Seitenhieb auf die Sozialdemokraten

CDU-Fraktion begrüßt Genehmigung des Haushalts


 von Symbol IHK Siegen
© Symbol IHK Siegen

Der Landrat hat in seiner Funktion als Kommunalaufsicht den Haushalt der Stadt Drolshagen für das laufende Jahr genehmigt (LokalPlus). Damit endet in Drolshagen die vorläufige Haushaltsführung – und die für dieses Jahr geplanten Vorhaben, darunter der Breitbandausbau und Investitionen in Straßenbaumaßnahmen, können sehr zur Freude der CDU realisiert werden.


„Die Genehmigung bedeutet, dass endlich die von der CDU im Rat mitbeschlossenen Investitionen umgesetzt werden können. Diese werden von den Bürgern schon lange erwartet“, kommentierte der Fraktions-Vize der Christdemokraten, Michael Köhler, die Genehmigung des Landrates. Einen Seitenhieb in Richtung der SPD, die den Haushaltsplan als fachlich nicht haltbar bezeichnet hatte, konnte sich Köhler vor diesem Hintergrund nicht verkneifen. „Alle fachlich am Haushalt geäußerte Kritik wird mit der Genehmigung gegenstandslos. Zweifelhaft scheint somit nicht der Haushalt, sondern die Kompetenz der SPD in haushaltsrechtlichen Fragen zu sein." Die Sozialdemokraten hatten die Verabschiedung des Haushalts bei der Ratssitzung Anfang März als einzige Fraktion abgelehnt. Für die CDU ein unverständliches Vorgehen, denn, so Köhler, in „finanziell schwierigen Zeiten ist Einigkeit“ geboten. (LP)
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