Stadt Drolshagen kommt achtes Jahr in Folge ohne Steuererhöhung aus

Drolshagen. Ein erfreulicher Rückblick auf 2021 und das laufende Jahr, aber auch Besorgnis hinsichtlich der weiteren Finanz-Entwicklung bis 2026 prägten die Vorstellung des Drolshagener Haushaltsentwurfs 2023. Bürgermeister Ulrich Berghof und Kämmerer Rainer Lange stellten Ergebnisse und Planzahlen am Donnerstagabend, 1. Dezember, in der Stadtverordnetenversammlung vor.

Erträgen von 31,4 Mio. Euro stehen Ausgaben in Höhe von 33,8 Mio. Euro gegenüber. Das planerische Defizit von 2,4 Mio. Euro soll durch Entnahme aus der Rücklage ausgeglichen werden. Damit, so Lange, sei der Plan „fiktiv ausgeglichen“.

Trotz des sich abzeichnenden Finanzlücke bleiben die Steuersätze in Drolshagen auch 2023, dem achten Jahr in Folge, stabil. Für den Zeitraum 2024 bis 2026 erwartet der Kämmerer ebenfalls negative Abschlüsse. Angesichts der positiven Ergebnisse der beiden Vorjahre könnten auch diese Lücken über die Ausgleichsrücklage gedeckt werden.

Aber: „2023 ist ein Übergangsjahr“, warnte der Kämmerer. Die Zahlen seien „ein deutliches Signal“, die weitere Entwicklung aufmerksam zu beobachten, um rechtzeitig eingreifen zu können.

Beim Jahresabschluss 2021 konnte der Kämmerer auf ein sattes Plus verweisen. Statt des Plan-Überschusses von knapp 8.500 Euro steht unterm Strich ein Haushaltsüberschuss von 1,9 Mio. Euro. Die Ausgleichsrücklage, die Spardose der Stadt, konnte damit auf 6,3 Mio. Euro aufgestockt werden. Für das zu Ende gehende Jahr rechnet Lange ebenfalls mit einem Überschuss von etwa einer Millionen Euro.

Mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung geht Bürgermeister Ulrich Berghof davon aus, dass Drolshagen nicht so schnell wieder in der Haushaltssicherung landet. Maßnahmen, die in den letzten Jahren ergriffen worden seien, „waren absolut richtig“, betonte er bei Einbringung des Haushaltes am Donnerstag. Zugleich skizzierte er die weiteren Planungen angesichts der Herausforderungen durch die verschiedenen Krisen, hoher Inflation und drohender Rezession.

Mit einem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) sollen der öffentliche Raum wie auch der Wohnungsbestand aufgewertet, der Einzelhandel stabilisiert, die Stadt profiliert, ihr Image gestärkt und bürgerschaftliches Engagement gefördert werden.

Großer Investitionsbedarf komme bei der schulbaulichen Entwicklung auf die Stadt zu. Auslöser sei der verpflichtende Ganztag ab 2026. Für energetische Sanierung, Barrierefreiheit und Brandschutz müssten „viele Millionen Euro“ aufgewendet werden. Planungskosten von rund einer Million Euro sind bereits im Plan für 2023 vorgesehen.

Beim Stadtbad setzt Berghof darauf, den Betrieb so lange wie möglich laufen zu lassen. Angesichts der zu erwartenden Kosten werde die Verwaltung weder eine Sanierung noch einen Neubau vorschlagen

Mit 150.000 Euro aus der Stadtkasse soll der Kunstrasenplatz in Hützemert erneuert werden. Nochmals 75.000 Euro sind für ein Kleinspielfeld für Kinder und Jugendliche in Drolshagen vorgesehen. Millionenbeträge fließen in Baumaßnahmen an Straßen und Wirtschaftswegen (3,1 Mio €) und ins Kanalnetz (2,3 Mio. €).

Größter Ausgabeposten bleibt die Kreisumlage mit 10,3 Mio. Euro. Sie macht fast ein Drittel des Etats aus. Ein Grund ist die starke Steuerkraft der Stadt, die über dem Kreisdurchschnitt liege, so Berghof.

Trotz der Krisenlagen und der drohenden Haushaltsdefizite gab der Bürgermeister sich optimistisch. Mit Blick auf die gut gefüllten Gasspeicher, den Einsparungen beim Energieverbrauch und der robusten industriellen Produktion ist für ihn klar: „Wir sind zur Anpassung fähig“.

Auch die Corona-Krise habe man gut in den Griff bekommen. Der Haushaltsentwurf 2023 sei zwar nicht die „richtige Stelle, um weniger Sorgen zu haben.“ Es gelte, sich auf alle Möglichkeiten vorzubereiten. Klar sei aber auch: „Es werden nicht alle Befürchtungen auf einmal eintreten und es besteht auch für das kommende Jahr die Hoffnung, besser abzuschließen, als es der Kämmerer darstellen muss.“