Wahlkampfauftakt: Peter Biesenbach (CDU) umreißt Ziele seiner Politik

Drolshagen. Mit dem Schwung des überragenden Ergebnisses der Landtagswahl, das die CDU mit ihrem Kandidaten Jochen Ritter im Mai erzielt hatte, will die Drolshagener CDU auch in den Bundestagswahlkampf starten. Der Ortsvorsitzende Florian Müller hatte die Mitglieder dazu zu einem Vortrag mit dem neuen NRW-Justizminister Peter Biesenbach eingeladen. Dessen Thema: „Worauf es jetzt ankommt: Wie die Justiz in NRW künftig Gefährdern und Islamisten begegnet“.

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Wahlkampfeuphorie kam bei dem Vortrag des neuen Ministers noch nicht auf. Biesenbach erläuterte zunächst ausführlich seine Vorstellungen vom Amt. Dazu gehören mehr Schutz vor Hackern, schnellere Verfahren vor den Gerichten. Dazu bedürfe es zusätzlicher Richter. Zudem will Biesenbach die Abwanderung in die Schiedsgerichtsbarkeit stoppen und Gerichtsvollziehern mehr Möglichkeiten einräumen, Interessen der Gläubiger befriedigen zu können.

Justiz als Standortfaktor

Auf Bundesebene kündigte der aus dem benachbarten Oberbergischen Kreis stammende Minister eine Initiative an, Werbung für terroristische Organisationen wieder unter Strafe zu stellen. Ausspionieren privater Räume oder privater Kommunikation durch Hacker, die er als „digitalen Hausfriedensbruch“ brandmarkte, möchte Biesenbach ebenfalls mit Strafen belegen. Herausforderungen im Strafvollzug mit steigendem Anteil an Migranten, aber auch psychisch auffälligen Personen will der Justizminister durch Reformen begegnen.

Justiz, gut gemacht, „ist auch ein Standortfaktor für die Wirtschaft“, sieht Biesenbach sich im Koalitionseinklang, wohl wissend, dass seine Ausführungen bei Wählern keine Euphorie auslösen. Das galt auch für seinen Aufruf, dass der Kreis Olpe sich als Standort für eine neue Justizvollzugsanstalt bewerben sollte. Der Minister stellte dafür 1000 neue Arbeitsplätze in Aussicht. Für die CDU-Mitglieder in der „Brücke“ keine begeisternde Idee.

NRW gut aufgestellt

Gut aufgestellt sieht der Minister das Land NRW bei der Bekämpfung von Internet-Kriminalität und Kammern an den Gerichten, die auf terroristische Verfahren spezialisiert sind. Da sei das Land „richtig gut“. Einrichtungen, die es auch vor dem Regierungswechsel gab. Hier will der Minister ansetzen und eine zentrale Stelle einrichten, bei der Terrorismus-Verfahren gebündelt werden sollen. Besserer Informationsaustausch könne Pannen wie im Fall Amri vorbeugen. Biesenbach stellte aber auch klar: „Nicht immer lassen sich solche Taten voraussehen und verhindern.“

Bessere Kooperation könne terroristische und extremistische Gefährder besser erkennen und eine Verfolgung erleichtern. Um einen Gefährder lückenlos zu bewachen, bedürfe es 27 Einsatzkräfte. Etwa ein Drittel der rund 1000 Gefährder und Unterstützer lebe in Nordrhein-Westfalen. Der Staat stoße hier auch an Grenzen. „Die Gesellschaft ist gefragt, junge Menschen einzubinden“, meinte der Minister mit Blick auf die mögliche Radikalisierung von ausgegrenzten jungen Leute.

Auf die Frage nach der Notwendigkeit einer Behörde wie dem US-amerikanischen FBI, um Strafverfolgung zu verbessern, antwortete Biesenbach eher ausweichend mit dem Hinweis auf eine Verbesserung des Informationsaustausches zwischen den Behörden. Klar seine Antwort auf die Frage, wie hoch der Anteil der Migranten unter den Gefährdern sei: Etwa zwei Drittel hätten die deutsche Staatsangehörigkeit. Sie könnten somit nicht ausgewiesen oder abgeschoben werden.

„Mit einem guten Justizminister kann man keine Wahlen gewinnen, aber mit einem schlechten Justizminister Wahlen verlieren“, hatte er eingangs analysiert und damit seine Position sachlich-nüchtern eingeschätzt. Die Anregung „Machen Sie gute Politik“ nahm er aus Drolshagen gerne mit, um sich „die Anrede „Minister“ zu verdienen. Wahlkampfschwung vermittelte der sachbezogene Minister Biesenbach nicht.

Aber der Wahlkampf fängt gerade erst an und an der Wiederwahl von Matthais Heider schien ohnehin niemand zu zweifeln. Der hatte schon im Grußwort gelobt: „Drolshagen ist für uns immer ein sehr, sehr gutes Pflaster“. Jetzt, mit CDU-geführter Landesregierung, werde man auch in Berlin eine weitere Stimme an der Seite der CDU haben.