Streit im Rat um Vermarktung „Alte Schule“

Verwaltung legt Konzept zur internen Beratung vor

von s: Rüdiger Kahlke
© s: Rüdiger Kahlke

Eine Diskussion löste in der Stadtverordnetenversammlung das Konzept zur Vermarktung des Grundstücks „Alte Schule“ aus. Unklarheit herrschte teilweise, worüber abgestimmt werden sollte, Das machte Winfried Behme (UCW) deutlich. Er sprach sich auch dagegen aus, die Fläche zu verkaufen. Der Marktwert bleibe auch so erhalten.

Andreas Wigger (CDU) erinnerte an die Beschlüsse im Ausschuss für Stadtenwiclklung und Umwelt. Danach sollte die Verwaltung ein Konzept zur Vermarktung des Grundstückes vorlegen. Das Konzept sieht ein Wohn- und Geschäftshaus mit überwiegender Wohnnutzung und kleinflächigen Geschäfts- und Dienstleistungseinheiten vor. Das Bürgerbüro soll integriert werden. Perspektivisch sollen St. Clemens-Kirche und altes Kloster eingebunden werden.
Bürgermeister Theo Hilchenbach versuchte für Klarheit zu sorgen. Der Rat entscheide letztlich über das Konzept. Es gehe darum, an der Vermarktung weiter zu arbeiten. Wenn diese Gespräche nicht gewollt seien, werde man nichts unternehmen. Dr. Christoph Buchholz (UDW) setzte auf Zeit. Heute gegen die Vermarktung zu sein, heiße nicht, dass das auf Dauer gelten müsse. Es müsse auch nicht beim Schotterparkplatz bleiben. Trotz der unterschiedlichen Ansichten in der Debatte, erfolgte der Beschluss einstimmig: Die Verwaltung soll das Vermarktungskonzept weiter verfolgen und in der nächsten anstehenden Sitzung soll gemeinsam darüber beraten werden.
Der Rat entschied zudem: • Die Gräfin-Sayn-Verbundschule erhält mit der Zusammenlegung mit der Grundschule Hützemert einen neuen Namen, in dem auf den Teilstandort verwiesen wird. • Die Ganztagsbetreuung der Grundschule wird künftig auch am Teilstandort Hützemert angeboten. Der Bürgermeister soll mit außerschulischen Kooperationspartnern entsprechende Voraussetzungen schaffen. Mittel dafür werden im Haushaltsplan 2016 bereit gestellt. • Umstritten war die Höhe der Elternbeiträge für außerunterrichtliche Betreuungsmaßnahmen an den Grundschulen. Hans-Jürgen Pongratz (SPD) wandte sich vehement gegen eine 43-prozentige Anhebung der Gebühren. Es sei die Frage, ob die „exorbitante“ Erhöhung den Eltern noch zumutbar sei. Georg Melcher (CDU) verwies darauf, dass man nur die Kosten weitergebe. Drei Euro pro Nachmittag in der Betreuung seien durchaus verkraftbar. Die SPD forderte eine soziale Staffelung der Gebühren. Sie konnte sich damit nicht durchsetzen. Bei fünf Gegenstimmen wurde die Erhöhung gebilligt.
Ein Artikel von Rüdiger Kahlke
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