Entscheidung über Windenergie erneut vertagt

Finnentrop. Obwohl es das Thema „Windenergie“ erneut auf die Tagesordnung der Ratssitzung am Mittwoch, 4. Juli, geschafft hatte, kam es nicht zu einer Wiederaufnahme der Planungen. Der Rat beschloss nach einer namentlichen Abstimmung eine Vertagung auf den Herbst.

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Grundstückseigentümer hatten einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zur Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergieanlagen in der Gemeinde Finnentrop gestellt. In der Sitzung im Februar war beschlossen worden, das Planverfahren auszusetzen, bis neue rechtliche Erkenntnisse  vorliegen würden.

Diese würden, so Heß, mit der Novelle des Windenergie-Erlasses aus dem Mai nun vorliegen. Dieser Ansicht folgten die Ratsmitglieder nicht. Der neue Windenergie-Erlass enthält keinen festgeschriebenen 1500 Meter Abstand zur Wohnbebauung. Der Abstand von 1500 Metern wird nur als Regelbeispiel in den Windenergie-Erlass eingeführt. Die Landesregierung möchte aber einen Mindestabstand auf Ebene der Landesplanung festgelegen. Aus diesem Grund findet sich eine Regelung zum Abstand von 1500 Metern als Grundsatz im aktuellen Entwurf des Landesentwicklungsplans, der aber noch nicht in Kraft getreten ist.

Namentliche Abstimmung für Aussetzung

Schließlich wurde bei namentlicher Abstimmung mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen beschlossen, die Planungen bis Herbst auszusetzen. Bürgermeister Dietmar Heß gab anschließend eine persönliche Erklärung ab, da er „den Eindruck habe, dass Bürger denken, der Bürgermeister steht nicht hinter ihnen.“ Er stehe auch der Verwaltung vor, die dafür verantwortlich sei, dass Recht und Gesetz beachtet würden.

Durch die Novelle des Windenergie-Erlasses habe sich nach seiner Ansicht die Rechts- und Sachlage deutlich verändert. Man habe sich sehr viel Mühe gemacht mit der Auswahl der Flächen um die Bürger zu schonen, aber „wir, der Rat, haben auch städtebauliche Verträge geschlossen, die eine Verpflichtung der Gemeinde zur Planung beinhalten.“ Dabei ginge es nur um die Planung, nicht um ein Ergebnis. In dem jetzigen Zustand des Planungsstopps könne man die Bedenken der Bürger nicht berücksichtigen, da man nicht in einem Verfahren sei.

Serkenroder fordern Gutachten durch die Gemeinde

Anschließend wurde bei der Fragestunde für Einwohner mit den rund 100 anwesenden Bürgern über die Erstellung von Gutachten zur Windenergie diskutiert. Der Rat hatte aus Kostengründen beschlossen, diese Gutachten von den Betreibern erstellen zu lassen. Diese würden dann von den jeweiligen Fachbehörden geprüft. Das sehen die Serkenroder anders. Sie fordern ein Gutachten auf Kosten der Gemeinde um die Objektivität zu erhalten. „Das ist doch ganz klar, dass die Gutachten der Betreiber auch für sie sprechen“, so ihre Befürchtungen.