Brief an Rat und Bürgermeister

Frettertal. Zum Thema Windkraft im Frettertal erreichte LokalPlus eine erneute Stellungnahme der IG Gegenwind Frettertal. Christiane Richter und Georg Schmidt als Vertreter der Interessensgemeinschaft haben am 18. Dezember in der Kreisgeschäftsstelle der CDU in Olpe an einem Gespräch mit MdB Dr. Matthias Heider zum Thema Windkraftplanung teilgenommen. Ergebnisse des Treffens haben sie in einem Schreiben an Finnentrops Bürgermeister Heß und den Rat der Gemeinde verschickt.

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Die Hauptaussage dieses Gespräches war laut IG Gegenwind Frettertal:

„Ein „weiter so…“ soll es nach dem Willen der Bundes-CDU nicht mehr geben. Der massive Ausbau der Windkraft war ursprünglich nur für die Pilotphase und auf keinen Fall dauerhaft geplant.

Gegen Privilegierung im Baurecht

Deshalb hat die CDU auf ihrem Bundesparteitag in Hamburg am 7. Dezember für eine Abschaffung der Privilegierung im Baurecht für die Errichtung von Windkraftanlagen gestimmt. Anstatt dessen soll ein positives Planungserfordernis eingeführt werden, was bedeutet, dass den Kommunen mehr Planungsfreiheit eingeräumt würde und nicht zwingend ein Windvorranggebiet ausgewiesen werden müsste (und schon gar nicht immer weitere Windvorranggebiete hinzukommen müssen, s. Ostentrop).

Belange der Bürger

Das Argument „Man muss der Windkraft substantiellen Raum verschaffen“ wäre so vom Tisch. Die Belange der Bürger sollen auf diese Weise mehr berücksichtigt werden.

Im Laufe des Gespräches war auch die Bundesratsinitiative NRW ein Thema, eine Initiative, die laut Herrn Dr. Heider von großen Teilen der Bundestagsfraktion der CDU ausdrücklich begrüßt wird.“

Nachtrag der BI: Auch zum jetzigen Zeitpunkt, solange der Antrag der CDU noch nicht durch ist, heißt „substantieller Raum“ keineswegs, dass ein einziger Ort von Windrädern umzingelt werden darf. Es wurde in dem Gespräch ganz deutlich, dass diese massive Konzentration vom Bundestag sicherlich so nicht gewollt ist.