Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Drolshagen wird der 1. Nachtragssatzung zum Haushalt 2015 in der Stadtverordnetenversammlung am 21. Oktober so nicht zustimmen und beantragen, diesen Tagesordnungspunkt im Novembersitzungsblock und insbesondere in den zuständigen Ausschüssen zu beraten. Laut Sitzungsvorlage der Stadtverwaltung sollen im Haushalt 1,5 Millionen Euro eingestellt werden, um zwei Flüchtlingsunterkünfte für jeweils 50 Personen zu errichten.
„Wir erkennen die Bemühungen der Verwaltung an, Unterbringungsmöglichkeiten für die uns zugewiesenen Flüchtlinge zu finden. Dennoch können und dürfen wir jetzt keinen Schnellschuss machen. Die Verwaltung muss uns klar und plausibel erklären, ob es keine anderen Möglichkeiten gibt. Auch die mehr als grobe Kostenkalkulation wirft viele Fragen auf. Zudem ist die Folgenutzung von Flüchtlingsunterkünften trotz der knappen Zeit in eventuelle Überlegungen mit einzubeziehen“, heißt es in einer Stellungnahme der Sozialdemokraten, die Martin Theile (Pressebeauftragter der SPD Drolshagen) versendet hat.
Die SPD-Fraktion spricht sich gegen eine Absetzung dieses Punkts von der Tagesordnung aus. „Wir müssen dieses Thema jetzt diskutieren. Wer eine Absetzung dieser wichtigen und drängenden Thematik fordert, wird seiner Verantwortung als Stadtverordneter in dieser schwierigen Situation nicht gerecht.“ Allerdings könne in der Sitzung am Mittwoch, 21. Oktober, keine Entscheidung getroffen werden, ohne dass die zuständigen Ausschüsse vorher mit einbezogen wurden.
„Durch die Belegung der Sporthalle in der Wünne haben wir etwas Zeit gewonnen, die wir für Beratungen dringend nutzen müssen. Wenn es tatsächlich zum Bau von Unterkünften mangels Alternativen kommt, muss insbesondere über die Standortfrage diskutiert werden. Hier weicht die Meinung der SPD-Fraktion ganz entschieden von der Sitzungsvorlage der Stadtverwaltung ab: Ein Standort Schillerstraße kommt für uns nicht in Frage.“
Die SPD Drolshagen appelliert an alle Bürger, die Wohnraum zu vermieten haben, sich an die Stadtverwaltung in Drolshagen zu wenden. „Wir sind davon überzeugt, dass nur mit einer dezentralen Unterbringung von Asylsuchenden aus den Krisenregionen dauerhafte Integration möglich ist.“ (LP)
