Grünes Licht für interkommunale Zusammenarbeit

Ganztagsbetreuung wird teurer / SPD lehnt Erhöhung als „nicht sozial" ab


Strikt gegen eine Erhöhung der Elternbeiträge für die Ganztagesbetreuung: Thomas Gosmann, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD. von Rüdiger Kahlke
Strikt gegen eine Erhöhung der Elternbeiträge für die Ganztagesbetreuung: Thomas Gosmann, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD. © Rüdiger Kahlke

Außer der Verabschiedung des Hauhaltsplanes 2016 (Lokalplus berichtete) lag der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag eine umfangreiche Tagesordnung vor. Neben den Steuererhöhungen, die im Zuge des Etats 2016 mit beschlossen worden sind, kommen weitere Belastungen auf die Bürger zu. Die wichtigsten Punkte im Überblick:


• Die Elternbeiträge für die Teilnahme der Kinder an der Ganztagsbetreuung in den Grundschulen steigen von 75 auf 100 Euro. Die Änderung wird zum Beginn des neuen Schuljahres im Sommer wirksam. Die SPD hat die Erhöhung als „nicht sozial" abgelehnt. Sie plädierte für eine einkommensabhängige Erhöhung. Thomas Gosmann mochte dabei nicht der Begründung folgen, dass der Verwaltungsaufwand hierfür zu hoch sein. Bei 65 Fällen sei das handelbar, meinte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD. „Der Prüfaufwand ist erheblich", betonte indes Bürgermeister Ulrich Berghof: „Man möchte das ja auch gerecht durchführen."
Wasserwerk mit Gewinn
• Einstimmig beschloss die Stadtverordneten-Versammlung, die Satzung zur Vergnügungssteuer zu ändern. Hierbei wird der Spieleinsatz zur Bemessungsgrundlage für die Steuer. Die Stadt verspricht sich davon Mehreinnahmen in Höhe von 11.000 Euro pro Jahr. Für das laufende Jahr rechnet sie mit 8.250 Euro an Mehreinnahmen. • Ebenfalls einstimmig gebilligt wurde der Wirtschaftsplan des Wasserwerkes. Im Ergebnis wird ein Gewinn von 4.714 Euro ausgewiesen. • Einstimmung, bei vier Enthaltungen der SPD, wurde der Bürgermeister beauftragt, zu prüfen, „in welchen Bereichen und mit welchen Kooperationspartnern zukünftig die Ziele Wirtschaftlichkeit, Bürger- und Mitarbeiterfreundlichkeit in interkommunaler Kooperation besser als bei eigenständiger Aufgabeerledigung erreicht werden können." Betont wurde dabei die Bereitschaft der Stadt zur interkommunalen Zusammenarbeit.
Breitband-Ausbau
• Zur Kenntnis nahmen die Stadtverordneten das Konzept zum Breitbandausbau im Kreis Olpe. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur wird von Bund und Land gefördert. Die Kommunen müssen einen Eigenanteil von zehn Prozent tragen. Für den Kreis Olpe ist mit einem Eigenanteil in Höhe von 1,2 Millionen Euro zu rechnen. Wie hoch der Anteil der jeweiligen Kommunen an den Ausbaukosten ist, wird erst nach Ende eines Auswahlverfahrens ermittelt.
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