Mehr sozialer Wohnungsbau - UDW und SPD in Drolshagen legen Wunschliste vor

Drolshagen. Bei der Haushaltsdebatte im Stadtrat Drolshagen am Donnerstagabend, 30. Januar, hatte CDU-Fraktionschef Georg Melcher schon das nächste große Thema im Blick: den Kommunalwahlkampf. Dass er sich schon im Wahlkampf-Modus befindet, machten seine Ausführungen zu den Straßenbaubeiträgen deutlich.

---

Die SPD, die deren Abschaffung fordere, hätte in den 47 Jahren, die sie die Regierung in NRW stellte, Zeit dazu gehabt. Wer von einer Maßnahme unmittelbar profitiere, könne auch zu deren Finanzierung beitragen, meinte Melcher.

Dennoch war Sachlichkeit angesagt. Melcher zog eine positive Bilanz der Ratsarbeit. Mit dem Verkauf der Turnhalle Am Buscheid habe sich die Stadt von Ballast befreit, ohne den Hallensport zu beeinträchtigen. Beim Stadtbad zögen alle Fraktionen an einem Strang. Er verteidigte die hohen Planungskosten im Haushalt als Grundlage für künftige Investitionen.

Interkommunale Zusammenarbeit

Als Problemfelder machte der CDU-Sprecher die interkommunale Zusammenarbeit aus, die sich seiner Ansicht nach „nach wie vor sehr enttäuschend“ darstellt. Ein weiteres Problemfeld sind für ihn die Windkraftanlagen. Derzeit sei eine kommunale Planung kaum möglich. „Ständig ändern sich die Gesetzgebungen“, monierte der CDU-Sprecher. Daher sei es richtig, „unsere Planungen ruhen zu lassen.“

Einen Klimawandel gibt es auch in Drolshagen. Axel Gosmann, Fraktionschef der SPD, bewertet den positiv: „Das Klima zwischen den Fraktionen ist spürbar besser geworden“ Die Harmoniebekundungen endeten aber beim Blick auf die mehr als eine halbe Million Euro Planungskosten im Haushalt. „Luftschlösser kann jeder bauen, aber nicht finanzieren“, warnte Gosmann. Zudem wies er auf Mängel vorhandener Gutachten hin.

Defizite beim Klimaschutz

Auch zusätzliche Abrisskosten der Realschule in Olpe hätte kein Gutachten auf dem Schirm gehabt. „Jetzt Planungskosten zahlen, dann erst nach vier bis fünf Jahren beginnen, halte ich für falsch. Man fängt die Planungen nach einer so langen Zeit sowieso wieder von vorne an“, sagte Gosmann. Gut angelegt wären indes 10.000 Euro, „um Strategien für bezahlbare Wohnräume zu entwickeln“, forderte die SPD.

Neben sozialem Wohnungsbau machte Gosmann auch Defizite beim Klimaschutz aus. Nötig sei, entsprechende Fördermöglichkeiten zu nutzen. Er bemängelte zudem, dass der Marktplatz noch nicht behindertengerecht gepflastert sei oder die Beleuchtung am Radweg nach Hützemert noch fehle. Weil „ein klarer Masterplan“ für Kreditaufnahmen und Investitionen fehle, stimmte die SPD dem Haushalt nicht zu.

Bei Planungen über den Tag hinaus zu denken, forderte Andres Wintersohl (UDW) in seiner ersten Haushaltsrede als Fraktionschef. Bei der Planung für die Rathaus-Sanierung müsse berücksichtigt werden, wie viele permanente Arbeitsplätze man künftig noch brauche oder wie eine alternative Nutzung in 20 Jahren aussehen könnte. Bei Schulen müsse so geplant werden, „dass sie auch für einen Gebrauch außerhalb des regulären Schulbetriebs attraktiv sind.“

Zu den Forderungen der UDW gehört die Planung einer neuen Wohnanlage für Flüchtlinge und wohnungslose Menschen, die in der Kernstadt liegen sollte. Wie die SPD hält auch die UDW „Wohnraum für finanziell schwächere Menschen“ für zwingend erforderlich. Auch Wintersohl forderte mehr interkommunale Zusammenarbeit. Der UDW fehlt im Haushalt der Posten Klimaschutz. Sie fordert, „bei sämtlichen Neubauten und Sanierungen dem Klimaschutz Vorrang vor ästhetischen Aspekten einzuräumen“.

UCW-Spitze gegen Kreistag

Lob für die Haushaltskonsolidierung gab es von UCW-Fraktionschef Karl Rudolf Fölting. Angesichts des Schuldenstandes von mehr als 32 Millionen bleibe die Finanzlage aber prekär. Fölting vermisst zudem Sparbemühungen beim Kreis. Die von Drolshagen zu stemmende Kreisumlage steige auf 8,5 Millionen Euro. Da könne man auf den Gedanken kommen, „den Kreistag aufzulösen, um wenigstens dort umzulegende Kosten einzusparen“.

Klimaschutz ist für die UCW offenbar kein Thema. Fölting stichelte gegen Kommunen, in denen „der sogenannte Klimanotstand“ ausgerufen worden ist. Drolshagen sei nicht „der Nabel der Welt, dass wir uns hier mit Notstandappellen aufhalten sollten“, meinte der UCW-Sprecher. Er stand mit dieser Einschätzung in der Haushaltsdebatte allein.