuer B ausgemacht, die von 442 auf einen Hebesatz von 467 v.H. angehoben werden soll. Die „geringfügige“ Steigerung um 5,66 Prozent diene dazu, das „weitere Abschmelzen des Eigenkapitals“ zumindest etwas zu bremsen. Weil die Steuerzahler damit bereits betroffen seien, soll die Grundsteuer A nicht erhöht werden. Mit Blick auf den Wettbewerb im Kreis Olpe hält die Gemeinde auch am derzeit gültigen Satz der Gewerbesteuer fest.

Heß warnt vor Verzicht auf Investitionen

 Heß lobte die bereits bewiesene „große Ausgabendisziplin“ und den Mehraufwand, den die Verwaltung bereits in die kommunale Entwicklung gesteckt habe und weiter zu leisten bereit sei. Gleichzeitig warnte der Bürgermeister davor, jetzt mit Blick auf die für Kommunen undankbare wirtschaftliche Lage vor weiteren Investitionen zurückzuschrecken: Eigene Projekte zurückzustellen oder abzulehnen, wäre „politisch ein sicher völlig falsches Signal“.

Der Gemeinderat stimmt im Dezember über den Haushaltsplanentwurf für 2017 ab. Bürgermeister Dietmar Heß erteilten die Gemeindeverordneten für den Jahresabschluss 2015 mit dem Fehlbetrag von 1,67 Millionen Euro bei drei Stimmen Entlastung. Die Fraktion der Freien Wähler für Finnentrop stimmte geschlossen gegen das Zahlenwerk.