Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Drolshagen sieht beim vorliegenden Entwurf zur Müllgebührensatzung erheblichen Verbesserungsbedarf. „Auch die Vorgehensweise der Verwaltung bei der Umstellung zum Zweckverband Abfallwirtschaft im Kreis Olpe (ZAKO) wirft viele Fragen auf“, heißt es in einer Mitteilung der Sozialdemokraten.
Den Haushalten in Drolshagen wurde im September per Infobrief von der Stadtverwaltung mitgeteilt, welche Rest- und Bioabfalltonnen ihnen zugeteilt und welche Gebühren auf sie zukommen. Die SPD Fraktion stellt fest: „Die Stadtverordnetenversammlung hat bislang noch keine neue Müllgebührensatzung beraten, geschweige denn beschlossen. Es wurde lediglich eine Kalkulation zur Kenntnis gegeben.“
Die Tonnenzuteilungen sei alles andere als „unter Berücksichtigung des bisher (…) vorhandenen Restabfall- und Bioabfallvolumens“ (Zitat aus dem Infobrief) erfolgt. Die zugeteilten Tonnen orientierten sich weder am tatsächlichen Verbrauch noch an den Durchschnittswerten des statistischen Bundesamtes, sondern vielmehr am in der Stadtverordnetenversammlung im März beschlossenen Mindestabnahmevolumen.
In den Augen der SPD Fraktion wird darum zwangsläufig ein großer Teil der neuen Mülltonnen in Drolshagen wieder ausgetauscht werden müssen. Dieser nachträgliche Austausch der offensichtlich zu klein zugewiesenen Tonnen ist kostspielig und muss am Ende von den Bürgern getragen werden.
Die von der Verwaltung vorgelegten neuen Kostenkalkulationen je Liter haben sich bei Restmüll von 2,05 Euro auf 1,70 Euro und bei Biomüll von 0,51 Euro auf 0,45 Euro im Vergleich zur im Infobrief bekanntgegebenen Gebühr verändert. Diese Gebührenanpassung erfolgte aufgrund größerer Volumenbestellungen Bürger. Die zuvor im Vergleich zu beispielsweise Kirchhundem (0,94 Euro je Liter Restmüll) sehr hohen Gebühren haben dazu geführt, dass viele Bürger die Anmeldung größerer Abfallbehälter gescheut haben. Warum die Drolshagener Bevölkerung im Vorfeld nicht darüber informiert wurde, dass eine größere Volumenbestellung stadtweit zu geringeren Gebühren führen, bleibt uns ein Rätsel.
Die SPD Fraktion kann der zu beschließenden Müllgebührensatzung nur zustimmen, wenn die Verwaltung der Stadtverordnetenversammlung einen Müllgebührenvergleich inklusive der entsprechenden Kalkulationen aller am Zweckverband beteiligten Kommunen vorlegt.
Die SPD Fraktion beantragt ferner, dass im gesamten ersten Jahr nach Einführung von ZAKO der Tonnentausch kostenfrei bleibt und nicht – wie vorgesehen – mit einer Gebühr belegt wird. Außerdem beantragt die SPD Fraktion, dass für Haushalte mit Babys und Kleinkindern und für Haushalte mit pflegebedürftigen Personen, bei denen zwangsläufig ein höherer Bedarf an Abfallentsorgung entsteht, pro Jahr 13 Restmüllsäcke à 80 Liter kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. (LP)
