Wohnheim in Hützemert: Bürgermeister verurteilt Stimmungsmache

Drolshagen/Hützemert. Bei vier Gegenstimmen aus Reihen der CDU-Fraktion hat die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend, 7. September, für den Bau eines Übergangswohnheims in Hützemert gestimmt (LokalPlus berichtete bereits aktuell). Auf einem 1.500 Quadratmeter großen Grundstück, das die Stadt einbringt, sollen 45 Personen Unterkunft finden.

Bürgermeister Ulrich Berghof bekam damit „grünes Licht“, entsprechende Verträge mit der Genossenschaft „Wohnraum.Drolshagen“ als Bauträger abzuschließen. Das Vorhaben, das bereits bei einem Informationsabend in Hützemert am 5. September Widerspruch hervorgerufen hatte, wurde im Rat nochmals diskutiert.

Andreas Wigger (CDU) trug seine Bedenken vor. Die Belastung für die Kommune sei zu hoch. Man müsse „die weiße Fahne“ hissen. Die Verantwortung für die Unterbringung von Geflüchteten könne nicht auf die Kommunen abgewälzt werden. Die Stadt sei überfordert und auch ein Neubau helfe nicht sofort.

Sein Fraktionskollege Michael Huhn regte an, die Entscheidung zu vertagen, da es noch Beratungsbedarf gebe. „Verschieben bringt uns nicht weiter“, so CDU-Fraktionschef Georg Melcher. Er erinnerte daran, dass es „kein exterritoriales Gebiet gebe. Die Kommunen müssten die Menschen aufnehmen. Das fragliche Areal sei zudem geeignet, wie die Beratungen im Arbeitskreis gezeigt hätten.

„Es gibt keinen triftigen Grund gegen das Gebäude“, befand auch Andres Wintersohl, UDW-Fraktionschef. Protest gegen die Flüchtlingspolitik sie hier fehl am Platze. Ähnlich sah es sein SPD-Kollege Axel Gosmann. „Die Abwägung war sachgerecht“, befand auch UCW-Chef Winfried Behme. Sicherheitsbedenken gegenüber anderen Menschen könne „man damit begegnen, dass man ihnen begegnet“. Es sei zudem Wesen der repräsentativen Demokratie, dass die gewählten Vertreter entscheiden.

In einem „persönlichen Statement“ hatte der Bürgermeister die Notwendigkeit der Unterkunft und das Verfahren skizziert und darauf hingewiesen, dass ein Wohnheim nur in innerörtlichen Gebieten möglich sei. Es sei „bedauerlich, dass sich Vorbehalte so verbreitet haben“, spielte er auf die Bürger-Info zwei Tage zuvor und Reaktionen in sozialen Netzwerken an. Vehement verwahrte er sich gegen Stimmungsmache übers Internet durch Online-Votings. Sie seien „ohne Belang für unsere Entscheidung“.

Die Verantwortung liege in Drolshagen und nicht bei anonymen Stimmen aus Finnentrop, Düsseldorf oder Hamburg, verteidigte Berghof engagiert das parlamentarische Verfahren. Zudem hätten selbsternannte Schul- oder Elternsprecher kein Mandat und folglich auch nicht das Recht, für die Gruppen zu sprechen. „Sicherheitsbedenken werden nicht geteilt“, so Berghof mit Verweis auf polizeiliche Bewertung und bisherige Erfahrungen.

Dass es auch anders geht, machte Kämmerer Rainer Lange deutlich. Bürger hätten das Gespräch mit der Verwaltung gesucht. Man werde die Hützemerter „auf dem Laufenden halten“, so Lange. Der sachliche Austausch werde helfen, vielleicht auch beitragen, Ehrenamtliche zu gewinnen, die die Integration voranbringen. Am Ende zählten die teils kontrovers, aber respektvoll ausgetauschten Argumente, wie sich in der Abstimmung zeigte.