Antrag zur Wiederaufnahme der Windkraft-Planungen kurzfristig abgesetzt

Finnentrop. Der mit der größten Spannung erwartete Tagesordnungspunkt, der am Dienstag mehr als 20 Bürger in den Ratssaal gelockt hatte, wurde gleich zu Beginn abgesetzt. Acht Grundstückseigentümer aus Serkenrode hatten Anfang April beantragt, die Aussetzung der Windkraft-Planungen aufzuheben. Am Dienstagmorgen zogen die Unterzeichner ihren Antrag kurzfristig zurück – allerdings wohl nur vorübergehend.

---

Gründe dafür nannte Finnentrops Bürgermeister Dietmar Heß nicht. Er verriet lediglich, dass der Antrag „temporär“ zurückgestellt worden sei und „voraussichtlich“ für die Ratssitzung im Juni erneut eingebracht werden soll. Außerdem sei am Dienstag ein ähnlich lautender Antrag aus Serkenrode bei der Gemeinde eingegangen, so Heß. Damit war der Tagesordnungspunkt allerdings abgehakt.

Aus der Sitzungsvorlage der Verwaltung geht noch hervor, dass der bisherige Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) eine Abkehr von den „überzogenen“ Ausbauzielen für NRW vorsehe. Ob und inwiefern Windräder im Wald erlaubt sein sollen, gehe aus dem LEP-Entwurf jedoch noch nicht hervor.

Antragsteller: Planungen „weit vorangeschritten“

In dem ersten Antrag plädieren die acht Serkenroder Grundstücksbesitzer für die Wiederaufnahme des Verfahrens zur Ausweisung von Vorrangzonen für Windkraftanlagen. Das begründen die Antragssteller zum einen damit, dass die Gemeinde bislang „klare Signale pro Windenergie gesendet“ habe und die „Planungen der Vorhabenträger bereits weit vorangeschritten“ seien. Städtebauliche Verträge mit den Investoren – im Falle von Serkenrode („Suchraum 3“) handelt es sich um die Stadtwerke Aachen (STAWAG) – seien bereits 2016 unterzeichnet worden.

Zum anderen sei es ohnehin die Kommune, die grünes Licht für die Bewilligung der Bebauungspläne geben muss. Daher könnten die Planungen auch noch zu einem späteren Zeitpunkt ausgesetzt werden, sollten sich Hinweise auf rechtliche Änderungen ergeben, argumentieren die Eigentümer.

„Riss geht durch Serkenrode“

Eben weil die CDU/FDP-geführte Landesregierung die angekündigten Neuregelungen für die Ausweisung weiterer Flächen für Windkraftanlagen noch nicht festgelegt hat, hatte der Gemeinderat im Februar mehrheitlich beschlossen, die Planungen vorübergehend auf Eis zu legen (LokalPlus berichtete).

Dass der Tagesordnungspunkt so kurzfristig und ohne vorherige Bekanntmachung abgesetzt wurde, sorgte bei einem Großteil der Bürger für Verärgerung und Unverständnis. Es handelte sich überwiegend um Windkraft-Gegner aus Serkenrode sowie vereinzelt aus Ostentrop. Die anhaltende Ungewissheit sei belastend und sorge für zunehmende Spannungen zwischen Gegnern von Windrädern und Befürwortern bzw. Grundstückseigentümern, die dem Investor ihre infrage kommenden Flächen verpachten möchten. Mittlerweile sei zu befürchten, dass „ein Riss durch Serkenrode geht“.