Haushaltsplan ist Maßstab für Bewertung des Bürgermeisters

Wende in Haushaltspolitik und Defizite bei Information


Drolshagens Bürgermeister Ulrich Berghof. von Katja Fünfsinn
Drolshagens Bürgermeister Ulrich Berghof. © Katja Fünfsinn

Bereitschaft zum Gespräch, aber Vorsicht bei der Bewertung der ersten 100 Tage der Amtszeit von Bürgermeister Ulrich Berghof. So lassen sich die Reaktionen der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung zusammenfassen. LokalPlus fragte die Fraktionschefs nach ihren Erfahrungen mit dem neuen Bürgermeister.


Eine Zwischenbilanz lehnte Karl-Rudolf Fölting (UCW) indes ab: "Das können wir frühestens Donnerstag sagen, wenn er mit dem Haushalt kommt." Den wollte Berghof am 28. Januar einbringen. Für Fölting ist das der Knackpunkt für eine Bewertung der Arbeit des neuen Bürgermeisters.
CDU: Erwartungen erfüllt
Keine Probleme sieht Berghofs Parteifreund Georg Melcher. Der CDU-Fraktionschef beschreibt die Zusammenarbeit als "offen, ehrlich und konstruktiv". Er habe die 100 Tage Schonfrist als Einarbeitungszeit gesehen und dieses berücksichtigt. Melchers Erkenntnis ist, "dass sich Ulrich Berghof intensiv in viele Sachthemen eingearbeitet hat". Aus der Verwaltung habe er positive Rückmeldungen erhalten, so Melcher. "Meine Erwartungen haben sich erfüllt." Angesichts nur einer Stadtverordnetenversammlung in der bisherigen Amtszeit Berghofs habe er bislang kaum Gelegenheit gehabt, "seine Vorstellungen über die zukünftige Gestaltung der Drolshagener Kommunalpolitik zu artikulieren", meint UDW-Fraktionschef Dr. Christoph Buchholz. Die "Nagelprobe" für den Bürgermeister sieht auch Buchholz im Entwurf des Haushaltsplanes 2016. Da der noch nicht vorlag, sei es aus UDW-Sicht schwierig die Arbeit Berghofs zu beurteilen. Positiv sei indes, dass er den Nachtragsplan seines Vorgängers mit neuen Schulden für Flüchtlingsunterkünfte von der Tagesordnung genommen habe. Buchholz begrüßt zudem, dass die geplante Zusammenarbeit der Musikschulen zunächst "auf Eis" liegt. Als wünschenswert sieht die UDW intensivere Kontakte des Bürgermeisters zur heimischen Wirtschaft an. Dr. Christoph Buchholz Fazit: "Die UDW ist zuversichtlich, dass Herr Berghof eine Wende in der Haushaltspolitik vornimmt."
SPD: Kommunikationsfluss verbessern
Hoffnung auf ein konstruktives Miteinander und Gesprächsbereitschaft betont auch SPD-Fraktionschef Tobias Brömme. Gleichzeitig beklagt er weiter bestehende Informationsdefizite. So habe die SPD von der Millioneninvestition für neue Flüchtlingsunterkünfte aus der Zeitung erfahren. Entgegen bisheriger Praxis sei man zu einer Dorfversammlung nicht eingeladen worden. Soziale Ungleichgewichte sieht die SPD bei den Müllgebühren und erhöhten Elternbeiträgen für den offenen Ganztagsbetrieb in der Grundschule. "Wir haben die große Befürchtung, dass sich Drolshagen zu einer familienunfreundlichen Stadt entwickelt", bilanziert Tobias Brömme. Insbesondere auf diese Punkte werden man den Haushaltsentwurf überprüfen. Luft nach oben sieht Brömme was den "Kommunikationsfluss aus dem Rathaus an die Fraktionen" angeht und hofft konstruktive Gespräche.
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